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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 126

 

ich muss ehrlich sagen, sie war auch nicht zu den Vorrednern und Vorrednerinnen passend. Was Sie ansprechen sollten, ist die Finanzierbarkeit und im Grunde genommen auch die Bezahlbarkeit, dass die Menschen in dieser Krise auch das Geld haben, damit sie dementsprechend das zahlen können, was auf sie zukommt.

 

Die Bezahlbarkeit von Energie ist natürlich mit diesem 24. Februar eine zentrale Frage geworden, das war sie aber auch schon vor diesem 24. Februar. Wir haben wenig über Energiearmut gesprochen und wenig darüber, dass es schon vor diesen massiven Preissteigerungen sehr viele betroffene Haushalte gegeben hat und diese Preissteigerungen ja auch nicht erst mit diesem Februar begonnen haben.

 

Ich finde es ja gut, dass die ÖVP darüber diskutiert, denn beim Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft liegt der Kern auch in der sozialen Gerechtigkeit. Ich hoffe, dass die Rede von Robin Hood alias Manfred Juraczka - ich sehe ihn jetzt nicht - am ÖVP-Bundesparteitag wiederholt wird, denn da war schon sehr viel drinnen, worüber man diskutieren kann, und ich habe ihn in dieser Form noch nie gehört.

 

Wir haben aber ein gemeinsames Ziel und das ist die Hilfe für jene Menschen, die jetzt von dieser Krise betroffen sind. Es wird an uns als Politiker und Politikerinnen liegen, wir sind da doppelt und dreifach gefordert, ob wir das auch gemeinsam stemmen werden. Da hilft es uns auch nichts, wenn eine einzelne Fraktion glaubt, dass sie das Einzelwissen oder andere Dinge hat. Ich glaube, da hilft nur ein Miteinander.

 

Wir sollten auch darüber sprechen, was passiert, wenn überhaupt kein Gas mehr nach Österreich kommt. Das sind natürlich auch Annahmen, die kommen könnten und die man massiv überlegen müsste. Wir haben nicht nur eine Preisfrage, wir haben damit auch eine Verfügbarkeitsfrage in vielen Bereichen. Das ist etwas, wo ich auf die Bundesebene schaue, einmal rechts und einmal links, im Grunde genommen geht es natürlich auch darum, wie Sie auf Bundesebene agieren.

 

Ich möchte da auch die grüne Bundesministerin Gewessler ansprechen, die gestern auch noch gesagt hat, dass sie die Österreicher und Österreicherinnen dann, wenn einmal die Heizsaison beginnt, informieren möchte, wie man im Energiebereich sparen soll. Da hat sie gesagt: Deckel auf den Kochtopf und Waschmaschine vollfüllen. Das wird uns in dem Fall weniger bringen.

 

Ich muss natürlich auch gestehen, dass die Medien uns nicht immer so darstellen, wie sie es machen sollten. Ich habe von Joe Taucher erfahren, dass „Wien Heute“ berichtet hat, dass wir heute über das Lustspielhaus sprechen, das war der einzige Bericht. Ich glaube, wir haben schon einige wichtigere Themen gehabt, und da auch ein Aufruf an die Medien, dass wir über essenzielle Dinge sprechen und nicht nur jetzt über das Lustspielhaus. Da würde ich mir wünschen, dass da auch mehr kommt.

 

Ich habe aber die Energieministerin angesprochen: Ihre Hauptaufgabe wäre es jetzt, die Gasspeicher zu befüllen, denn die Maßnahmen gegen hohe Strom- und Gaspreise liegen auch maßgeblich in ihrer Verantwortung. Es ist ihre Aufgabe, dass diese strategischen Reserven garantiert sind. Wir müssen uns dringend umschauen, dass die Öl- und Gasreserven aus anderen Ländern importiert werden können und - da schaue ich zur Grünen Fraktion - da hört man von Experten und Expertinnen, dass aus gerade diesem Ministerium einige Optionen auf Gas nicht rasch genug gezogen wurden und dass dieses Gas jetzt jemand anderer hat und nicht wir.

 

Es wird jetzt der Kopf geschüttelt, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Personen mir da einen Blödsinn sagen. Es ist aber egal, ob es so ist, das darf uns nicht passieren, wir müssen gemeinsam garantieren, dass das Gas entsprechend gesichert ist und dass wir auf diese Krisenzeiten vorbereitet sind.

 

Ich persönlich finde es gut, dass man jetzt auch das Kraftwerk Mellach auf Krisensituationen vorbereitet. Ich finde es ganz wichtig, dass man das macht, denn was verabsäumt wurde, auch in diesem Ministerium, ist, dass man strategisch vorgesorgt hat. Da hilft die Ausrede nichts, dass Jahrzehnte davor andere da waren, Sie sind jetzt zweieinhalb Jahre in der Verantwortung, und ich hätte mir gewünscht, dass in diesen zweieinhalb Jahren das, was in der Bundesverfassung steht, auch entsprechend umgesetzt hätte werden sollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Einen Satz noch, weil es ja immer diesen Satz „Wir müssen raus aus dem Gas.“ gibt, und das sagt die Ministerin auch so gerne. Ich möchte da massiv auf Wien Bezug nehmen: Es gibt keinen Ausstieg aus Gas, solange es eine Gasanschlussverpflichtung gibt, und Sie wissen, was das gesetzlich bedeutet. Herr Kollege Gara hat das wunderbar hergeleitet und ich kann mich nur seinen Ausführungen anschließen.

 

Ich hoffe, dass man in der Bundesregierung - jetzt schaue ich rechts und links - da auch dementsprechend in die Gänge kommt, denn das ist ja wirklich ein Skandal, dass Sie so lange brauchen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das so wichtig für die Energiezukunft Österreichs ist. Aber ja, ich vermute, dass diese Fragen noch lange dauern, deswegen möchte ich jetzt über die Maßnahmen für leistbare Energie für die Wiener Bevölkerung sprechen. Ich glaube, das ist uns allen ein wichtiges Anliegen, egal, wo wir reden, egal, ob das in der Wirtschaft ist, ob das beim Friseur ist, wie ich es von Hans Arsenovic heute gehört habe, dass er erfahren hat, dass auch da ein Geschäft auf Grund der Energiepreise zusperrt.

 

Wir kriegen das alle mit, wir hören das alle, wir sind unterwegs, das ist etwas, was uns beschäftigt. Natürlich hat Kollegin Jungnickel jetzt das Valorisierungsgesetz angesprochen, und ich möchte sie nur einmal darauf aufmerksam machen, dass sie in andere Bundesländer schaut. Dort gibt es genauso jährliche Anpassungen, wie das in Wien ist, und ich habe nicht gehört, dass Sie da irgendein Beispiel herausgenommen haben, entsprechende jährliche Anpassungen, damit es überhaupt finanzierbar ist.

 

Ich glaube ja, würden wir nicht darüber reden, wie wir die Wien Energie finanzieren, hätten wir die nächste

 

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