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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 106

 

ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, evidenzbasierte Mobilitätspolitik. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Stadt der kurzen Wege. - Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, Klubunabhängig, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Übertragung der gemeinderätlichen Ausschusssitzungen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

FPÖ, Runder Tisch zu Maßnahmenpaket Filmteichstraße. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Gratissommerbäder. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Leitfaden für Kinder- und Jugendparlamente. Hier wird die Zuweisung an den Jugendausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS, SPÖ und den GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und Klubunabhängig, daher ist die Zustimmung mehrstimmig so erfolgt.

 

Antrag GRÜNE, Graffitiflächen ausbauen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Ausbau von Mädchencafés. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Öffnung der Wiener Schulsportplätze. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, effizienter und fachgerechter Einsatz von Pflichtschullehrern. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen SPÖ, NEOS. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Intensivierung der Sprachförderung in Wiens Kindergärten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Wahlfreiheit und finanzielle Gerechtigkeit bei Nachmittagsbetreuung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Erweiterung Untersuchungskommission. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Kindesmissbrauch. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Kindergarten-Krisengipfel. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Attraktivierung des LehrerInnenberufs. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, langfristige Absicherung von reformpädagogischen und inklusiven Projekten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Reform der MA 35. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Bekenntnis zu Menschenrechten. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS uns SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Reform der Summer City Camps. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher abgelehnt und nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN, Strategie für ein inklusives System in der Elementarbildung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Stufenplan für kleinere Gruppen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Evaluierung des Menschenrechtsbüros. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

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