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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 106

 

reich ausgeben -, und die Plattform „Dossier“ spricht sogar von 40 Millionen EUR für Inserate in den Jahren 2008 bis 2018. Wir haben uns einmal angeschaut, wie viele Wohnungen man mit diesem Geld ungefähr hätte bauen können, und das sind - je nachdem, wie man es berechnet - knapp 400 Wohnungen.

 

Jetzt wissen wir ja bereits seit Jahren, dass die SPÖ und die Stadt Wien gerade im Wohnbauressort das Steuergeld sehr gern für Inserate ausgeben, wir wissen auch, dass der Wiener Bürgermeister das in seiner früheren Position als Wohnbaustadtrat sehr intensiv betrieben hat, aber diese Summen lassen einen tatsächlich fassungslos zurück. Liebe Kollegen von der SPÖ, ich muss euch da wirklich fragen, wo denn bei all diesen Summen die allseits so sehr beschworene soziale Gerechtigkeit bleibt und wo das Bekenntnis zum leistbaren Wohnraum da bleibt. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit und Kopfschütteln bei GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Liebe Kollegen von den NEOS, ich muss auch euch fragen, wo man da jetzt genau die Regierungsbeteiligung von euch merkt. Ihr werdet mir jetzt sicher sagen, dass die meisten dieser Summen aus der Zeit vor eurer Regierungsbeteiligung stammen. Das ist richtig, aber wir sehen nicht nur, dass ihr mit keinem Ton auf diese Summen reagiert - es gibt keine Kritik, keine Wortmeldung, kein Schreien nach Transparenz -, sondern wir sehen auch, dass gerade im letzten Jahr die Ausgaben für Inserate in der Stadt Wien - nicht nur im Wohnbauressort, sondern gesamt - um 57 Prozent gestiegen sind. Also wenn man sich einerseits diese Summen anschaut und andererseits dann diese unfassbar intransparente - und zum Teil auch dreiste - Vorgehensweise im Wohnbauressort, dann kann man nur feststellen: Da gibt es keine Transparenz, nach wie vor nicht - das ist einfach ein Schmäh, den ihr uns da erzählt.

 

Und vielleicht noch einmal abschließend, um es zusammenzufassen: Ich habe das Gefühl, man muss diese beiden Fakten schon einmal gegenüberstellen: Wir sehen auf der einen Seite eine Reduktion des Budgets im Wohnbauressort und auf der anderen Seite Millionen und Abermillionen an Steuergeld für Inserate.

 

Ich kann nicht umhin, damit zu schließen, dass das offensichtlich die soziale Wohnbaupolitik der Stadt Wien auszeichnet. Für uns als Volkspartei ist das einfach ein Armutszeugnis und sonst nichts. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Rompolt. Die selbstgewählte Redezeit sind elf Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.43.50

†GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren vor dem Livestream! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Wohnen ist ein zentrales Grundbedürfnis. So wie wir Nahrung und Kleidung benötigen, brauchen wir auch ein Dach über dem Kopf. Für uns SozialdemokratInnen ist deshalb leistbares Wohnen eng verknüpft mit einem selbstbestimmten Leben. Deshalb werden wir auch trotz Krise das ambitionierte Programm zum leistbaren Wohnen in Wien fortsetzen. Wien gilt in Europa, ja sogar weltweit als Vorbild, was leistbares Wohnen betrifft. Deshalb kommen jedes Jahr zahlreiche Delegationen nach Wien, die sich ansehen, welche Maßnahmen die Stadt setzt, um weiterhin Wohnen leistbar zu machen.

 

Der Wohnraum ist natürlich begrenzt, die Fläche der Stadt ist begrenzt, und Sie alle wissen wie ich, dass das nicht so einfach ist. Die Inflation treibt auch in Wien die Mieten in die Höhe, und auch wenn unsere Gemeindewohnungen im Vergleich um einiges günstiger sind als die Wohnungen, die man am freien Markt mieten kann, so ist für Menschen mit geringem Einkommen auch eine geringe Miete teilweise eine große Belastung. Wir müssen also auch an anderen Schrauben drehen, um Wohnen leistbar zu machen.

 

Wohnen soll aber nicht nur leistbar sein, es soll auch qualitätsvoll sein. Unter anderem unterstützt die Stadt Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bei Sanierungen. Sanierungen führen zu Wohnen mit Qualität, und das wiederum bedeutet gesundes Wohnen. Bei den Sanierungen im Wohnbau geht es um Geld, es geht um richtig viel Geld. So wurden im vorigen Jahr Landesdarlehen im Ausmaß von 21 Millionen EUR ausbezahlt. Mit den Darlehensförderungen konnten 59 Sockel- und Totalsanierungen unterstützt werden. Diese Sanierungen haben exakt 1.581 Wohnungen betroffen, und zusätzlich zu den sanierten Wohnungen wurden 146 neue Wohnungen geschaffen. Die Gesamtbaukosten im Ausmaß von 369 Millionen EUR belebten die Bauwirtschaft - ja, sie sind ein Impuls, sie schaffen Mehrwert, sie schaffen weitere Arbeitsplätze. Es wurden rund 43 Millionen EUR an nichtrückzahlbaren einmaligen Baukostenzuschüssen gewährt und 61 Millionen EUR an Annuitätenzuschüssen.

 

Durch die geförderte Sanierung in den letzten 36 Jahren - bitte halten Sie sich das vor Augen: 36 Jahre werden Sanierungen massiv unterstützt -, durch diese Förderungen konnten 385.000 t CO₂ eingespart werden. Das entspricht einem CO₂-Ausstoß von 50.000 Mittelklassewagen, die 1 Mal um die Erde fahren. Das wollen wir uns gar nicht vorstellen, was das bedeutet, aber das ist dieser massive Effekt, den wir da erzielen konnten.

 

Sehr empfehlen möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang die Website „wirsan.wien.gv.at“, die einen sehr, sehr guten Überblick über sämtliche Stadterneuerungsinitiativen bietet und wo Sie sich über eine interaktive Karte sämtliche Wohnbausanierungsprojekte anschauen können. Die Stadt fördert aber nicht nur große Sanierungen, sondern auch kleine Projekte, beziehungsweise sie fördert auch den Weg zur Sanierung. Denn oft ist ja gar nicht so einfach abschätzbar, wie umfangreich so eine Sanierung ist, was da alles beinhaltet sein muss und vor allem, welche Kosten auf einen zukommen. Also diese Sanierungskonzepte werden ebenso mit bis zu 5.000 EUR unterstützt. Und von den eigentlichen Kosten der Sanierung werden bis zu 50 Prozent übernommen, und das ist natürlich für einzelne Projekte eine enorme Unterstützung.

 

Ganz wichtig im Zusammenhang mit Sanierungen ist die Auskunftsstelle „Hauskunft“ - sie ist Ihnen mittlerweile

 

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