Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 115
die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter GR Florianschütz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Bevor ich die Debatte eröffne, gebe ich zu Protokoll, dass sich GR Schulz für befangen erklärt hat und erteile GR Öztas das Wort. Bitte.
GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegin Bakos, die Kritik an der Rede vorher war auch - und darauf sind Sie leider nicht eingegangen -, dass die Jugendförderung in den letzten Jahren nicht erhöht wurde. Im Bund haben wir es geschafft, es um 20 Prozent zu erhöhen, in Wien ist sie im Vergleich zum letzten Jahr geringer. Das ist Fakt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zum Geschäftsstück, bitte!) - Ich komme dazu, kein Stress. (GR Markus Ornig, MBA: Sie reden immer davon, es wurde gekürzt!) Der Betrag ist weniger, als er letztes Jahr war. (Zwischenrufe bei NEOS und GRÜNEN.) Im Grunde beschließen wir jetzt hier etwas, was letztes Jahr weniger war. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Das ist weniger, Herr Abgeordneter, 8.000 EUR weniger. Das ist Faktum, das ist Faktum! Die Frage stellt sich eher, warum es nicht erhöht wurde. (GR Markus Ornig, MBA: Das ist keine Kürzung!) Wenn Sie eine Wortmeldung haben, melden Sie sich einfach zu Wort, bitte.
Die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit, über die wir heute reden werden und auch jetzt bei diesem Poststück reden, erreicht Jugendliche, die durch die LehrerInnen in der Schule nicht erreicht werden, Jugendliche, die Identitätskonflikte haben, Jugendliche, bei denen es zu Hause leider nicht so gut läuft. Ich bin froh, dass wir diese auch jedes Jahr fördern. Genau da kommt die außerschulische Jugendarbeit ins Spiel, indem sie diese Jugendlichen unterstützt. Gemäß dem Motto „Durchs Reden kommen die Leute z'samm.“ hören sie jenen zu, welche von der Gesellschaft nicht gehört werden. Sie bieten jungen Menschen nicht nur einen Ort der Zuflucht, sondern gehen auch durch ihr mobiles Angebot dort hin, wo die Jugend ist. Für diese Aufgaben braucht es aber die nötigen finanziellen Ressourcen, und das wurde vorhin auch von meiner Kollegin erwähnt. Es gab eine Erhöhung bei den Vereinen, und ich bin glücklich darüber, dass diese Erhöhung stattgefunden hat. (GR Markus Ornig, MBA: Das ist schön!)
Im Ausschuss wurde uns gesagt, dass es eine Erhöhung von zirka 8 bis 8,5 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr gab, weil die Inflation erwarteterweise bei 8,5 Prozent liegen wird. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist das jetzt mehr oder weniger? Ich kenne mich nicht aus!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns diese Vereine angeschaut und waren eigentlich am Anfang ziemlich überrascht, dass eben die meisten Vereine eine Erhöhung um 8 bis 8,5 Prozent bekommen haben. Dann haben wir uns das aber ein bisschen genauer angeschaut. Einige Vereine haben diese Erhöhung nicht bekommen, einige Vereine haben 1 bis 7 Prozent Erhöhung bekommen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Sie sagen die Unwahrheit!) - Ich erkläre es auch jetzt, Frau Kollegin - bitte zuhören. Natürlich haben die Vereine inklusive der Inflation weniger beantragt. Wir finden aber, das kann nicht sein, weil dennoch alles teurer wird. Man müsste auf die Vereine aktiver zugehen und den Vereinen anbieten, dass sie mehr beantragen könnten, weil alles teurer wird. Und dafür gab es den Landesjugendreferenten, den es jetzt nicht mehr gibt,
Dann haben wir noch eine Erkenntnis gewonnen. Wir haben uns diese Vereine angeschaut, die diese 8 bis 8,5 Prozent Erhöhung bekommen haben und wer alles in den Vorständen dieser Vereine sitzt. Und Surprise, Surprise, es sitzen meist Personen von der SPÖ beziehungsweise SPÖ-nahe Menschen in den Vorständen. Reiner Zufall? - Ich weiß es nicht, ich stelle hier nur Fragen, sehr geehrte Damen und Herren. Man könnte den Anschein haben, dass die Vereine, in denen die SPÖ sitzt, diese Förderungen fairer bekommen haben als Vereine, wo die SPÖ nicht vertreten ist. (Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist normal!) Ich lade Sie herzlich ein, sehr geehrte Damen und Herren, sich einfach die zentralen Vereinsregisterzahlen anzuschauen und einmal zu schauen, wer aller in diesen Vorständen sitzt und wie viel Erhöhung diese bekommen haben. Für uns scheint es sich um ein sehr unfaires System zu handeln.
Verstehen Sie mich nicht falsch, sehr geehrte Damen und Herren: Jede dieser Erhöhungen im Ausmaß von 8 bis 8,5 Prozent ist begrüßenswert und erwünscht und gehört unbedingt in allen Lebensbereichen, die wir als Stadt Wien fördern, umgesetzt. Jedoch kristallisiert sich für uns ein altbekanntes SPÖ-System nach dem Motto: Wenn wir mitspielen dürfen, bekommt ihr mehr, wenn nicht, dann leider nicht. Pech gehabt. Das kann es auch nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren.
Viele dieser Vereine haben bereits jetzt mit finanziellen Sorgen zu kämpfen. Hier auch noch zwischen denen, wo die SPÖ drinnensitzt, und denen, wo sie nicht drinnen sitzt, zu differenzieren, ist jenseits allen politischen Anstands. Einige dieser Vereine müssen auf Grund des Ressourcenmangels ab 2023 - das haben wir auch herausgefunden, weil wir mit den Vereinen geredet haben - beim Geld oder beim Personal beziehungsweise bei den Öffnungszeiten sparen. Einige, wie der Verein Austrians Players League, der im IT-Bereich unterwegs ist, haben im Vergleich zum letzten Jahr Stromrechnungen von über 200 Prozent. Da ist es fraglich, ob der Verein das nächste Jahr noch alles finanzieren kann. Ein anderes Beispiel ist die Feuerwehrjugend Wien, die seit vier Jahren trotz steigender Inflation immer und immer wieder dieselbe Summe an Geld bekommen hat. Wir finden das System in dieser Stadt nicht haltbar, sehr geehrte Damen und Herren. Die Stadt und ihre Gelder gehören allen Menschen. Unfaire Verteilungen dieser Gelder an mutmaßlich rote Vereinsnetzwerke haben in Wien keinen Platz.
Deswegen stellen wir folgende Anträge, die auch eingereicht wurden. Einerseits fordern wir die Erhöhung für den Verein Balu & Du um plus 8,5 Prozent, das heißt, auf 85.715 EUR, wie es sich gehört. Wir fordern die Erhöhung
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