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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 39

 

aber einen langen Atem. Das wissen wir. Sie wissen, es wird umgewidmet. Sie wissen das, weil in den hochbezahlten Vorstandsetagen der Bauträger, die meist sehr paritätisch besetzt sind, auch die Genossen sitzen.

 

Es finden sich aber noch ganz andere Investoren in dieser Gegend. Man kommt auf Firmen mit chinesischen Namen, darunter 80 Ges.m.b.H. Der Drucker hat gar nicht aufgehört, sage ich Ihnen. Wenn eine kracht, macht es nichts. Es gibt noch 79 andere. Das spielt sich gerade in Breitenlee ab. Bei diesem DKT-Spiel macht die Stadt Wien mit.

 

Wir werden am Mittwoch hier im Gemeinderat 2 Geschäftsstücke haben, denen zufolge die Stadt Wien Grundstücke für den Bau einer Autobahnauffahrt um 470 EUR/m² kauft. Das ist mehr, als der Bezirksvorsteher 200 m weiter östlich für sein Bauland gezahlt hat - echt jetzt. Ich will jetzt nicht auf den verkehrspolitischen und klimapolitischen Nonsens dieses ganzen Autodroms eingehen. Ich frage mich nur: Warum macht Wien das jetzt? Warum macht Wien das zu diesem Preis? Das habe ich auch im Ausschuss gefragt. Ich habe keine Antwort bekommen. Ich nehme an, das Gutachten, das diesen Preis festgesetzt hat, wird uns bis Mittwoch erreichen. Dann wissen wir mehr darüber, wie sich dieser Preis erklärt.

 

Unter diesem Gesichtspunkt schließt sich jetzt der Kreis. Das heißt, Wien wird selbst zur Preistreiberin, indem es derartige Preise für - ja, fast - Ackerland mit einer Verkehrsbandwidmung zahlt. Während in Wien die Preise für das Wohnen in lichte Höhen steigen, kaufen sich SPÖ-PolitikerInnen - sehr gut verdienende SPÖ-PolitikerInnen - zu Dumping-Preisen Zweitwohnsitze, von denen andere nicht einmal erfahren, dass es sie gibt. Das ist ungustiös, liebe Leute.

 

Damit bin ich am Ende. Diese Geschichten müssen Konsequenzen haben. Herr Babler sprach von Aufarbeitung und Konsequenzen. Michael Ludwig macht auf Doskozil und verabschiedet sich sofort aus dem SPÖ-Präsidium. Ich würde sagen, das ist kein gutes Zeichen.

 

Hier aber sind die Leute innerhalb der SPÖ gefragt. Erheben Sie Ihre Stimme! Denn wenn die Freunde des Bürgermeisters sakrosankt sind, dann schadet das dem Bürgermeister, es schadet der SPÖ, es schadet Wien und es schadet uns allen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

10.23.49

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie die Erstrednerinnen und -redner der ersten Runde möchte auch ich meine persönlichen Eindrücke darüber, was da passiert ist, unterstreichen. Kein normal denkender, humanistisch-demokratisch eingestellter Mensch, der sich auf die Menschenrechte bezieht, kann einen Terroranschlag, der Zivilisten, Kinder und Ältere erwischt, nicht verurteilen. Das möchte auch ich hier unterstreichen.

 

Ich möchte mich auch ausdrücklich beim Vorsitzenden Reindl für seine Erklärung heute bedanken. Was mir bei seiner Erklärung auch sehr gefallen hat: Dass er auch auf den Friedensweg und auf die Deeskalation hingewiesen hat. Der berühmte Weltbürger, Musiker und Dirigent und großartige Mensch Daniel Barenboim hat in der „Süddeutschen Zeitung“ mit den folgenden Worten eine Schlagzeile geliefert: „Unsere Friedensbotschaft muss lauter sein denn je, und die Bereitschaft zur Empathie ist essenziell.“

 

Ich möchte nur meine eigene Geschichte und auch mein Trauma ein bisschen miterleben lassen. Denn was der 11. September mit den Worten „Krieg gegen den Terror“ am Ende bedeutet hat, ist die Zerstörung meines ehemaligen Heimatlandes, des Irak, und eine Besatzung in Afghanistan mit vielen Toten, die 20 Jahre gedauert hat und die am Ende wieder abgezogen ist. Die Taliban sind stärker denn je.

 

Deswegen gelten meine Sympathie und meine Solidarität genauso den zivilen Opfern in Palästina und Gaza. Ich mache da keinen Unterschied, welche Religion, welche Herkunft und welche Nationalität ein Mensch hat. Ich verurteile genauso jegliche Form von antisemitischen Ausfällen, die in den letzten Tagen passiert sind - auch ohne Wenn und Aber.

 

Ich möchte aber auch eine sehr schmerzliche Nachricht mitteilen, die mir jetzt, während ich im Gemeinderat sitze, meine Tochter in der Familiengruppe geschrieben hat. Da steht: „Ich gehe jetzt gerade von der Uni weg. Ein Mann rennt mir nach und schreit: Ihr Scheißmuslime, Scheißislam. Ihr ganzen Muslime gehört einfach weg aus diesem Land.“ Jegliche Form von Islamfeindlichkeit und Antisemitismus verurteilen wir auf das Schärfste. Ich sage dir: Kopf hoch! Wir schicken dir von diesem Gemeinderat unsere Solidarität. Lass dich nicht unterkriegen! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Nur zur Information, weil du ja nicht zuschaust: Natürlich sind es die Freiheitlichen und die ÖVP, die nicht applaudiert haben. Ich weiß nicht, ob die GRÜNEN ... (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Zwingen Sie mich nicht, dass ich nachher darauf eingehe!) - Was, bitte? Nicht einmal bei dieser Sache bist du bereit, deine Empathie zu zeigen, aber das spricht einmal für euch.

 

Ich mache jetzt einen Cut und komme zu unserer Widmungsgeschichte. Ich bin einer, der schon seit mehr als 20 Jahren in diesem Ausschuss sitzt. Wahrscheinlich gehöre ich zu jenen, die in den letzten über 20 Jahren alle Widmungen dieser Stadt mitbeschlossen haben - außer dem GR Valentin, der ja, glaube ich, dienstälter ist als ich. Es wird viele wahrscheinlich sehr wundern, wenn ich erzähle, dass ich und die meisten Ausschussmitglieder von einer Widmung wirklich erst erfahren, wenn sie im Ausschuss auf die Tagesordnung gekommen ist. Also so viel zu diesem Vorwissen und zu den Informationen, die andere nicht haben.

 

Was passiert, wenn jemand ein Grundstück umwidmen will? Sein Ansinnen ist bei einer Vorsprache bei der MA 21 einzubringen. Der Magistrat überprüft auf Grund dieses Ansinnens, ob es überhaupt verfolgungswürdig ist, ob es mit den Zielsetzungen der Stadt zusammenhängt, ob es die Verkehrssituation zulässt, ob es eine Hanglage ist, ob das Grundstück dort vielleicht gar nicht tragfähig ist oder ob es eine Deponie ist. Wenn es dann für verfolgungswert erklärt wird, dann wird dieses Ansinnen in

 

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