Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 73
die dann in die Breite gehen. Das war der Inhalt meiner Ausführungen zu einer spezifischen neuen Förderrichtlinie, daher auch die Einschränkung auf diese eine. Es gibt aber viel, viel mehr, auch im Zusammenhang mit Kommunikation und Bewerbung neuer Möglichkeiten, wie Sie es jetzt auch angeregt haben.
Wir werden das später als Schwerpunktgegenstand am Beispiel der Photovoltaik-Offensive diskutieren. Da geht es auch ganz besonders um die Information der Bürgerinnen und Bürger - und auf der anderen Seite um das Wegräumen von Hürden. Das betrifft natürlich auch die Diskussion über legistische Maßnahmen, die wir im Haus zu setzen haben. Da gibt es ja nicht nur Beispiele in der Bauordnungsnovelle. Frau VBgm.in Gaál hat eben angekündigt, dass zum Beispiel bei Photovoltaikanlagen bis zu einer mittleren Größe in Hinkunft gar keine Genehmigungsverfahren mehr notwendig sind. Das ist eine Gesetzesnovelle, die in den nächsten Wochen auf uns zukommt.
Die große Geschichte ist natürlich immer die Bauordnung. Wir haben mit der Bauordnungsnovelle 2019 bereits angefangen, wirklich neue Wege zu beschreiten, die in Österreich und in Europa einzigartig sind, nämlich mit den Energieraumplänen. Das ist deshalb so aktuell, weil heuer das Jahr ist, in dem wir Energieraumpläne über die ganze Stadt ausrollen und jetzt schon, auch wenn noch immer keine gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene da sind, im Neubau in großen Bereichen der Stadt fossile Wärmemöglichkeiten einfach ganz verbieten.
Natürlich braucht die kommende Bauordnungsnovelle weiter Anreize in diesem Zusammenhang. Es sind dazu wirklich alle Geschäftsgruppen mit der Geschäftsgruppe Wohnen in engem Kontakt. Es gibt viele, viele Anliegen aus allen Geschäftsgruppen, ob es jetzt um die Fassadenbegrünung und damit die Möglichkeit zu Beschattungen geht, um den Baumschutz oder eben um neue Sanierungsformen und die Weiterentwicklung der Energieraumplanung. Es ist alles dabei, und natürlich wird „Raus aus Öl und Gas“ ein zentraler Schwerpunkt dabei sein. Ein bisschen Geduld brauchen wir noch, aber wir haben uns da ein ziemliches Tempo vorgenommen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat, vielen Dank für die Beantwortung!
Gerade der heutige Tag zeigt, wie wichtig es ist, aus fossilen Energieträgern auszusteigen, weil ja Russland die Gaszufuhr sowohl für Polen als auch für Bulgarien deutlich reduziert und auch abschaltet. Daher ist, was wir auch immer gesagt haben, der Wärmesektor sicherlich auch der wesentlichste Sektor für die Dekarbonisierung, für den Weg zur Klimaneutralität in Wien.
Meine Frage an Sie ist: In Wien gibt es derzeit einige Beispiele für die Nutzung von betrieblicher Abwärme für die Wärmeversorgung, also auch hier die Anergienetze. Werden diese Förderungen auch für diese Projekte möglich sein? Können sie auch für diese Projekte abgerufen werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, selbstverständlich. Ich habe zuvor schon ausgeführt, dass natürlich die Senkung des Energieverbrauches für uns ein sehr, sehr wesentliches Ziel ist, nicht nur der Umstieg auf Erneuerbare, sondern auch die Senkung des Energieverbrauches. Da ist es nur naheliegend, dass wir alles daran setzen, dass Energie, die in Form von Abwärme verfügbar ist, auch als wertvoll angesehen und dementsprechend genutzt wird und nicht ungenutzt in die Umgebung abgegeben wird.
Insofern ist die Nutzung von Abwärme nicht nur ein Beitrag zur städtischen Effizienz, nicht nur ein Beitrag zum Klima-Fahrplan, sondern auch ein Beitrag zur Reduktion der Überhitzung der Stadt, weil ja entnommene Abwärme auch den „Urban Heat Island“-Effekt hintanhält, also eine wirklich gute und förderungswürdige Sache.
Du hast ja erwähnt, dass es viele Beispiele gibt, etwa das kürzlich von StR Hanke und StR Hacker gemeinsam mit der Klimaministerin vorgestellte Projekt im Rechenzentrum von Interxion, das zur Beheizung der Klinik Floridsdorf herangezogen wird, oder die neue Mitarbeiterzentrale von Wien Kanal, die zur Gänze mit Abwärme arbeitet. Ein mittlerweile altes und schönes Beispiel ist die sogenannte Schnitten-Heizung von Manner, die seit 2016 Abwärme aus dem Backprozess verwendet, um die Haushalte in der Umgebung in Hernals und in Ottakring und in der unmittelbaren Nachbarschaft der Waffeln nicht nur mit schönem Duft, sondern auch mit Wärme zu versorgen. Langer Rede kurzer Sinn, das ist eine wichtige, gute Sache.
Manner ist auch ein Beispiel dafür, dass die Abwärme nicht nur für Wärme verwendet werden kann, sondern auch in Kälte umgewandelt und für Kühlzwecke verwendet werden kann. Die Antwort auf die Frage von dir ist, dass wir selbstverständlich mit der neu entwickelten Förderung auch die Abwärme aus Betrieben oder Industrieprozessen in ein Anergienetz einbinden wollen und daher auch eingebunden haben, was unsere neuen Förderrichtlinien betrifft.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, bitte.
GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Schönen guten Morgen, herzlichen Dank!
Wir müssen heute wirklich nicht wiederholen, wie wichtig es ist, aus Öl und Gas auszusteigen, aber ich tue es trotzdem. Unsere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat heute im „Morgenjournal“ eine Analyse der österreichischen Energieagentur präsentiert, die auch Möglichkeiten aufzeigt, wie wir uns bis 2027 von russischem Gas unabhängig machen, und ich glaube, Bund und Land müssen auch wirklich sehr, sehr stark zusammenarbeiten, um da möglichst rasch auszusteigen.
Zum Projekt in der Geblergasse möchte ich sagen: Ich bin ja aus dem Bezirk und ich finde das Projekt ja auch großartig. Es ist natürlich sehr, sehr zu begrüßen,
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