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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 126

 

hier in den letzten Monaten offenbar ereignet hat, Bezug zu nehmen.

 

Ich sage Ihnen schon ganz offen, unter wertschätzendem Umgang, den Sie vorhin in den Raum gestellt haben, verstehen zumindest wir etwas anderes. Sie in Ihrer offensichtlichen Machtversoffenheit oder was auch immer empfinden das vielleicht als wertschätzend. (GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Unglaublich! Das muss ich mir nicht gefallen lassen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alles andere als wertschätzend, und ja, das müssen Sie sich auch nachsagen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir befinden uns jetzt mittlerweile in der Situation, dass man plötzlich draufgekommen ist, dass all das, was vor einem Jahr als Entscheidungsgrundlage hier dagelegen ist, null und nichtig ist und offensichtlich nicht ordentlich geprüft worden ist. Da sind wir wieder einmal bei der Aufbereitung der Akten für diesen Ausschuss, die offenbar schwerste Mängel haben, schwerst zu wünschen übrig lassen und offensichtlich auch nicht mit der Professionalität verarbeitet werden, die man, das sage ich schon ganz offen, in einer bald Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt erwarten kann, in einer Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt, wo der Bereich Kultur durchaus kein untergeordneter ist, sondern in einer Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt, die eigentlich für die Kultur, die sich in dieser Stadt abspielt und stattfindet, berühmt ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da läuten bei uns nun einmal mittlerweile jede Menge Alarmglocken, wenn wir irgendwelche Vierzeiler vorgelegt bekommen, oder irgendwelche vier Sätze. Da geht es um 4 Millionen EUR! Offenbar wurde das im vorigen Jahr überhaupt nicht ordentlich geprüft, ob man mit diesen veranschlagten Kosten auskommt, und jetzt ist plötzlich alles anders und man braucht ein Vielfaches dieser Subvention.

 

Ich möchte zu Gute halten, das sage ich an dieser Stelle auch ganz offen, der Direktor des Wien Museums ist gewissermaßen ein Kommunikationstalent, er versteht es durchaus, für seine Projekte zu begeistern. Das ist etwas, das ich ihm anerkennen möchte. Er war letztens auch wieder persönlich im Ausschuss anwesend, um die Misere zu rechtfertigen, die sich nun einmal in den letzten Monaten zugetragen hat, auch wenn er beim letzten Mal relativ schmähstad war. Ich sage Ihnen aber ganz offen, es geht da um öffentliche Mittel, und ich will, wenn wir hier Geschäftsstücke und Anträge vorgelegt bekommen und es dabei um Millionensummen geht, dass das auch Hand und Fuß hat und das nicht irgendwelche utopischen oder an den Haaren herbeigezogene Summen sind. Das Mindeste, was wir uns diesbezüglich erwarten können, ist wohl, dass das ordentlich geprüft wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich habe es im Ausschuss bereits erwähnt und ich wiederhole es an dieser Stelle noch einmal: Im Unterschied zum Vorjahr, als das, wie gesagt, ohne ideologische oder sonstige Diskussion einstimmig beschlossen wurde, können wir dieses Stimmverhalten diesmal nicht vertreten. Das sage ich auch ganz offen, denn es liegen weder ordentliche Zahlen noch ordentliche Daten, ordentliche Fakten auf dem Tisch. Was man wiederum betrieben hat, ist jetzt so nach dem Motto, dem Ganzen halt irgendein Öko- oder Klimapickerl aufzukleben, weil das ja dann super nachhaltig und heppi peppi ist. Man hat halt auf diese Art und Weise versucht, die ganze Misere hier zu rechtfertigen, meine Damen und Herren, aber das ist uns viel zu vage.

 

Was wir auch bereits im Ausschuss relativ ausführlich diskutiert haben: Baukosten, Planungskosten, das kann heutzutage oder insbesondere in Zeiten und in Tagen wie diesen keiner wirklich zu 100 Prozent garantieren. Wir können nicht sagen, wie sich Rohstoffpreise, et cetera in den nächsten Jahren entwickeln, wir können nicht sagen, wie sie sich in den nächsten Monaten entwickeln, in den nächsten Wochen und ja, wir können nicht einmal sagen, wie sie sich in den nächsten Tagen entwickeln. Deshalb sind auch diese 4,1 Millionen EUR reine Kaffeesudleserei, und dafür wollen wir mit Sicherheit nicht die politische Verantwortung mittragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss noch ein Appell an die Ressortführung beziehungsweise an die Ressortleitung: Ich habe mir in den letzten Jahren schon des Öfteren gedacht - ich glaube, Sie sind mittlerweile seit dem Jahr 2018 Kulturstadträtin -, mir als Stadtrat wäre das tatsächlich zu blöd, immer darüber zu diskutieren und wirklich über Jahre hindurch zu diskutieren. Da gibt es irrsinnig tolle Kulturprojekte und wir diskutieren immer wieder darüber, dass irgendwelche Vierzeiler präsentiert werden und keine ordentlichen Akten und Entscheidungsgrundlagen vorhanden sind. Ich vermute, dass es Ihnen vielleicht auch so gehen könnte, nur sage ich Ihnen - mittlerweile durchaus als Resümee der letzten vier Jahre -: Als Politiker wird man unterm Strich halt irgendwann auch an Zahlen gemessen, an Leistungen gemessen. Am Anfang reicht es vielleicht noch aus, ein bisschen einen Vertrauensvorschuss zu genießen, ein bisschen mit dem Charme zu spielen beziehungsweise Charme zu versprühen, aber irgendwann einmal ist dann auch einmal die Zeit gekommen, in der man auch im eigenen Ressort einige Punkte straffen muss, vielleicht mit dem einen oder anderen Mitarbeiter einmal Klartext sprechen muss. Mir ist vollkommen klar, bei der MA 7 und im gesamten Kulturressort haben die Mitarbeiter jede Menge Arbeit und sind ordentlich eingeteilt, aber es gibt nun einmal durchaus auch an der Spitze so mancher Abteilung vielleicht den einen oder anderen, oder die eine oder andere, mit der man vielleicht zu einem gegebenen Zeitpunkt irgendwann einmal auch Klartext sprechen muss.

 

Wie gesagt, als Stadtrat wäre mir das ehrlich gesagt zu blöd, dass ich mich da immer für die Aktenlage rechtfertigen muss. Mittlerweile betrifft es nicht nur uns und zum Teil die ÖVP. Sie werden es wahrscheinlich nachvollziehen können, dass die GRÜNEN und wir aus ideologischen Gründen einen unterschiedlichen Zugang zu manchen Dingen haben, aber wenn selbst die GRÜNEN mittlerweile in dieselbe Kerbe schlagen, dann darf ich doch eindringlich an Sie appellieren, das eine oder andere in Ihrem Ressort auf Vordermann zu bringen. In Ihrem

 

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