Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 116
Gerechtigkeit für unsere Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, ganz nach unserem Arbeitsmotto: Das Beste für alle Kinder und Jugendlichen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster, zum zweiten Mal, zu Wort gemeldet, ist GR Zierfuß. Ich erteile es ihm.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Frau Kollegin Berger-Krotsch, ich finde es super, dass Sie gerade ganz offen zugegeben haben, dass Sie absichtlich diesen Druck ausüben, dass Menschen ihre Kinder in verschränkte Ganztagsschulen geben. Sie haben davon gesprochen, dass Sie das ganz bewusst tun, weil Sie davon ausgehen, dass das die beste Schulform ist. Ich möchte es nur festhalten, im Wortprotokoll kann man es in Ihren Worten ja eh auch nachlesen.
Ich finde aber auch sehr spannend, dass Sie davon gesprochen haben, dass man mehr Freizeit hat, wenn man statt bis um 12 bis um 15.30 Uhr in der Schule ist, die man sich dann frei einteilen kann. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Es geht um die Hausübungen!) Also das, muss ich an der Stelle schon sagen, müssen Sie mir schon auch ganz klar erklären, wie man mit dreieinhalb Stunden weniger Zeit zur freien Einteilung mehr Freizeit hat. Das finde ich schon ganz spannend, Frau Kollegin.
Vor allem frage ich mich auch, wie das mit dem Freiheitsbegriff der NEOS zu verstehen ist. Ob jemand jetzt seine Hausübung vielleicht am Abend machen möchte oder gleich direkt nach der Schule, ist schon auch so eine Sache, die ich mir damals in meiner Schulzeit gewünscht hätte, dass ich selber entscheiden kann. Auch in der Mittelschule gibt es verschränkte Schulen, aber lassen wir das einmal beiseite. Ich glaube, dass das durchaus etwas ist, was man Menschen frei überlassen kann zu entscheiden, nämlich den Familien, die am besten wissen, was für ihre Kinder gut ist und nicht einer Stadtregierung aus SPÖ und NEOS. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Das Letzte, was ich spannend finde: Sie haben davon gesprochen, dass diese verschränkte Form natürlich die beste Schulform ist. Ich kann mich an den genauen Wortlaut nicht erinnern, aber Sie gehen davon aus, dass das die besten Ergebnisse zu Tage fördert. Jetzt gibt es im internationalen Vergleich einige Studien, die das nahelegen, andere, die das nicht tun, dass Ganztagesschulen helfen. Ich kenne aber keine einzige, die das für den österreichischen Raum so festlegt, vor allem auch für die Umsetzung, wie es in Wien der Fall ist, wo man ja durchaus darüber diskutieren kann. Ich lasse Ihnen gerne Ihre Meinung, dass das das Beste ist, aber bevor Sie allen Familien in Wien das aufzwingen wollen, fände ich es doch ganz gut, wenn man es auch faktenbasiert belegen kann und nicht nur Ihre Meinung entscheiden darf, wie Eltern ihre Kinder erziehen können, denn das ist aus unserer Sicht nicht Freiheit und nicht gerecht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen hiermit zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer der Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Es liegt ein Antrag der ÖVP zur finanziellen Gerechtigkeit bei der Nachmittagsbetreuung an Wiener Schulen vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und des GR Kieslich ... (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Und GRÜNE!) - So weit habe ich noch gar nicht meinen Kopf gewendet. Besten Dank für den Hinweis auf dieser Seite. - Und der GRÜNEN, womit der Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die bauliche Erweiterung des Schulstandortes in Wien 10., Selma-Lagerlöf-Gasse 20 sowie Vertragsgenehmigung mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH. Zu diesem Poststück gibt es keine Wortmeldungen. Wir kommen daher zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen werden.
Wer der Postnummer 18 Abs. 1, der Planung und Ausführung, zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen jetzt zum Abs. 2, der Ermächtigung der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH. Wer dieser Ermächtigung zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN.
Wir kommen damit zu Postnummer 20 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Sozialwerke Clara Fey der Schwestern vom armen Kinde Jesus. Auch zu diesem Poststück gibt es keine Wortmeldungen. Das heißt, wir können sofort zur Abstimmung über die Postnummer kommen. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch für diese Postnummer stelle ich die Einstimmigkeit fest. Ich hoffe, ich bin euch nicht zu schnell? Geht es? - Gut.
Auch zu diesem Poststück gibt es einen Antrag der FPÖ betreffend Kindergarten-Notfallsplan. Wer dem vorliegenden Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und des klubungebundenen Gemeinderats. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Wir sind nun bei der Postnummer 21 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Änderung der Sachkreditgenehmigung für das Wiener Bildungsversprechen. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr.
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