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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 37

 

Wenn man aber sieht, meine Damen und Herren, dass man mit Beginn des Schuljahres 2022 und 2023 entsprechend neues Personal braucht und administrativ nicht imstande ist, alle rechtzeitig über die Bildungsdirektion anzumelden, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist da auch eine politische Verantwortung zu suchen. Diese Verantwortung haben schlichtweg Sie zu tragen, Herr Wiederkehr.

 

Wir kommen kurz zum Thema Transparenz. Auch da haben Sie sehr, sehr viel versprochen. Was wir sehen, ist, dass wir in diesem Haus zum Teil Geschäftsgruppen haben, die auf Transparenz vollkommen pfeifen. Bei denen gibt es Aktenstücke, die eine A4-Seite lang sind, wo es als Projektbeschreibung drei bis fünf Sätze gibt. Das muss aus Sicht der zuständigen Stadträtin und der Magistratsabteilung sozusagen reichen. Nein, meine Damen und Herren, das ist mit Sicherheit nicht die Transparenz, die wir verstehen. Auch Sie als NEOS, als Opposition, hätten sie mit Sicherheit nicht so verstanden, meine Damen und Herren.

 

Wo Sie dann wiederum sehr engagiert sind, ist, wenn es darum geht, die Bädertarife zu erhöhen. Auch in puncto Corona-Maßnahmen haben Sie sich als sehr hilfreich erwiesen, als gleich einmal Schulen geschlossen worden sind, Bäder geschlossen worden sind, und so weiter, und so fort.

 

Das Sündenregister, meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere Herr Stadtrat, ließe sich noch sehr, sehr lange fortsetzen. Ich glaube aber, wir haben hier einen gewissen Überblick, welche Großbaustelle Sie mit Ihrem Ressort zu verantworten haben.

 

Wenn ich hier auch die Reaktionen der NEOS-Fraktion in dieser Diskussion sehe, muss ich nach bald zweieinhalb Jahren unterm Strich mittlerweile schon auch sagen, dass mir ein bisschen die Selbstreflexion fehlt. Natürlich sollte die Selbstreflexion insbesondere auch beim Stadtrat selbst einmal einsetzen: Schaffe ich das? Bin ich meiner Aufgabe bei all dem, was sich da mittlerweile Tag für Tag an Problemfeldern aufstapelt, überhaupt gewachsen? Das Jahr 2023 ist noch sehr jung.

 

De facto muss man ja wirklich sagen: Neben dem Gesundheitsressort, das mit Sicherheit eines der größten Problemressorts in dieser Stadt ist, ist das auch das Ressort von StR Wiederkehr, das wirklich Tag für Tag die Medien füllt. So viel mag ich schon vorwegnehmen: Diese mediale Berichterstattung wird wahrscheinlich nicht so schnell zu Ende sein. Es gibt schon wieder neue Nachrichten von unterschiedlichen Eltern, die Probleme an uns herantragen.

 

Wenn man sich einmal selbst hinterfragt hat, dann kommt man jetzt, nach bald der Hälfte der Regierungsperiode, wahrscheinlich vielleicht doch zum Schluss, dass man dieser Aufgabe eben nicht so gewachsen ist, wie man sich das vielleicht vorgestellt hat. Da mag auf der einen Seite vielleicht auch der Koalitionspartner ein bisschen mitspielen, aber vielleicht auch das eigene Unvermögen.

 

Deswegen sagen auch wir, selbst wenn dieser Misstrauensantrag heute hier vielleicht mehrheitlich abgelehnt wird - davon gehe ich nach jetzigem Stand aus -: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende in Ihrem Ressort, Herr Wiederkehr.

 

Wenn Sie zur Selbsterkenntnis gelangt sind, dass Sie dieser Aufgabe hier nicht gewachsen sind und Ihren Platz geräumt haben, dann möchte ich auch generell an Sie appellieren, Ihre NEOS-Fraktion auch als Regierungsfraktion mitzunehmen, um den Weg frei zu machen und auch die Bürger und das Wahlvolk in dieser Stadt wieder zu den Urnen zu rufen, denn ich bin mittlerweile davon überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Wiener Bevölkerung politisch ganz anderes entscheiden würde, als sie das noch vor zweieinviertel Jahren getan hat. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Maximilian Krauss ganztägig entschuldigt ist.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GR Mag Bakos. Ich erteile es ihr.

 

10.42.22

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher! Gestalten, weiterentwickeln, Probleme lösen, Krisen managen, Reformen vorantreiben - das zeichnet das Ressort von Christoph Wiederkehr aus. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist aber ein bisschen ...)

 

Das, was Sie in Ihren Punkten im Titel für den heutigen Sondergemeinderat als vermeintliche Skandale zu framen versuchen, sind, wenn man nur ein bisschen an der Oberfläche kratzt, nichts anderes als Reformen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich habe lang darüber nachgedacht, was diese Sitzung genau sein soll, beziehungsweise was das bezwecken soll. Natürlich ist mir Niederösterreich eingefallen, die katastrophalen Wahlumfragen für die ÖVP, aber auch für die GRÜNEN in Wien. (GR Harald Zierfuß: Wie sieht es denn bei den NEOS aus?)

 

Ich bin aber eigentlich auf eines draufgekommen. Ich kann es mir nämlich eigentlich nur so erklären: Dass Sie von Reformen auf der Bundesebene so entwöhnt sind, dass es, wenn es sie auf der Bundesebene gibt, liebe ÖVP, aber auch liebe GRÜNE - man muss sie aber eh schon mit der Lupe suchen - so ein „bare minimum“ an Reformen ist, dass Sie unsere entsprechenden Reformen auf Wiener Ebene gar nicht mehr als solche erkennen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich kann es mir auch nur so erklären, liebe ÖVP, dass Sie echte Politik nicht mehr erkennen, weil Sie durch ihre ständige Showpolitik, durch Message Control und vor allen Dingen durch einen abhandengekommenen Moralkompass vollkommen verlernt haben, was echte Politik ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber Sie tun es natürlich, die NEOS! Ihr seid so selbstgefällig manchmal! Es ist furchtbar!)

 

Kommen wir aber zur Sache! Ich werde jetzt anhand des Integrationsbereiches, anhand der MA 35, anhand des Jugendbereichs ganz genau darlegen, warum das,

 

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