Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 116
benheiten und den bühnentechnischen Gegebenheiten, die natürlich überhaupt nicht denen des Theaters an der Wien entsprechen, wie es davor war und wie es auch danach sein wird, so wie jetzt vor zwei Tagen die neue Saison eröffnet wurde.
Alles in allem, für unseren Tourismus, aber auch für alle Wienerinnen und Wiener und auch für alle Österreicherinnen und Österreicher ist es sehr, sehr wichtig, dass wir in unsere Theaterinfrastruktur investieren, dass wir unsere Häuser auf dem aktuellen Stand der Technik halten. Das erhöht die Sicherheit für die Besucher, die Sicherheit der Menschen, die dort arbeiten, und verbessert auch das Erlebnis, wenn man eine Kulturveranstaltung besucht. Daher ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer der Postnummer 6 zustimmen möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Es liegen keine Anträge vor.
Wir kommen daher zur Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft Einzelförderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Im Zuge dessen hat sich GRin Mag. Vasold bei dieser Postnummer für befangen erklärt.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Prof. Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Postnummer.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer. Bitte.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir werden wie jedes Jahr diesem Poststück zustimmen, weil wir das humanitäre und entwicklungszusammenarbeitliche Engagement der Stadt sehr schätzen und glauben, dass es unsere Aufgabe ist, als Stadt der Menschenrechte und auch als Weltstadt ein internationaler Player zu sein und auch entsprechend finanziell aufzutreten, auch wenn die Struktur der Förderungen natürlich diskutiert werden könnte. Sie wissen, wir würden lieber Schwerpunkte legen, anstatt sehr viele kleine Einzelförderungen zu geben. 30.000 EUR sind ja in Wahrheit sehr kleine Förderungen. Das haben wir aber bereits diskutiert und nichtsdestotrotz stimmen wir dieser Förderung zu.
Von der erfreulichen Sache, nämlich der Zustimmung, wechsle ich jetzt zu einer sehr unerfreulichen, sehr kritischen und potenziell auch äußerst gefährlichen Angelegenheit, nämlich des gestern erfolgten Angriffs Aserbaidschans auf Bergkarabach. Wir haben letztes Jahr hier einstimmig und mit einem Allparteienantrag den Angriffskrieg, also die kriegerischen Handlungen seitens Aserbaidschans gegen Armenien auf armenischem Territorium, verurteilt. Wir haben auch verurteilt, dass kriegerische Handlungen gesetzt werden, um nationale Interessen durchzusetzen.
Man kann natürlich sagen, dass dieses diplomatiebasierte System der internationalen Beziehungen ein westliches System ist, dass es ein in Europa entwickeltes System ist, dass es in der Vergangenheit eigentlich nur für den globalen Norden gegolten hat, weil es immer wieder kriegerische Auseinandersetzungen im globalen Süden gab. Das ist alles korrekt, aber nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass es ein gutes System ist und dass unsere Bemühungen dahin gehen sollten, dieses System aufrechtzuerhalten, auszudehnen und nicht einen Rückschritt zu machen und wieder Gewalt als Mittel der Interessensdurchsetzung zuzulassen. Das ist eine Grundsatzentscheidung, und wenn wir heute über diesen neuerlichen Angriff Aserbaidschans sprechen, so ist das auch im Rahmen dieser Grundsatzentscheidung zu sehen.
Ich freue mich daher, dass wir als Stadt der Menschenrechte und als Wiener Gemeinderat, wenn auch sehr kurzfristig, aber es ist eben ein kurzfristig entstandenes, dringendes Thema, einen Allparteienantrag zustande gebracht haben, in dem wir sowohl die humanitäre Blockadehaltung Aserbaidschans als auch den gestern erfolgten Angriff verurteilen.
Die Situation ist folgende: Aserbaidschan hat nach den im letzten Jahr erfolgten Angriffen eine Blockade hochgezogen, hat auch keine Hilfsgüterlieferungen zugelassen. Das bedeutet, dass die Bevölkerung in der Region Bergkarabach überhaupt keine Lieferungen humanitärer Güter als auch Lebensmittellieferungen bekommen hat. Es ist dort eine riesige humanitäre Krise entstanden. Es konnten auch keine Journalisten einreisen, um darüber zu berichten. Es ist wirklich eine dramatische Situation, die sich über ein Jahr aufgebaut hat und die jetzt zu eskalieren scheint. Dazu kommt der Aspekt der ethnischen Säuberung. Armenien befürchtet, dass eine ethnische Säuberung durchgeführt werden wird. Das dürfte sich auch abzeichnen, weil eben von Armeniern besiedelte Gebiete angegriffen werden. Das wäre dann die zweite ethnisch motivierte Säuberung, Genozid, an der armenischen Bevölkerung, und ich glaube, es ist ganz klar, dass wir jede Art von gezielten ethnischen Angriffen in jeglicher Hinsicht mit absoluter Vehemenz ablehnen - jedes Volk und jeder Ethnie und jeden Staat betreffend.
In dieser Hinsicht freue ich mich, dass wir heute diesen Antrag gemeinsam einbringen. Ich habe ihn hier in physischer Form vorliegend. Wir ziehen auch den auf DigiPol eingebrachten ÖVP-Antrag zurück, und ich bedanke mich für die Zusammenarbeit. Ich bedanke mich auch für dieses starke Zeichen, das wir als Wiener Politik der in Wien lebenden armenischen Community schicken. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf ein Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 7. Wer der Post 7 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das
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