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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 95

 

es jetzt, meine Damen und Herren. Es kann nicht sein, dass eine Petition noch nicht einmal aufgenommen, noch nicht einmal beschlossen wird, die im Mai behandelt wird, und jetzt werden schon die Flächenwidmungspläne beschlossen. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Bürgerinitiative sammelt Unterschriften, ich korrigiere Kollegen Berger nur ungern in dem Fall, 14.000 waren es gesamt. In Summe waren es dort über 5.000 Unterschriften, die für die Petition waren. (Zwischenruf von GR Thomas Weber.) 5.000. (GR Thomas Weber: 550 sind auf der Plattform!) - Ja, ja, aber in Summe, wenn Sie die Dokumente anschauen, Herr Kollege, dann lesen Sie dort 5.000 Unterschriften, knapp darüber. 1.000 wurden angeschaut, mehr als 500 sind aufgenommen worden, und die restlichen wurden gar nicht mehr angeschaut, weil schon 500 ausreichen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Es werden alle gezählt!) Also es waren in Summe 5.000, man braucht nur in das Dokument reinzuschauen. - Ich frage mich dann schon: Die sammeln Unterschriften und dann findet keine Partizipation, keine Mitbestimmung statt? Das ist demokratiepolitisch schon sehr bedenklich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was mich da schon ein bisschen wundert: Kollegin Sequenz hat ja zuvor ein bisschen eine Themenverfehlung betrieben, indem sie selber gesagt hat, es wird nicht über Rothneusiedl gesprochen, weil das die Flächenwidmungen nicht betrifft. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: ... nicht abgestimmt!) Auch nicht abgestimmt. Sie haben auch gemeint, nicht wirklich, Sie haben dann Stadtentwicklung gesagt, dafür haben Sie aber über einiges anderes gesprochen. In meinen Augen okay, Sie kamen dann noch zum Punkt, aber vorher die Themenverfehlung. Warum aber die GRÜNEN hier, bei dieser Politik und Demokratiepolitik des Petitionsrechtes dafür sind, dass sie dazu gar nichts sagen, wundert mich dann schon ein wenig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Worum geht es denn dieser Initiative „Lebensraum Oberlaa“? Sie fordert eine Stadtentwicklung mit Menschen und für die Menschen, ein Entwicklungskonzept für den gesamten Südraum. Jetzt wird es dann heißen, ja, das gibt es eh. Da ist alles Mögliche drinnen, worüber wir teilweise schon reden, noch nicht geredet haben, aber nicht die einzelnen Bauprojekte, wie es jetzt teilweise drinnen ist, die auch den Charakter dieser ländlichen Landschaft zerstören.

 

Keine Errichtung zusätzlicher Wohnhausanlagen beim Südeingang des Kurparks, das ist heute auch schon gefallen. Es ist in Alternativen gedacht worden. Nicht nur, dass es heißt, das wollen wir nicht, sondern es sind auch Alternativen vorgekommen, wie eine Nutzung. Da ist der Kurpark Oberlaa, da ist auch die Therme, dort könnte man ja in dem Bereich etwas ansiedeln, ein Ärzte-Reha-Zentrum, eine Parkerweiterung, denkt die Bürgerinitiative.

 

Ich sage jetzt das, was die Bürgerinitiative sagt, aber man kann ja dort thematisch anschließen und auch hier etwas machen. Sie fordern keine Errichtung von Türmen „An der Kuhtrift“ und auch die Miteinbeziehung der Bevölkerung. Wir haben heute schon gehört, es hat Veranstaltungen gegeben, es wurde gesprochen, aber die wirkliche Einbindung hat nicht stattgefunden. Genau das ist es, was wir von der neuen Volkspartei auch als Farce in dem Bereich bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich finde auch spannend, dass Frau Arapović von den NEOS sagt, da soll ein Wohnquartier entwickelt werden, und auch die GRÜNEN dann sagen, na ja, dort kann man ja durchaus etwas hinbauen. Ja, mir kommt die Politik der Stadtregierung, was Entwicklung betrifft, ein wenig wie ein Basarhandel vor. Wir schlagen einmal etwas Hohes vor, um dann nachher die niedrigere Bauhöhe als großen Erfolg und Einigung mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verkaufen. Denn genauso war es dort. 35 m waren einmal angekündigt und dann sind wir auf 25 m maximale Höhe heruntergegangen, und das hat man als großen Erfolg - die BürgerInnen eingebunden - verkauft. (GR Thomas Weber. 10 m weniger bauen ist doch ...) Das kann es nicht wirklich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, wir reden dort über fünf Flächenwidmungspläne, das ist heute schon gefallen, einerseits über die Flächenwidmung beim Südeingang Kurpark. Wir haben das nicht nur hier im Gemeinderat, sondern auch in Presseaussendungen thematisiert: Es darf keine Skyline in Favoriten geben - der Kollege hat das mit den Fotos schon hergezeigt -, keine Skyline in Favoriten! Andererseits geht es auch um den alten Ortskern in Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl, um die bestehenden Häuser, Betriebe und Landwirtschaften.

 

Wir haben schon länger darüber diskutiert, wir haben Diskussionen im Bezirk gehabt. Die Bürgerinnen und Bürger haben persönliche Termine bei Herrn Bezirksvorsteher Marcus Franz gehabt, Diskussionstermine, es hat echte gegeben, es hat Pseudotermine gegeben, wo man halt einfach Informationen hingelegt hat und gesagt hat, okay, fresst oder sterbt! Es hat hunderte Stellungnahmen im Rahmen der Flächenwidmung gegeben, und da ist es schon auch spannend, wenn da hunderte - die Zahl von 650 ist gefallen - innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden. Da muss man schon sagen, da haben sehr viele sehr kurzfristig daran gearbeitet, dass es dann so kompetent auch in der Kürze bearbeitet wurde.

 

Wenn man sich jetzt wieder die Petition anschaut: Warum wartet man nicht noch ein bisschen? Warum redet man nicht mit den Menschen der Bürgerinitiative, die die Petition gestartet haben, und macht das im Mai danach, oder ein wenig später, wenn man darüber nachgedacht hat? Vorher aber eine Flächenwidmung zu beschließen, wo nachher noch den Petentinnen und Petenten irgendetwas erzählt wird: Was erzählen Sie denen dort? - Wir haben die Flächenwidmung schon beschlossen, schön, dass ihr die Petition gemacht habt, es ist eh wurscht. Das kann es ja nicht wirklich sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf auch, weil es zwar wirklich, so wie es gesagt wurde, auch nicht die Flächenwidmungen betrifft, auf Kollegen Hursky replizieren, der gesagt hat: Na ja, 4.000 Bäume werden in Rothneusiedl kommen. Ich bin gerne ein Rechner, ich wollte halt nicht zum Rechnen anfangen, ich habe es auch schon angedeutet in der letzten Rede: In Rothneusiedl kommen auf 40 ha 4.000 Bäume, das sind 100 m² pro Baum.

 

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