Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 113 von 116
um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Schutz der Bürger vor weiteren EU-Steuern. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hat die Zustimmung von FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Haben Sie uns eh nicht? Denn wir wissen, dass es keine EU-Steuern gibt!) - Nein, ich habe sie eh nicht dazu.
Antrag der FPÖ betreffend kein Tempo 100 auf Autobahnen, keine Drogenfreigabe. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit, und somit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung der Zulassung neuer Gentechnik strikt ablehnen. Auch hier wir die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Antrag der ÖVP betreffend Wissenschaftsoffensive im Kampf gegen Antisemitismus. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt … Ich sehe hier die Einstimmigkeit. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nein!) - Entschuldigung. Ich sehe die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ. Die Zuweisung ist somit mehrstimmig angenommen. (GR Mag. Josef Taucher: Die FPÖ kann das nicht mittragen! - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Man muss konsequent bleiben!)
Es gelangt die Postnummer 28 zur Verhandlung. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 28 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Jetzt sehe ich aber die Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Auch hier liegt ein Antrag der FPÖ vor betreffend Mietwohnungen für einkommensschwächere wohnungsbedürftige Personen und Familien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung des Investitions- und Klimamaßnahmenprogrammes Wiener Amtshäuser. Ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Novak, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Vorsitzende! Liebe Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Man könnte fast meinen, das Beste zuletzt. Ich würde einmal behaupten, das Teuerste zuletzt. Sie werden gleich sehen, warum. Ich darf daran anschließen, was Frau Kollegin Mag. Sequenz uns vorhin erzählt hat. Ich glaube, da ging es um 26 Millionen, 27 Millionen EUR, die Sunken City, wenn mich nicht alles täuscht, wo sie gefragt hat, wie die anderen Oppositionsparteien dazukommen, dem zuzustimmen, wo doch der Antrag sehr kurz war. Ich gebe zu, ich kenne das Aktenstück erst durch Ihren Vortrag, habe mich da auf meine Fraktion verlassen.
Jetzt erzähle ich Ihnen aber etwas anderes, und zwar komme ich jetzt zu unserem Tagesordnungspunkt, zu unserem Poststück: Hier geht es nicht um 27 Millionen EUR, hier geht es um 1.039,700.000 EUR. Zu diesem Aktenstück liegt uns ein bisschen mehr als ein Absatz vor, liegen uns mehr oder weniger eins, zwei, drei Seiten Inhalt vor. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber wir wissen, wie der Antrag ausschaut! Das wissen wir schon!) - Ja, nur trotzdem, Herr Kollege, Sie wissen offensichtlich mehr als ich. Den Ansatz wissen wir, ja, aber hier geht es um 1 Milliarde EUR. Ich glaube, das ist doch ein sehr stolzer Betrag.
Der Inhalt dieses Antrages, oder das, was man herauslesen kann, oder was ich aus dem Antrag rausreimen kann, ist grundsätzlich einmal inhaltlich nachvollziehbar. Es geht nämlich um unsere Amtshäuser - das wurde schon von der Frau Vorsitzenden gesagt -, also Investitions- und Klimamaßnahmenprogramm Wiener Amtshäuser. Da geht es um Themen wie die Digitalisierung, WLAN-Versorgung, Umsetzung der Klima City Strategie, K-Vorsorge, also Krisen- oder Katastrophenfällevorsorgestandorte, Notstromanlagen, Fenster, Dachfassaden, Prüfung auf ihren Zustand, und so weiter, und so fort. Da kann man ja in Wirklichkeit nicht dagegen sein, wenn wir schauen, dass unsere Amtshäuser entsprechend adäquat hergerichtet werden und für einen modernen Dienstleister oder auch für eine moderne Behördenstruktur angepasst werden.
Was mich aber trotzdem interessiert hat und interessieren würde - und das unterscheidet mich auch offensichtlich von den GRÜNEN oder auch von der ÖVP, die nämlich im Ausschuss zumindest zugestimmt haben, wenn mich nicht alles täuscht -, ist, wie sich diese Summe aufteilt, die ja doch sehr stolz ist. Zwei Summen stehen im Antrag, nämlich 587 Millionen netto, Preisbasis 2023, aber wenn man das dann mit der Preissteigerung von 3,5 Prozent hochrechnet, wurden, bis 2029 berücksichtigt, 1.039,700.000 EUR angenommen. - Ein stolzer Betrag. Mich hätte trotzdem interessiert, wie man auf diesen Betrag kommt. Ich gehe davon aus - das wurde auch im Ausschuss dann vom zuständigen Beamten mehr oder weniger auch mitgeteilt -, natürlich gab es da eine umfassende technische Beurteilung und eine hoffentlich seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema und eine Erfassung der Problemstellungen. Man ist sicher irgendwie auf den Betrag gekommen. Wie man auf den Betrag gekommen ist, weiß ich nicht. Ich weiß nicht,
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