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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 126

 

dem Wissen heraus, das eine Mal war es ein bisschen zu scharf, das andere Mal war es vielleicht ein bisschen zu locker, denke ich, dass in den letzten Jahren sehr viel richtig gemacht wurde, auch in der Art und Weise wie der Stadtrechnungshof seine Berichte schreibt.

 

Ich werde dann später noch einmal ganz kurz darauf zurückkommen, möchte aber noch einen Blick in die Vergangenheit werfen, auch auf die Veränderungen, die passiert sind. Wie gesagt, jetzt sind wir 20 Jahre in dem Haus, jetzt tut man sich ein bisschen leichter, insbesondere wenn man viel dieser Zeit auch mit dem Kontrollamt und dann Stadtrechnungshof verbracht hat. Ich glaube tatsächlich, die Berichte zeigen Wirkung.

 

Wenn ich mich zurückerinnere, was an Fehlleistungen und Riesenskandalen in der Vergangenheit aufgetreten ist: Ja, es ist weniger geworden. Alleine im Vergabebereich, glaube ich, dass unendlich viel Wissen Einzug gehalten hat, unter anderem durch die Berichte des Stadtrechnungshofes. Jeder und jede, die drinnensitzt, erinnert sich, dass es in vielen Bereichen der Vergabe sehr große Mängel gab. Und das wird unterschätzt, wie groß die Vergabetätigkeit der Stadt Wien ist. Das sind mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Da hat sich etwas weiterentwickelt, und ich bin froh darüber. Ich glaube eher, dass wir uns politisch ansehen sollten, in welcher Art und Weise wir beim Vergeben manchmal sozusagen andere Prioritätenlisten setzen sollten, nach ökologischen Kriterien, nach sozialen Kriterien, nach Kriterien, die Menschen in Arbeitslosigkeit haben, et cetera. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das alles können wir machen, und das gibt das Vergabegesetz her, aber in allen Abteilungen haben sich die Abteilungen weiterentwickelt, und das ist meines Erachtens unter anderem auf die Berichte des Stadtrechnungshofs zurückzuführen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bevor ich dann am Ende noch ganz kurz zu einigen angesprochenen Berichten komme, erlaube ich mir noch einen Hinweis, der heute noch nicht gekommen ist, weil es wahrscheinlich auch pandemiebedingt nicht das Jahr 2021 betroffen hat, sondern schon das Jahr 2022. Ich will es aber erwähnen, weil ich es wirklich als eine ausgesprochene großartige Leistung finde, dass die Wiener Symposien des Stadtrechnungshofes wiederaufgenommen wurden, dass ich mir wünsche - ich habe mitbekommen, das ist auch geplant -, dass das auch in den kommenden Jahren der Fall sein wird, weil man versucht, sich mit neuen Entwicklungen auseinanderzusetzen. Für alle, die diesmal nicht teilgenommen haben: Es ging um Blockchain-Technologie, Kryptoökonomie, der Umgang mit Daten, et cetera. Da gibt es tatsächlich immer wieder neue Herausforderungen. Das ist zum Teil international besetzt, aber auf jeden Fall immer mit Experten und Expertinnen, die uns allen, denen Kontrolle am Herzen liegt, immer wieder maßgeblich weiterhelfen können.

 

Ich möchte jetzt noch auf die Sprache des Stadtrechnungshofes und auf die Einschätzung zurückkommen. Das ist ja das Schöne: Manche Punkte stellt der Stadtrechnungshof als Fakten fest, und dann gibt es danach immer noch politisch die unterschiedlichen Einschätzungen, sei es jetzt das Büro der Daseinsvorsorge, wie von Kollegen Kowarik angesprochen, wo ich tatsächlich nach wie vor der Meinung bin, dass es Zeiten gibt, in denen es sinnvoll ist, ein Büro der Daseinsvorsorge zu haben, das, so ich mitbekommen habe, jetzt in die Wien Holding eingegliedert wurde und nicht komplett aufgelöst wurde, weil ich tatsächlich glaube, dass es sinnvoll und notwendig ist, Betriebe der öffentlichen Hand zu schützen. Es ist nach wie vor im Interesse von Großinvestoren, Betriebe der öffentlichen Hand zu übernehmen, und es ist unsere Aufgabe auch als Stadt Wien und als PolitikerInnen, Lobbying zu betreiben, damit Betriebe der Daseinsvorsorge auch in öffentlicher Hand bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bei einem anderen Bericht gebe ich Ihnen recht und sage ganz bewusst dazu, da haben auch wir uns als GRÜNE die Zähne ausgebissen, das sind die Volkshochschulen. Wenn man die Vorstandsmitglieder liest, liest es sich grosso modo wie eine Vorfeldorganisation der SPÖ. Ich möchte aber dazusagen, warum wir es nicht geschafft haben: Den Anspruch der Volksbildung halten wir für richtig und auch das inhaltliche Programm der Volkshochschulen - grosso modo, man muss nicht mit allem einverstanden sein - für intelligent und richtig. Und das einzige Druckmittel bei solchen Sachen wäre das Geld. Ja, ich wünsche mir eine Strukturänderung, aber es war es uns nicht wert, die Volkshochschulen zu zerstören, weil sie uns inhaltlich zu wichtig waren. Dann setzt man sich in einer Koalition manchmal halt nicht durch. Ich hoffe, es gelingt den NEOS. Ich würde mich freuen, wenn die Volkshochschulen tatsächlich dem Anspruch, den sie ja versuchen, nach außen zu vermitteln, sie wären eine Institution der Stadt Wien, auch in ihrer Organisation, in ihrer Zusammensetzung widerspiegeln würden. Das würde mich freuen, dass es tatsächlich Volkshochschulen der Stadt Wien werden, wo sich auch in den Aufsichtsgremien selbstverständlich alle Parteien wiederfinden können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wo ich Ihnen widerspreche - nicht wegen dem Bericht des Stadtrechnungshofes, aber um zu zeigen, wie sozusagen Interpretationen unterschiedlich sein können -, das ist der Bericht über die „Gürtelfrische“. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das stimmt!) Ich glaube tatsächlich, wir haben mit dem Gürtel-Pool etwas erreicht, was es in keiner anderen Stadt gegeben hat. Wenn man über Klimawandel diskutiert, wenn man über innovative Ideen diskutiert, wurde international in diesem Sommer auch über den Gürtel-Pool diskutiert. Der Werbewert, der ausgerechnet wurde - jetzt kann man über Werbewert streiten, tausend Rosen - lag in der Größenordnung von mehreren Millionen Euro, wo über Wien berichtet wurde (GR Stefan Berger: Ja, aber negativ!), und in den ausländischen Zeitungen nicht in einer verhöhnenden Art und Weise, sondern in einer Art und Weise, dass Wien etwas Innovatives probiert hat, auf einer der am stärksten befahrenen Straße Lebensqualität und Lebensgefühl wieder zurückzubringen. Das tut einer

 

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