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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 95

 

litative Arbeit - insbesondere, wenn es um die Berücksichtigung von Stellungnahmen geht und auch die Antwort der Stadt Wien, oder der zuständigen Magistratsabteilung, auf die Stellungnahmen -, Abhandlung ist das nicht, wie man es sich vielleicht von einer fast Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt im Herzen Mitteleuropas, in einem fortschrittlichen Staat und in einer fortschrittlichen Stadt erwarten dürfte.

 

Die Gegenden, auf die sich diese Plandokumente beziehen, sind auch sehr, sehr unterschiedlich. Wir haben Stadterweiterungsgebiete darunter, wir haben Schutzzonen darunter, die auch weiterhin Schutzzonen bleiben sollen, und insofern sind wir der Meinung, dass eine Behandlung nach und nach wesentlich sinnvoller gewesen wäre, als hier alles auf einmal, an einem Tag auf den Tisch zu werfen. Ich verstehe schon, rein aus politischer Sicht ist das für die Stadtregierung gewissermaßen einmal ein schmerzloser Tag, wo man es sich auch mit weiten Teilen der Bevölkerung verscherzt, aber eine qualitativ hochwertige Auseinandersetzung ist es mit Sicherheit nicht, meine Damen und Herren.

 

Bei diesen Stellungnahmen muss man auch ganz offen sagen, ich habe mich da wirklich auch beim Aktenstudium in die Sicht vieler Anrainer, Bewohner hineinversetzen können, was die zum Teil auch alles auf sich genommen haben. Da geht’s hier beispielsweise um die Schutzzone in Oberlaa. Die Schutzzone ist grundsätzlich sinnvoll und richtig, dass man alte Ortskerne, dass man ein Dorfbild, dass man einen Dorfcharakter an sich erhält, aber auf der anderen Seite werden dort Jahrzehnte oder vielleicht Jahrhunderte ansässige Familien zum Teil schikaniert, das sage ich an dieser Stelle schon ganz offen. Da wird manchen Leuten verboten, wenn sie irgendwann einmal ihr Haus sanieren wollen, da muss zum Teil sogar die Wagenhütte im Innenhof erhalten werden oder wird als schutzwürdig erachtet, da darf man nicht einmal ein Dachflächenfenster errichten.

 

Und das, meine Damen und Herren, wo im selben Gebiet aber die Stadtregierung im Planungsausschuss vor wenigen Monaten solchen Objekten eine Baugenehmigung erteilt hat. Ein solches Objekt, das mitten in einer Schutzzone steht, mitten im Ortszentrum, da ist natürlich nicht der Einfamilienhausbesitzer, der hier einen Neubau errichten möchte, das ist eine Immobilienfirma. Ja, das ist eine sehr vermögende Immobilienfirma, die Herrschaften haben es sich in der Vergangenheit richten können. Die haben sich an die Stadtregierung wenden können, die sind auf Grund der vorhandenen Bausperre gesondert behandelt worden. Die haben es sich alle richten können. Aber die Familien, die kleinen Einfamilienhausbesitzer spüren jetzt den Stiefel der Stadtregierung im Nacken, und das ist einfach nur schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Schutzzone-Richtlinien, die Sie hier vorgeben, sind für alle, die dort ansässig sind und die wirklich auch ihren Beitrag zum Erhalt des Dorfbildes beitragen wollen, zum Teil vollkommen überschießend und tragen nicht dazu bei, dass man wirtschaftlich irgendwann einmal was errichten kann. Man könnte im Nachhinein fast glauben, es liegt der Stadtregierung was daran, irgendwann einmal zu sagen, nein, die lassen dort alles verfallen und wir ändern das wieder, und dann sind erst wieder die Immobilienhaie diejenigen, die sich die Liegenschaften unter den Nagel reißen können. So wirkt es zumindest auf viele. Diese Familien dort haben oftmals ihr Erspartes zusammenkratzen müssen, weil Sie im Rahmen der öffentlichen Auflage für Stellungnahmen gesagt haben, nein, so besonders firm bin ich nicht in der Bauordnung, ich muss mir einen Sachverständigen für zig Tausende Euro herbeiholen, der mir in meinem Sinne und in meinem Auftrag eine Stellungnahme verfasst, damit die Herrschaften dann auch in der Stadt Wien wissen, worauf es mir ankommt, dass ich dort weiterhin leben möchte, vielleicht sogar bauliche Maßnahmen für die nächste Generation hier vornehmen möchte.

 

Und was machen Sie? Sie gehen auf diese Stellungnahmen zum Teil nicht einmal ein. Das, wo Sie - unter Anführungszeichen - nachgegeben haben, das ist gewissermaßen - verzeihen Sie mir den Ausdruck - zum Teil lächerlich. Aber Sie fressen hier wirklich die alteingesessenen Einwohner, Familien, Einfamilienhausbesitzer mit Ihren Richtlinien zur Schutzzone. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für uns Freiheitliche mit Sicherheit nicht vertretbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf der anderen Seite sind Sie wieder sehr, sehr großzügig. Ich habe Ihnen (ein Foto mit einem kleinen Anwesen und einer Kirche, die von Hochhäusern überragt werden, in die Höhe haltend) da etwas von meiner Pinnwand in meinem Büro mitgebracht, ein Foto, das gewissermaßen meine politischen Motivationen visualisiert. Wir haben gerade über Schutzzone und auf der anderen Seite Stadtentwicklungsgebiet gesprochen. Dieses Foto zeigt den Ortskern von Oberlaa. Sie sehen hier die Dorfkirche, davor stehen eingeschoßige Gebäude, das sind die Bereiche, wo Sie bei der Schutzzone die Hebel ansetzen. Der zum Beispiel darf, wenn es nach Ihren Bestimmungen geht, nicht einmal ein Dachfenster hineinbauen, weil Sie der Meinung sind, dass das besonders gescheit und richtig ist. Auf der anderen Seite, was Sie in Sichtachse dahinter planen oder was zum Teil leider schon steht, ich verstehe jeden vollkommen, der sagt, er möchte an den Stadtrand ziehen, er möchte im Grünen wohnen, aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehen wir nicht unter Ortsbildschutz, das verstehen wir nicht unter Dorfbildcharakter schützen. Und nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich höre des Öfteren über Bauträger, Immobilienspekulanten, denen machen die Roten - oder wer auch immer gerade mit Ihnen gemeinsam regiert - die Räuberleiter, wenn man sich das visuell hier anschaut, dann ist das tatsächlich so.

 

Und da sind wir auch beim nächsten Plandokument. Sie haben vor einigen Jahren einen Entwurf vorgelegt, insbesondere für den Kurpark-Südeingang in Oberlaa. Sie haben einen Vorschlag auf den Tisch geknallt, mit 25 Baukörpern bis 35 m Bauhöhe, und das, wohlgemerkt, in unmittelbarer Sichtachse hinter diesem Ortskern. Ich weiß nicht, was Sie sich erwartet haben. Haben Sie geglaubt, die Bevölkerung wird Ihnen dankbar die Füße küssen? - Vollkommen zu Recht hat sich dann diese Bürgerinitiative gegründet. Vollkommen zu Recht hat es auch von vielen

 

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