«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 106

 

wählte Redezeit ist fünf Minuten, die Restredezeit der Fraktion ist acht Minuten. Ich stelle einmal die acht Minuten ein. Bitte schön.

 

16.17.10

†GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen!

 

Die rot-pinke Stadtregierung behauptet ja von sich selbst, Wien ist die Digitalisierungshauptstadt Europas. Aus meiner Sicht wird da einiges verwechselt. Es reicht nämlich nicht, nur darüber zu reden, man muss Dinge umsetzen, und bis jetzt ist Wien nicht wirklich sehr digital unterwegs. Wir befinden uns vielmehr in der sogenannten Papierplanungsphase.

 

Wenn wir uns ansehen: Smart City Strategie, die digitale Agenda zum Thema Gesundheit, Bildung. Man merkt schon, Papier ist geduldig, aber irgendwann einmal müssen auch Schritte gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Als ganz konkretes Beispiel möchte ich nur kurz die Ampelschaltungen erwähnen. Ich denke, da hätten wir eine Möglichkeit, relativ rasch und unbürokratisch die Mobilität zu fördern und den Menschen zu ermöglichen, dass sie nicht stundenlang im Stau stehen.

 

Aus meiner Sicht wären da nicht sehr viele Schritte notwendig, sondern man könnte das relativ zeitnah umsetzen. Vielleicht gehen wir aber noch einen Schritt weiter im Bereich Digitalisierung und beginnen einmal im eigenen Haus. Gerade im Bereich der Gemeinderatssitzungen, der Landtagssitzungen haben wir im Bereich der Digitalisierung noch sehr, sehr viel Luft nach oben. Oder schauen wir uns das digitale Stadtservice „Mein Wien“ an. Auch da hat sich leider in den letzten Jahren nicht viel getan, auch da ist der Weg nach oben noch sehr, sehr weit.

 

Schauen wir uns aber einmal das Koalitionsprogramm der rot-pinken Stadtregierung an: Es gibt 54 Maßnahmen, die zur Umsetzung vereinbart wurden, und Sie haben es in dieser Zeit geschafft, sage und schreibe 5 Projekte umzusetzen. Ich denke, da haben Sie noch einiges vor bis zum Ende Ihrer Amtszeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich versuche noch einmal, einen Weckruf zu starten und Sie zu motivieren: Gehen Sie das Thema Digitalisierung wirklich an, reden Sie nicht nur darüber, setzen Sie Maßnahmen, setzen Sie Schritte, um dem Bereich der Digitalisierung den Platz einzuräumen, der notwendig ist, um eine digitalisierte Stadt, eine digitalisierte Bildung, eine digitalisierte Gesundheit voranzutreiben. Ich fordere Sie auf, setzen Sie endlich Maßnahmen und setzen Sie etwas um. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte noch um Desinfektion. Die Restredezeit für die ÖVP ist 5 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Fitzbauer. Individuelle Redezeit ist 9 Minuten, Restredezeit für die Fraktion ist 24 Minuten. Bitte schön.

 

16.20.32

†GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Eigentlich wollte ich meine Rede anders einleiten, aber jetzt muss ich ganz kurz auf Kollegen Irschik - Wolfgang, ja, auf deine Wortmeldungen - zurückkommen. (GR Wolfgang Irschik: Ja!) Du hast vom Donaufeld und einer Gesamtfläche von 60 ha gesprochen, die zu verbauen wäre. (GR Wolfgang Irschik: Ja!) Du hast aber vergessen, dass 25 Prozent der Fläche, sprich, 14 ha Hektar - 14 ha sind so groß wie Neu Leopoldau - dem Grünzug zugeordnet werden und gesichert sind. Du bist ziemlich lange im Bezirksparlament gewesen, und ich war zu der Zeit auch im Bezirksparlament. Wir beide wissen also, dass der Bezirk zu Flächenwidmungen eine Stellungnahme abgibt, die kann der Gemeinderat nachvollziehen, nachexerzieren, kann er aber auch nicht. Ich kann mich nicht mehr ganz genau daran erinnern, aber diese Mehrheitsfindung im Bezirksparlament ist ein bisschen seltsam abgelaufen.

 

Ich muss die Kollegen der grünen Fraktion im Bezirksparlament ein bisschen in Schutz nehmen. Ich glaube, die sind einer Finte auf den Leim gegangen (Zwischenruf bei den GRÜNEN.), also es ist nicht ganz so eindeutig. (GR Maximilian Krauss, MA: Bei den Fakes kennt ihr euch aus!) Nichtsdestotrotz, gewidmet im Donaufeld ist mittlerweile nur der Streifen entlang der Dückegasse. Der restliche, inklusive Grünzug, das ist der Großteil der Fläche im Donaufeld, ist mit einer Bausperre belegt und noch nicht gewidmet und vor allem nicht mit Bebauungsbestimmungen versehen, infolgedessen auch nicht nutzbar.

 

So viel zum Thema Donaufeld. Ich komme jetzt zu meinem eigentlichen Thema zurück und da mir jetzt zwei Minuten meiner Redezeit fehlen und unser Vorsitzender sehr streng ist, was die Länge der Reden betrifft, werde ich es ein bisschen einkürzen. Die Grundlagen für wesentliche stadtentwicklungspolitische Entscheidungen sind wohldurchdachte Pläne und gute Konzepte.

 

Wir haben schon einiges in den Wortmeldungen zuvor zum Thema Stadtentwicklungsplan STEP 2035 und zur Smart City Wien Rahmenstrategie gehört. Ich möchte nur ganz kurz zusammenfassen: Der Wiener Gemeinderat hat den Magistrat im Juni 2021 beauftragt, den Stadtentwicklungsplan STEP 2025 zu prüfen, die Inhalte absehbaren Anforderungen anzupassen und mit Planungshorizont 2035 fortzuschreiben.

 

Die MA 18 hat im Jahr 2021 begonnen, für alle relevanten Aktionsfelder, wie Siedlungsentwicklungen im öffentlichen Raum, Grün- und Freiraum, Mobilität, Wirtschaft und Arbeit und urbane Zentren, die Vorarbeiten und Analysen zu beauftragen beziehungsweise selbst zu bearbeiten. Das zweite wichtige Konzept aus der Magistratsabteilung 18 war und ist die Smart City Rahmenstrategie, die einen Schwerpunkt in der Klimaneutralität bis 2040 und der Verknüpfung mit dem CO₂- und Klimabudget hat.

 

Wir haben diese Smart City Rahmenstrategie erst vor Kurzem beschlossen und im Detail diskutiert, infolgedessen nur ein ganz kurzer Abriss: Die Smart City Strategie verfolgt die Vision einer Stadt, in der es sich gut leben lässt, ohne dass das auf Kosten der Umwelt - schwierig genug - und damit der künftigen Generationen geht, gerade weil sie sorgsam und verantwortungsvoll mit den natürlichen Ressourcen umgeht.

 

«  1  »