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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 106

 

gen bekommen müssen im Verhältnis zu den städtischen und dass das natürlich auch entscheidend ist für die Qualität der Kindergärten in Wien.

 

Zum wiederholten Male weise ich heute auch darauf hin, dass im Bereich der Nachmittagsbetreuung hier in Wien eine riesige Ungerechtigkeit besteht. Es gibt die städtischen Wunschvorstellungen, gerade auch von der SPÖ, dass die verschränkte Ganztagesschule das Wunschmodell ist, das komplett gratis ist - das Essen, die Betreuung bis spät am Nachmittag. Alle anderen Formen, wenn sich Eltern für einen Hort entscheiden oder für eine offene Form der Volksschule, dann müssen sie bis zu 2.000 EUR Strafe dafür bezahlen, und das ist nicht fair. Es ist vor allem nicht fair, weil man so versucht, über die Hintertür einen Zwang einzuführen. Es gibt viele Eltern, die teilweise auch riesige Petitionen gestartet haben, damit im Petitionsausschuss waren, die dann eben danach draufkommen, dass es nicht die Form ist, die für sie passend ist, weil sie eben auch einmal unter der Woche am Nachmittag Ausflüge haben wollen oder weil sie eben auch ihre Kinder in Vereine schicken wollen, Musikschule und Ähnliches. Und ja, es mag für viele die richtige Form sein. Deswegen finden wir es ja auch gut, wenn die Betroffenen mit einbezogen werden, dass es hier verschränkt die Ganztagesschulen gibt, aber eben nicht als Zwang für alle.

 

Und wenn wir jetzt noch zu den Pflichtschulen generell kommen, zur Planstellendebatte: Ich hätte fast gedacht, Kollegin Berger-Krotsch sagt es dann nach mir, aber es hat Kollegin Emmerling schon vorher gesagt. Deswegen mache ich das auch sehr gerne noch einmal. Wenn wir bei den Planstellen darüber diskutieren, dass es ungerecht wäre, und die Debatte, glaube ich, führen wir jetzt wirklich schon zum wiederholten Male, dann ist vollkommen klar, dass Wien nicht benachteiligt wird. Man kann schon darüber diskutieren, ob es Sondertöpfe für Wien geben muss, absolut. Deswegen gibt es auch ein Regierungsprogramm und es wird ja dann entsprechend auch so sein, dass es 100 Pilotschulen gibt, wo man zusätzlich Mittel zur Verfügung stellt, aber es ist vollkommen klar, wie die Mittel verteilt werden. Auf einen gewissen Schülerschlüssel werden gewisse Lehreranzahlen als Basiskontingent verteilt - Österreich-weit komplett gleich, ob ich da jetzt in Niederösterreich bin, in Oberösterreich, im Burgenland oder wo auch sonst. Und dann gibt es zusätzlich für Deutschförderung, für Tagesbetreuung und Ähnliches zusätzliche Mittel. Und wenn jetzt Wien, wenn man es durchdividiert, die Schüleranzahl durch Lehrer, den gleichen Wert hat wie Niederösterreich, dann ist für uns natürlich nicht verständlich - und das leuchtet auch den Schulen selber nicht ein -: Wie kann es dann sein, dass hier vier Kinder mehr in einer Volksschulklasse sitzen? Die müssen irgendwo im System versickern, und genau deswegen stellen wir Anfragen dazu und genau deswegen haben wir auch den Stadtrechnungshof beauftragt und hoffen, dass hier entsprechend auch Licht in die Frage hineingebracht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da ist für uns nämlich vollkommen klar, jeder Lehrer, den der Bund bezahlt - und ja, die Pflichtschullehrer werden vom Bund bezahlt, außer die Überhanglehrer, wo es übrigens Wien auch freisteht, noch einmal mehr Lehrer zu nehmen, wenn man sagt, 1.000 Lehrer mehr. Man muss halt dann entsprechend eine Anzahl davon bezahlen. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, wenn Vorarlberg in Absolutzahlen mehr Überhanglehrer bezahlt als Wien - ja, ich würde einmal sagen, Vorarlberg ist durchaus ein kleineres Bundesland als Wien -, dann möchte man vielleicht einmal das als Stadt machen, bevor man sich beschwert, dass der Bund ganz alleine nicht mehr Lehrer finanziert. Also das wäre, glaube ich, schon auch einmal ein erster Schritt. Wien kann also mehr finanzieren, und wenn wir aber die noch nicht finanzieren wollen, dann, glaube ich, muss man einmal die Planstellen, die man vom Bund bekommt, gerecht einsetzen. Dementsprechend bringen wir heute drei Anträge ein, einen davon dazu. Ich freue mich noch auf eine spannende Debatte, die jetzt dann noch folgen wird. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich Sie noch um Desinfektion bitten? Vielen Dank. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

17.39.25

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!

 

Unser Gesundheits- und Sozialstadtrat hat gestern für mich am Ende der Diskussion in der Spezialdebatte Gesundheit und Soziales einen für mich sehr wichtigen Satz gesagt, nämlich: Wien ist die Stadt des sozialen Zusammenhalts. Er hat damit auf den engagierten und unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem im Bildungsbereich abgezielt und natürlich in weiterer Folge gemeint, auch in den Hochzeiten der Corona-Pandemie. Damit möchte ich heute einsteigen beziehungsweise das einfach doppelt und dreifach unterstreichen. Unsere MitarbeiterInnen der Stadt im Bildungsbereich, und zwar in Kindergarten, Schule, aber auch, wenn ich das dazusagen darf, in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch bei den privaten Trägern, leisten unermüdlich, tagtäglich engagierte Arbeit mit und für unsere Kinder und Jugendlichen, und da gebührt ihnen unser aller Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte mich explizit an dieser Stelle bei der MA 10, der MA 56 und MA 11 bedanken, denn ich glaube, es geht uns allen hier drin gleich, wenn wir meinen, dass wir für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt Sicherheit und Geborgenheit wollen, dass es wichtig ist, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen, sie zu fördern und zu begleiten. Wir reden das auch immer, vor allem von SPÖ-Seite oder auch in der Koalition, dass wir Bildung von Kindesbeinen an meinen, dass wir den Kindergarten als die erste Bildungsstätte anerkennen, und das ist Wien. Es geht darum, dass jedes Kind die beste Bildung erhält, alle Chancen ergreifen kann. Das spiegelt sich auch im Rechnungsabschluss wider, wenn Sie ihn sich näher angeschaut haben.

 

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