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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 106

 

niger Arbeit und sind trotzdem mittendrin. Dieses Geplänkel habe ich nicht verstanden, was das werden soll. Momentan geht es darum, dass die SPÖ und die NEOS in ihrem Wirkungsbereich einen Kindergarten zu verantworten haben, wo einem das Schlackern kommt, wenn man den Bericht liest. Darum geht es heute. - Diese kleinen Matches untereinander, echt schade darum.

 

Worum geht es bei diesem MA 10-Bericht zum Kindergarten Minibambini? - Ich muss das schnell abarbeiten, denn eigentlich müsste man den ganzen Bericht fürs Protokoll vorlesen. Wer ihn nicht gesehen hat: Stadtrechnungshofberichte sind es oft wert, gelesen zu werden, dieser ist unglaublich. Er liest sich fast - also wenn ich nicht wissen würde, dass es stimmt, würde ich fast sagen, das ist erfunden, das geht ja gar nicht: Millionen, die irgendwo herumgeschoben werden, ein Kassastand, der immer leer ist, und trotzdem werden immer Millionen herausgezogen, hunderttausende Euro, ein Fuhrpark von BMWs. Ich kenne mich mit Autos nicht aus, ich habe vorher die Bilder angeschaut, da muss manchem hier das Herz aufgehen, wenn man das alles sieht. Ich bin jetzt nicht der Auto-Freak, aber wenn ich das vorlese, werden ein paar begeistert sein - sage ich jetzt einfach. Das gibt es dort alles, und es kümmert sich keiner darum.

 

Gehen wir es auf die ganz Schnelle durch, was alles so drinsteht: Essen bei Bauunternehmen, vier Unternehmen, drei davon werden aufgelöst, weil es Scheinfirmen sind - Scheinfirmen! Das darf man nicht! (Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP.) Das heißt ja nicht umsonst Scheinfirma. Die andere geht in Konkurs. Barzahlungen in Millionenhöhe - im Vertrag so ausgemacht. Barzahlung! Hat irgendjemand von Ihnen schon einmal irgendwo Hunderttausend in bar verschoben? - Nicht aufzeigen! (Allgemeine Heiterkeit.) Keines dieser Unternehmen hat ein Gewerbe gehabt, kein einziges! Das muss man sich einmal vorstellen, einfach keines! - Das sagt der Stadtrechnungshof, das sage nicht ich. Alle fünf Standorte, die eine Anstoßfinanzierung erhalten haben, sind mit einer Baufirma saniert worden, die nachher als Scheinfirma sofort zugesperrt hat - ein Auftrag, der ist gemacht, zugesperrt. Das haben sie vermutlich vorher gewusst, könnte man zumindest glauben. Die Finanzpläne sind immer viel höher gewesen und am Ende waren sie genauso hoch wie die Förderung. Was für ein Zufall! Was für ein Masel tov haben die gehabt, Wahnsinn!

 

Die Luxusautos habe ich jetzt einzeln, die muss man ja fast einzeln vorlesen, das glaubt man ja gar nicht. Man muss sich vorstellen, es geht um einen Kindergarten. Das ist jetzt kein Gran-Turismo-Spiel auf Playstation oder irgendetwas, sondern das ist jetzt echt. Die kaufen - einigen sagt das etwas, den GRÜNEN wahrscheinlich weniger, aber irgendjemand kennt sich vielleicht aus -: BMW 330d, BMW X5 - das ganze Teil schaut irgendwie fetter aus -, Peugeot Expert - irgendwie ein riesen Kastending, da kann man schon ein Haufen Leute reinbringen, glaube ich -, BMW X5 der zweite, BMW X3, BMW 545e - irgendetwas Besonderes, weiß ich nicht -, Peugeot Boxer. Schaut man sich die ganzen Bilder an - Mordsfuhrpark.

 

Jetzt muss man sich vorstellen - Achtung -, 53 Mal, der Bürgermeister sagt, 53 Mal war eine Kontrolle - 53 Mal! Da komme ich vorbei und dann stehen draußen die fetten BMWs. Da denke ich mir, boah, die Eltern müssen Geld haben. Ach so, nein, das ist der Fuhrpark der Firma. Dann gehe ich hinein und sage: Habt ihr irgendwo einen Kassastand? - Leider nicht, wir haben überhaupt kein Geld in der Kassa, nie! - So steht es nämlich drin: nie. Die haben einfach nie Geld, weil es ja vermutlich in irgendeinem der BMWs irgendwo im Kofferraum drin ist - ich weiß es nicht. Das kann man nicht ganz genau herauslesen. - 53 Mal!

 

Jetzt nur eine ganz einfache Frage: Hätte den Kontrolleuren oder den Kontrolleurinnen irgendetwas auffallen müssen? Ich frage nur, weil wenn ich das richtig gelesen habe, war der Stadtrechnungshof auch dort, nicht 53 Mal, wahrscheinlich auch mehr als nur eine Stunde. Aber die gehen ein Mal hin, schauen sich das an und bringen einen Bericht, in dem ein Fehler nach dem anderen steht. 53 Mal Kontrolle der MA 10 und 53 Mal ist alles in Ordnung. Das ist ja augenscheinlich nicht in Ordnung.

 

Wer hat dort überprüft, ob das Essen passt? Was wir berichtet bekommen, ist, zwei Mal Nudeln, drei Mal Reis. Achtung, wer kleinere Kinder hat: Das passiert selten zu Hause, die Kinder haben sich nach Gemüse gesehnt. (Allgemeine Heiterkeit.) So wird es beschrieben, weil die sonst nichts gekriegt haben, bis sie gesagt haben, wir würden gerne einmal etwas anderes essen als einen Kübel voll Reis. Das verstehe ich. Daheim kämpfst du immer, dass sie genug essen, aber die kriegen ja etwas. Also wenn man sich das alles anhört, habe ich den Eindruck, das mit dem Essen hat nicht nur nicht geklappt, weil es da irgendwie eine Baufirma geliefert hat, und ich weiß nicht, wer es gekocht hat oder nicht, sondern es war schlecht, es war nicht gut. Es schaut so aus, als ob man damit Geld gespart hätte, das man für den BMW gebraucht hat, mit dem man dann in Niederösterreich zu schnell fährt. Dann kommt man mit dem Strafzettel, Achtung, nach Wien und verrechnet den gegen. Wie soll das jemand auffallen? Ein Kindergarten, der nur Standorte im 14. und 15. Bezirk hat, hat Strafzettel aus Niederösterreich. Das ist logisch. Ich weiß zwar nicht, warum, wahrscheinlich wohnt jemand dort, so geht es. Wenn ich der Chef von dem Kindergarten bin und in Niederösterreich wohne, dann muss ich in der Früh hineinfahren. Das ist logisch. Aber soll ich überhaupt privat fahren?

 

Das hat auch der Stadtrechnungshof gesagt. Da haben die wiederum geantwortet: Es war dringend notwendig für den Betrieb der Kindergärten, dass wir ganz viel herumfahren. Das mussten wir machen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wer Zeit hat, um es sich anzuschauen: Das ist eine Spitzentabelle in dem Bericht, wo diese Kindergärten sind, denn der Stadtrechnungshof sagt dann: Haben die wirklich so viel herumfahren müssen? Es gibt ja Leute, die in Wien viel herumfahren. Jetzt schaut das nach einem größeren Ding aus. Wer sich das anschaut: Das ist dann Wien da oben, das kleine Eckerl, das ein bisschen heller ist ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Welche Seite ist das, Herr Kollege? Das sieht man nicht!) - Seite 66. Das ist die Verteilung und die fußläufige

 

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