Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 103
muss sie mit vielen Tausenden Euro Gerichtskosten davor schützen, dass sie vielleicht etwas missverstehen könnten.
Das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar, deshalb stellen wir heute hier den Antrag, dass diese Studie endlich nach fast drei Jahren ... Das erste E-Mail des Journalisten ist im April 2021 ergangen, es sind zwei Jahre. Nach zwei Jahren wäre es wirklich hoch an der Zeit, dass diese Studie endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt. In diesem Sinne hoffe ich um Zustimmung. Was die NEOS machen, ob ihr bei der Abstimmung rausgeht oder welche Fingernägel ihr euch abbeißen müsst, weiß ich nicht. Ich bin gespannt. Ich bitte um Zustimmung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 18. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Postnummer zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand und stelle die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen damit zur Abstimmung diverser Anträge.
Als ersten ein Antrag der GRÜNEN zur Verkehrsberuhigung der alten Ortskerne der Donaustadt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag kommt von der FPÖ gemeinsam mit GR Kieslich bezüglich Straßenbemalung auf Kosten der Steuerzahler. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Mandatars, womit dieser Antrag abgelehnt ist.
Der nächste Antrag ist von der FPÖ, Fälschungssicherheitsmerkmale bei Parkausweisen: Wer da zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe eine Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, womit dieser Antrag angenommen ist.
Der nächste Antrag, der FPÖ, ist bezüglich des verstärkten Einsatzes von Hydrogel. Es wird die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, womit dieser Antrag abgelehnt ist.
Der nächste Antrag, der FPÖ, betrifft die Öffnung des Mauserlweges. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, womit dieser Antrag ebenfalls abgelehnt ist.
Der nächste Antrag, von der SPÖ und NEOS, betrifft die Verkehrsberuhigung der Gemeinden. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der NEOS, womit dieser Antrag angenommen ist.
Der letzte Antrag in dieser Sequenz ist ein Antrag der GRÜNEN und betrifft die Veröffentlichung der öffentlich finanzierten Supergrätzl-Studie Volkertviertel. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Wir kommen nun zur Postnummer 20 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an die Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts, Museen der Stadt Wien. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Berner. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörende - auf der Galerie ist im Moment niemand, aber vielleicht im Livestream -, sehr geehrte Vorsitzende!
Ich möchte Sie kurz zurückverführen. Wie war das damals, als Sie noch in der Volksschule waren? Die, die in Wien in die Volksschule gegangen sind, wissen: In der 3. Klasse lernt man über seinen Bezirk. Da geht man zum ersten Mal ins Bezirksmuseum, und darum dreht es sich jetzt eigentlich.
Wir reden vom Bezirksmuseum. Eigentlich wollte ich ja fragen, wie viele von Ihnen schon einmal im örtlichen Bezirksmuseum ihres Bezirks waren. (Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPÖ und GRÜNEN sowie Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler heben die Hand.) Eine Person? - Super. Ich freue mich. Manche vielleicht auch noch von anderen Bezirken? Super. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.) Bei Ihnen, Frau Stadträtin, bin ich davon ausgegangen, dass Sie sie kennen.
Also, ich freue mich. Prinzipiell waren die Bezirksmuseen lange Teil des schulischen Ausbildungsprogramms und oft auch das erste Museum, das manche Kinder kennen gelernt haben. Deshalb finde ich sie nach wie vor wichtig - bei alldem, was man noch dazu sagen kann. Noch dazu - das wissen vielleicht nicht alle hier, aber ich oute mich jetzt - habe ich selbst sechs Jahre lang ein Bezirksmuseum geleitet, weiß deshalb, wie der Betrieb von innen funktioniert und habe auch ein gewisses emotionales Verhältnis zu den Bezirksmuseen. Aus dieser Zeit weiß ich: Bezirksmuseen haben ein ziemliches Potenzial. Sie sind quasi so etwas wie ein Kulturnetzwerk, das sich über alle Bezirke zieht, und könnten so etwas wie niederschwellige Grätzlkulturzentren sein.
Allerdings können die Bezirksmuseen dieses Potenzial in der Form, wie sie jetzt bestehen, leider nur beschränkt ausführen. Warum? - Das hat viele Gründe. Einer der Gründe ist, dass sie - aufs einzelne Museum gerechnet - letztlich eine sehr niedrige Finanzierung haben. Es sind nur 5.000 bis 8.000 EUR im Jahr - nicht im Monat -, und sie beruhen auf ehrenamtlichem Engagement, größtenteils von ehrenamtlichen PensionistInnen, was ein
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