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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 106

 

ersten Schritt drei zusätzliche Personen für die Förderkontrollabteilung der MA 10 zur Verfügung stellen - in der Hoffnung, dass wir damit in Zukunft auch schneller auf solche Sachen draufkommen. Nur sage ich es Ihnen auch ganz ehrlich: Es wird auch in Zukunft nicht so sein, dass jeder einzelne Beleg von der MA 10 überprüft werden kann. Das wird sich nicht ausgehen, egal, was wir da hineinstecken.

 

Ich sage Ihnen noch eines: Es ist auch nicht sinnvoll. Es ist nicht sinnvoll, dass wir in jeder dritten Magistratsabteilung dieser Stadt eine Art Ministadtrechnungshof aufbauen. Nein, der Stadtrechnungshof an sich ist ein Teil unseres Kontrollsystems. Das ist auch gut so. Nicht umsonst steht in den Fördervereinbarungen mit den privaten Kindergartenträgern drinnen, dass vertiefte Prüfungen durch den Stadtrechnungshof erfolgen. Das ist passiert, und das ist sehr gut so. Auch ich bin dem Stadtrechnungshof sehr, sehr dankbar dafür, dass das aufgedeckt wurde, weil er ein wichtiger Partner und ein Teil unseres Kontrollsystems ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vielleicht noch, weil das ein paar Mal gefallen ist: Da haben sich die ÖVP und die GRÜNEN offensichtlich sehr gefreut, dass sie eine Rede von Frau Kollegin Emmerling aus dem Jahr 2020 ausgegraben haben. Ich war schon damals dabei und auch schon dafür zuständig. Ich kann mich erinnern und habe jetzt natürlich auch noch kurz im Wortprotokoll nachgeschaut. Es ist schon ein bisschen gfeanzt, wenn man sich jetzt herausstellt und sagt, Kollegin Emmerling hat schon damals gesagt, das macht sie stutzig, und sich dann - wie Kollege Ellensohn vorher - mit „und so weiter, und so fort“ ein bisschen drüberschummelt. Da lässt man nämlich aus, was sie stutzig gemacht hat. Sie hat nämlich damals davon gesprochen, dass es nicht um den Verein an sich geht und sie da irgendwelche Vermutungen hinsichtlich eines Fördermittelmissbrauches oder Ähnliches hat, sondern dass sie im Ausschuss einfach Nachfragen hatte, die ihr dort nicht beantwortet werden konnten - genauso, wie sie damals übrigens Frau Kollegin Keri hatte. Da ist ein Fehler passiert. Im Gegensatz zur Frau Kollegin Keri sind ihr diese Fragen nicht beantwortet worden. Da gab es einen Fehler in der Nachbetrachtung des Ausschusses, aber nicht ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Verein, also tun wir nicht so, als wäre das damals schon unter Verdacht gestanden. Ich bin mir ganz sicher, Frau Kollegin Emmerling hat sich mittlerweile auch alle nötigen Informationen organisiert und hat dennoch dieses Ausmaß an Fördermittelmissbrauch nicht kommen gesehen - wie wir alle.

 

Der dritten Frage, die sich uns stellt, haben sich auch schon einige Vorrednerinnen und Vorredner gewidmet. Es ist die Frage, wie es jetzt weitergeht. Wie geht es mit dem Träger weiter, und wie geht es mit den Plätzen für die Kinder weiter? Selbstverständlich ist es für uns - das wurde schon ein paar Mal gesagt - das Allerwichtigste, dass das Kindeswohl gesichert ist. Nach allen Informationen, die uns zur Stunde gesichert vorliegen - damit beziehe ich mich auf Kontrolltätigkeiten der für Pädagogik zuständigen Magistratsabteilung 11, aber auch auf Rückmeldungen, die wir zuhauf von den Eltern an den Standorten bekommen haben -, gibt es keine pädagogischen Probleme an den Standorten. Das sind die Infos, die uns aktuell zur Verfügung stehen und gesichert sind. Das sind keine Gerüchte, sondern das sind die Rückmeldungen, die wir auch von unseren Kontrolltätigkeiten bekommen. Im Gegenteil: Wir hören von Eltern, dass sie mit der Arbeit dort sehr zufrieden sind und dass sie sich Sorgen machen, dass die Standorte geschlossen werden.

 

Standorte einfach zu übernehmen, wie das jetzt oft gefordert wurde: Das wäre bei Alt-Wien so leicht gewesen und sei überhaupt kein Problem. Das machen wir „zack, zack, zack“, und so (VBgm Christoph Wiederkehr, MA - erheitert -: Zack, zack, zack!) - nein, das war die andere Fraktion -, aber das machen wir so schnell, und dann bekommen alle Kinder sozusagen einfach einen anderen Kindergartenplatz möglichst in der Nähe. Es ist ja dort alles super, oder die Standorte werden eben übernommen. Schauen Sie, der Herr Vizebürgermeister hat in der Fragestunde schon erläutert, dass das aus vielerlei Gründen sehr, sehr schwierig, wenn überhaupt möglich ist. Das sind alles eigene Rechtsträger mit eigenen Mietverträgen, mit eigenen Angestelltenverhältnissen. Die einfach zu übernehmen, wird nicht so leicht gehen.

 

Auch bei „Alt-Wien“ war das sozusagen nur bei ein paar der betroffenen Kinder der Fall. Was war damit verbunden? Eine massive Unsicherheit für die Eltern, für die Familien und wohl auch für die Kinder, sofern sie es zu dem Zeitpunkt damals schon mitbekommen haben, massive Sorgen. Ich kann mich an die Proteste noch sehr, sehr gut erinnern. Es hat sehr lange gedauert. Diese Unsicherheit ist für mich ehrlich gesagt keine schöne Lösung für die Problematik, vor der wir stehen.

 

Aus meiner Sicht gibt es jetzt einmal zwei Möglichkeiten für die nächsten Schritte: Die erste Möglichkeit ist, jedenfalls aufzuklären und dann zu schauen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Standorte zu erhalten, oder - Möglichkeit Nummer 2 - eben einen kompletten Cut und jetzt schon einen Förderstopp zu machen und alle Beziehungen mit dem Verein abzubrechen - mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt, nämlich in aller Regel auch, neue Plätze für die Kinder zu finden.

 

Da fällt mir die Entscheidung leicht. Da bin ich auf der Basis der Evidenz. Ich schaue mir zuerst einmal an: Okay, wie grob sind die Verfehlungen wirklich? Handelt es sich ganz ehrlich um betriebswirtschaftliche Unfähigkeit? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nein!) Oder handelt es sich tatsächlich um Betrug, der gesichert ist? (Zwischenruf von GR Felix Stadler, BSc. MA.) Herr Kollege Stadler, ich habe den Bericht sehr genau gelesen, keine Sorge. Ich habe auch damit begonnen, falls Sie mir zugehört haben. Sie brauchen mich nicht extra darauf hinzuweisen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder sind keine Möbelstücke, die man einfach von einem Raum in den anderen trägt. Kinder sind an den Standorten, an denen sie betreut werden, verwurzelt, haben Beziehungen zu ihren Pädagoginnen und Pädagogen, zu ihren Assistentinnen und Assistenten, haben ihre Freundinnen und Freunde dort. Wenn es - so wie in diesem Fall - auch noch so ist, dass die Eltern unisono artikulieren, dass sich die Kinder dort sehr wohlfühlen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Woher wissen Sie das?), dann ist es schon sehr wichtig, dass wir

 

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