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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 37

 

Wissen Sie, was man nicht zur Generallinie der Politik machen kann? Das Klagen, dass man die Resonanz des Publikums, sprich, der Wählerschaft nicht findet: nicht in Wirklichkeit und nicht in Meinungsumfragen. Das ist zwar schrecklich, aber das ist eine Frage der Ursache und der Wirkung. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir können heute echt nicht über die Rendi-Wagner reden! So viel Zeit haben wir nicht! - GRin Mag. Caroline Hungerländer: Doch, so viel Zeit haben wir!) Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie viel Pfusch betreiben.

 

Ich habe Ihnen versprochen, ich werde mich nicht weiter über die niederösterreichischen Landtagswahlen verbreiten, aber ich bin verstanden worden. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, nein! Keine Führungsdiskussion bei der SPÖ!)

 

Damit konkret zur Frage Minibambini: Herr Vizebürgermeister, es gibt einen Misstrauensantrag gegen dich. Hast du bei Minibambini etwas unternommen, um das Problem zu lösen? Hast du Schritte gesetzt, um das zu tun? (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja!) Ja. Bist du schon fertig? - Nein. Was ist der Grund des Misstrauens? Ich wünsche viel Glück bei der Lösung des Problems und hoffe, dass alle im Saal mitarbeiten.

 

Dazu ist es aber notwendig, dass du im Amt bleibst - meine Fraktion hat auch Sorgen -, weil man sonst ja das Problem nicht lösen kann. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie lösen Probleme, die es ohne Sie nicht gäbe!) Dafür werde ich persönlich ... Das ist mit ein Grund, diesen Misstrauensantrag ... Erstens ist er aufgesetzt und unehrlich, und zweitens ist er auch entgegen der Problemlösung.

 

Das ist die Begründung, warum ich - auch aus vielen anderen Gründen, aber jedenfalls um den Prozess ... Dasselbe gilt im Übrigen für die MA 35. Wissen Sie, ich befasse mich ja des Öfteren mit der MA 35 und der dort anliegenden Problemstellung und schaue mir die bundesgesetzliche Lösung an.

 

Da betreibe ich jetzt nicht Kindesweglegung. Ich weiß schon, dass in der Vergangenheit ... Hör zu! Reden wir von hic et nunc! Wahr ist, dass 80 bis 90 Prozent der Probleme der MA 35 auf bundesgesetzlichen Regelungen beruhen (Zwischenrufe bei der ÖVP.) und wir vorgeschlagen haben, Änderungen vorzunehmen.

 

Jetzt biete ich Ihnen völlig unautorisiert eine Koalition der Willigen und Guten an. Ich schlage Ihnen vor, dass wir im Nationalrat - also nicht wir, sondern meine Fraktion im Nationalrat mit den Ihrigen im Nationalrat - gemeinsam etwas einbringen - die NEOS werden uns helfen -, um die Lage im Fremdenrecht zu verbessern und zu verändern: Nicht revolutionär - ich will Sie ja nicht überfordern -, aber ein paar Sachen gäbe es schon.

 

Ich will es Ihnen - wenn Sie wollen - auch gerne schriftlich geben. Ich habe es nicht gemacht, weil ich weiß, es ist chancenlos, aber in dem Fall zählt der Wille für das Werk. (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir hätten auch ein paar Verbesserungsvorschläge!)

 

Natürlich ist immer die Kritik gekommen, man muss es selber richten. Ja, die Koalition stellt die Regierung. Wir sind eine Fortschrittskoalition, zum Fortschritt gehört kritisches Selbsthinterfragen. Sie haben ja keine Ahnung, wie oft wir darüber nachdenken, was wir alles besser machen könnten, und darunter leiden, dass es nicht schon so ist, aber wir bemühen uns, etwas in diese Richtung zu tun.

 

Es sind nicht alle Probleme gelöst. Das ist richtig, das stimmt. Ja, es sind nicht alle Probleme gelöst, aber ... (GRin Mag. Aygül Berivan Aslan: Deswegen sitzen wir da!) Nein, wir sitzen nicht deshalb da, weil nicht alle Probleme gelöst sind, sondern um für diese Stadt möglichst gemeinsam eine gute Politik zu machen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr sitzt schon 100 Jahre in der Regierung! Wir haben noch ein bisschen Zeit!)

 

Manchmal - heute ist so ein Tag - zweifle ich an dem Willen des Gemeinsamen. Das hat nichts damit zu tun, dass die Opposition die Opposition und die Regierung die Regierung ist. Da geht es um etwas Grundsätzliches. Darüber möchte ich mich jetzt nicht verbreitern, aber konstruktive Opposition ist etwas anderes als Destruktion. Das, was da passiert, ist Destruktion, und wenn sich eine Partei nur mehr darüber konstruiert ... Also, ich mache mir keine Sorgen um die ÖVP. Das ist nicht meine Aufgabe, aber sie sollte sich selbst hinterfragen.

 

Meine Damen und Herren, viel mehr muss man dazu nicht sagen. Der Antrag wird natürlich keine Mehrheit finden, und zwar nicht deshalb, weil der Antrag so gut ist und wir so garstig sind, sondern weil der Antrag so schlecht und ein Unsinn ist. Im Text richtet sich der Antrag selbst. Auch die Intention ist klar. Mehr will ich dazu nicht sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm. Die Redezeit ist nun 15 Minuten.

 

10.29.04

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie gleich einmal vorwarnen, es wird bei mir etwas weniger philosophisch.

 

Ich darf vielleicht auch gleich beim Thema Misstrauensantrag einhaken. Es ist jetzt nicht meiner oder derjenige unserer Fraktion. Es geht bei einem Misstrauensantrag auch nicht immer zwingend darum, ob irgendwer irgendjemandem etwas gestohlen hat oder was auch sonst immer. Bei politischem Totalversagen ist es aber durchaus angebracht, hier Stadtregierungsmitglieder in Frage zu stellen und einen solchen Antrag zu stellen. - Um die philosophische Diskussion hier vielleicht gewissermaßen in einem Satz abzukürzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Thema der gesamten heutigen Sitzung ist auch nicht zwingend eine philosophische, sondern das Thema ist heute Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, nämlich schlichtweg der Geschäftsbereich des StR Wiederkehr. Ein Potpourri aller Problemfälle in diesem Ressort ist heute bereits aufgezählt worden. Ich habe mir in Vorbereitung auf die heutige Sitzung auch tatsächlich gedacht: Wo, an welcher Stelle, beginnst du bei einem solchen Problemressort tatsächlich? (Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Da kennt ihr euch ja aus!)

 

Die NEOS-Klubobfrau hat mir die Entscheidung etwas leichter gemacht. Ich werde tatsächlich bei ihr beginnen. Sie stellt sich nämlich hier heraus, als wären die NEOS die Unschuldslämmer dieser Regierungsfraktion, so nach dem Motto: Wir machen ja eh, aber ihr seid alle so böse

 

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