Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 111
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!
Abschließend noch einige Bemerkungen: Der Verein White Ribbon wurde 2001 mit Sitz in Wien gegründet, und die White-Ribbon-Kampagne ist die international größte Bewegung von Männern, die sich für die Beendigung von Männergewalt in Beziehungen einsetzt. Die Kampagne wurde 1991 in Kanada ins Leben gerufen. Seither haben Männer weltweit begonnen, sich für gewaltfreie Beziehungen zu engagieren. Die White-Ribbon-Österreich-Kampagne will einen Beitrag zur Eindämmung der alltäglichen Gewalt von Männern in Paarbeziehungen leisten. Das Symbol und Zeichen der Kampagne wurde schon erwähnt, es ist ein White Ribbon, eine weiße Schleife, die von möglichst vielen Männern sichtbar getragen werden soll. Männern fordern damit andere Männer auf, sich für ein gewaltfreies Männlichkeitsbild und für Geschlechterdemokratie zu engagieren. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 2. Wer dieser Postnummer 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es liegt ein Antrag der Grünen vor, zivile und zivilgesellschaftliche Friedenspolitik in Wien stärken. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen der ÖVP, der FPÖ, von GR Kieslich und der Grünen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrages der Stadt Wien bei der Österreichischen Medienakademie ab dem Jahr 2022. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Ellensohn. Sie sind am Wort.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Wir beschließen jetzt den Mitgliedsbeitrag bei der Österreichischen Medienakademie der Stadt Wien. Es handelt sich um eine Erhöhung, und das ist vollkommen in Ordnung. Ich nehme an, das wird einstimmig beschlossen werden.
Ich möchte nicht lange zu diesem Mitgliedsbeitrag sprechen. Ich halte die Arbeit für wichtig, und ich bin auch froh, dass die Stadt Wien Mitglied ist und den Beitrag dort bezahlt. Ich nutze nur die Gelegenheit, wenn wir schon über Medien, die Medienakademie und Journalistenausbildung sprechen, um einen Antrag betreffend Okto einzubringen. Okto macht genau das, nämlich die Ausbildung von Journalisten und Journalistinnen. Das machen sie schon sehr lange, nämlich seit 2005. Es ist dies ein rot-grünes Projekt. Das klingt immer nach Koalition, aber das hat es sogar schon gegeben, als es keine Koalition gab, sondern die SPÖ in Alleinregierung war.
Dieses rot-grüne Projekt ist jetzt seit ungefähr 17 Jahren gelaufen, und es schaut so aus, wenn man den Medienberichten Glauben schenkt, als ob die Subvention durch die Stadt Wien eingestellt werden würde. Alle, die sich damit beschäftigt haben, wissen, dass diese Einrichtung in erster Linie beziehungsweise fast ausschließlich von der Unterstützung durch die Stadt Wien lebt. Wenn man sich das aber genau anschaut, dann sieht man, dass es offensichtlich ein Schreiben mit der Unterschrift von Finanzstadtrat Peter Hanke gegeben hat, das auch durch die Medien gegeistert ist, in dem steht, dass es nach dem 30. Juni heißt: Aus, Maus! Zusperren oder irgendetwas anderes aufstellen!
Alle wissen jedoch: Etwas anderes aufstellen, wird es nicht geben. ÖVP und FPÖ haben schon gejubelt, dass SPÖ und NEOS das zudrehen. Die Grünen haben gesagt: Das finden wir nicht gut. Deswegen bringen wir heute einen Antrag ein, um den Weiterbestand von Okto zu sichern. Für die, die das nicht immer verfolgt haben: Diese Diskussion hatten wir ja immer wieder. Jedes Jahr haben wir darüber diskutiert, ob das gescheit ist oder ob das nicht gescheit ist. Natürlich war der - wie ich es jetzt einmal ausdrücken möchte - Rechtsblock immer ganz dagegen, weil es da viel Diversität gibt und weil sehr viele alternative Berichte geliefert wurden. Und wenn das zugesperrt wird, dann wird es all diese Beiträge nicht mehr geben. Voriges Jahr im September, also vor ein paar Monaten, haben sie Österreich-weit einen Preis gewonnen wegen einer Sendung mit Gebärdensprache, die sie machen. Über viele, viele, viele Jahre haben sie immer wieder Preise gewonnen.
Es ist mir völlig unverständlich, wie eine Koalition, die sich eher als progressiv bezeichnen möchte, weiterhin bei Herrn Fellner um Millionen inseriert, jedoch ein solches Projekt abdreht, im Zusammenhang mit welchem nicht eine knappe Million jährlich gebraucht werden würde. Ich glaube, alleine die Umschichtung von Inseraten würde den Weiterbestand leicht möglich machen. Man würde nicht einmal neues Geld brauchen, sondern man müsste das Geld, das man in Medien pumpt, nur schlauer einsetzen, also nicht den Boulevard anfüttern bis obenhin, damit Versprechungen gemacht werden für das viele Geld, das dort hinfließt. Wien ist Inseratenweltmeister und gibt pro Kopf mehr als das Doppelte aus, nicht einmal Sebastian Kurz konnte so viel ausgeben. Das ist Weltrekord! Mittlerweile habe ich schon 50 Städte in Europa, Hauptstädte, zum Vergleich, irgendwann werde ich alle vorlesen.
Der Antrag ist ganz einfach: Der Wiener Gemeinderat anerkennt den wichtigen Beitrag von Okto für die Medienlandschaft Wiens und spricht sich dafür aus, dass der Betrieb auch nach dem 1. Juli 2022 weiterhin durch die Stadt Wien sichergestellt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich würde mich sehr freuen, wenn der Antrag eine Mehrheit hat. - Vielen Dank.
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