«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 128

 

einmal einschränken, würde man diesen Menschen nicht nur viel Freude nehmen, sondern auch die Möglichkeit, am sozialen Leben teilzunehmen.

 

Ich würde hier gerne Stammersdorf als Beispiel nennen. Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Rollstuhl und möchten zum Heurigen nach Stammersdorf fahren. Wenn Sie nicht die Möglichkeit haben, mit dem Auto geführt zu werden, würden Sie wahrscheinlich die Möglichkeit eines netten Abends beim Heurigen niemals erleben können. Und für so etwas stehen wir sicher nicht zur Verfügung.

 

Das Thema Bruckhaufen hat Kollege Irschik eh auch schon sehr ausführlich beschrieben. Ich glaube, dass der Herr Bezirksvorsteher da sehr, sehr richtig handelt, sich hier mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einmal in Verbindung setzt und versucht, diese doch problematische Situation ein wenig zu lockern. Auch hier gibt es seitens der ÖVP in Floridsdorf natürlich jegliche Unterstützung dazu.

 

Was mich ein bisschen stört, ist der Ausdruck „heuchlerisch“. Kollege Stark von den GRÜNEN hat gemeint, die ÖVP ist heuchlerisch. Ich denke, wenn man sich die Politik der GRÜNEN ansieht, weiß, glaube ich, jeder, dass es hier nur ein Ziel gibt, den Autoverkehr komplett zu entfernen. Wenn man es aber nicht wagt, sich hinzustellen und zu sagen, ja, wir wollen das Auto nicht, wir lehnen das Auto ab, wir sind absolute Autohasser, dann ist das heuchlerisch und nichts anderes.

 

Jetzt zum eigentlichen Thema der Digitalisierung: Rot und Pink haben sich ja als Ziel gesetzt, Digitalisierungshauptstadt Europas zu werden. Das Problem ist nur, wir sind sehr weit weg davon. Die Frau Stadträtin hat gemeint, wir starten mehr oder weniger bei null, was die App zu der Situation betrifft. Hier kann ich nur raten, sich einmal über die Stadtgrenzen, Ländergrenzen hinweg zu informieren, welche Möglichkeiten es bereits am Markt gibt, um solche Apps zu gestalten und so zu gestalten, dass jeder Autofahrer, jeder Bewohner der Stadt das auch nutzen kann.

 

Dabei könnte man sich zum Beispiel die Apps in Deutschland ansehen. Dort gibt es mehrere Anbieter, die bereits jetzt die Möglichkeit bieten, einerseits nachzusehen, gibt es einen Parkplatz, andererseits auch zu schauen, wie die Kurzparkzone beschildert ist. Dann gibt es die Möglichkeit, auch gleich im Vorhinein eine Parkgarage zu bezahlen. Da gibt es also ein weites Spektrum an Digitalisierungsmöglichkeiten, man muss sie nur nutzen.

 

Sie haben ja im Regierungsübereinkommen das Smart Parking sehr prominent positioniert. Ich denke, hier ist noch sehr viel Spielraum nach oben, aber wir sind natürlich gerne bereit, jederzeit unterstützend zur Seite zu stehen.

 

Es würde sich noch eine Reihe weiterer Beispiele zeigen und auch anführen lassen, aber auf Grund der Tatsache, dass es jetzt schon etwas später ist, möchte ich Ihnen das ersparen. Wir werden das Ganze dann gemeinsam im Ausschuss diskutieren.

 

In diesem Sinne bringen wir einen Antrag ein, und zwar Digitalisierung im Bereich der Mobilität und auch im Bereich des Individualverkehrs zu priorisieren und auszubauen. Wir verlangen die sofortige Zuweisung.

 

Ich darf mit einem passenden Zitat von Johann Wolfgang von Goethe abschließen, der gemeint hat, es ist nicht genug, zu wollen, es muss etwas getan werden, wir müssen etwas tun. Lassen Sie uns gemeinsam hier etwas tun. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

22.22.18

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Geschätzte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte vielleicht auch gleich mit einem Dank an unsere Frau Stadträtin beginnen, erstens für die ausführliche Beantwortung der Dringlichen Anfrage und zweitens für den Mut für die Umsetzung, am 1.3. Parkpickerl für ganz Wien.

 

Es wurde heute schon vieles gesagt. 1993 begonnen in der Innenstadt - das heißt, nächstes Jahr ist es 30 Jahre her, dass die Bewirtschaftung des Parkraums in Wien begonnen hat. In Simmering, wo ich herkomme, gibt es sie seit gut drei Jahren, seit November 2018. Es ist auch schon angesprochen worden, wir waren eigentlich dann auch einer der treibenden Bezirke, die gesagt haben, diese Lösung, diese halbe Lösung ist nicht gut für den Bezirk, wir möchten jedenfalls eine Ausweitung auf das ganze Simmeringer Gebiet haben.

 

Jetzt haben wir es schon nach 22 Uhr, das heißt, mittlerweile würde die Kurzparkzone auch nicht mehr gelten. Das war vielleicht auch ein Kritikpunkt in der Dringlichen Anfrage, das wurde hier als Nachteil für die Bevölkerung angeführt. Ich kann Ihnen sagen, es ist mitunter auch ein Vorteil. Es waren doch einige auch in Simmering, die sich beschwert haben, dass sie ab 18 Uhr, 18.30 Uhr keinen Parkplatz mehr bekommen. Für die Arbeitstätigen, die eben am Abend nach Hause kommen, bringt diese Erweiterung von 19 auf 22 Uhr durchaus auch positive Effekte - nicht für alle, aber für manche.

 

Betonen möchte ich, wir haben mit diesem Umsetzungsschritt einen ersten Baustein gelegt. Es ist das Thema Parkraumbewirtschaftung für uns nicht abgehakt und fertig, wie manche die Befürchtung hatten. Es wird uns weiter beschäftigen, natürlich auch in Richtung Zonenmodelle. Man wird sich anschauen - zum Teil hat man das auch schon getan -, welche technischen Möglichkeiten es hier in Richtung Digitalisierung gibt, um unterstützend auch diese Technologien entsprechend zu nutzen.

 

Weil Kollegin Olischar gesagt hat, wir lassen die Leute im Regen stehen: Nein, das ist nicht der Fall, wir nehmen diese Sorgen sehr wohl ernst. Mein Kollege Spitzer hat es auch schon angesprochen, es wird natürlich die Ausweitung evaluiert werden, und wir schauen uns das alles ganz genau an, und wenn es wo zum Nachbessern ist, dann wird das auch selbstverständlich umgesetzt.

 

Begleitmaßnahmen sind ganz wichtig, das wurde auch schon angesprochen, der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Auch da ist in der Anfragebeantwortung seitens unserer Stadträtin ausführlich berichtet worden.

 

«  1  »