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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 128

 

müssen. Wenn wir gut sind, etablieren wir sie, aber in Absprache und Abstimmung mit Wienerinnen und Wienern und als Pilotprojekte, um wirklich optimal arbeiten zu können.

 

Ich bringe es jetzt dort hin, wo es hingehört: Wir arbeiten in diesem Haus gemeinsam an einer gescheiten Stadt, in der die Wienerinnen und Wiener Teil dieser Gescheitheit sind, nämlich Teil der Lösung in der größten Frage unseres Planeten, nämlich der Klimaschutzfrage. Wir orientieren uns daran, die beste Lebensqualität in dieser Stadt zu ermöglichen. Das bedeutet teilweise ein Umdenken, das bedeutet natürlich, dass heute in manchen Straßen und auf manchen Plätzen nicht so viel Platz ist, wie notwendig ist, und ja, da müssen wir als Politik auch Entscheidungen treffen, aber wir müssen dafür sorgen, die Wienerinnen und Wiener mitzunehmen.

 

Wir orientieren uns an einer ressourcenschonenden Politik und wir nutzen Innovation und Fortschritt. Das ist genau unsere Mission seit spätestens 1999. Ich freue mich persönlich, dass wir in der Kooperation mit allen Parteien in diesem Haus derartig viele gute Ideen haben, ich freue mich noch mehr darüber, dass wir zahlreiche Ideen mit und durch die Wiener Bevölkerung hier ins Haus tragen und zur Umsetzung bringen.

 

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich jetzt noch den Antrag einbringen, den gemeinsamen Resolutionsantrag mit den NEOS: Der Wiener Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadt Wien begrüßt im Rahmen eines Pilotprojektes die Umsetzung von betreiberunabhängigen White-Label-Paket- und Umschlagsboxen auf bis zu fünf ausgewählten WienMobil-Stationen auf öffentlichem Grund nach einer Standardauslobung und unter der Voraussetzung, dass sie das örtliche Stadtbild nicht beeinträchtigen, aufzustellen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung für unseren Antrag, ich bitte Sie aber auch um Zustimmung zu unserer Postnummer. Ja, ich stehe dazu, wir reden hier von einem Pilotprojekt, um uns in der Entwicklungsphase zu verbessern. Frau Kollegin Olischar von der ÖVP, schauen Sie es sich bitte noch einmal an, es geht wirklich unabhängig, es geht um alle Anbieter und es geht darum, dass wir den Wienerinnen und Wienern, nicht zuletzt dem Fußgänger oder der Fußgängerin in der Innenstadt mehr Platz, mehr Lebensqualität in diesem gemeinsam regierten Wien schaffen. - Danke vielmals.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

13.28.08

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Nur weil irgendwo smart drinnensteht, ist es noch lange nicht leiwand. Wir haben ja heute unter anderem die Neufassung der Smart City Rahmenstrategie - ein bissel ein sperriger Titel - unter anderem auch zur Beschlussfassung vorliegen. Die erinnert mich in etwa an den STEP 2025 oder den Klima-Fahrplan, lauter Sammelsurien wolkiger Vorhaben, die vielleicht irgendwann von der Stadtregierung angegangen werden, alles ohne Rechtsverbindlichkeit.

 

Da kann man alles und nichts rauslesen - bunte Bildchen, noch mehr Überschriften -, also das Papierl hätte man sich getrost sparen können, das war reine Arbeitszeit- und Geldverschwendung. Die FPÖ wird das selbstverständlich ablehnen.

 

Ich möchte mich jetzt nicht so wie Kollegin Olischar mit Anträgen anderer Parteien befassen, denn die schwarzen Anträge, die kann ich schon alle auswendig, lauter Klassiker, viele sind No-na ned-Anträge, und mit den grünen Anträgen befasse ich mich dann, wenn ich wirklich nichts mehr anderes zu tun habe. Zum Kollegen Stark und seinen Ausführungen möchte ich aber schon ein bisschen was sagen, er hat nämlich mit seinen Wortmeldungen oder mit seinen Ansichten zu diversen Radwegen seine ganze Unbedarftheit, die vielleicht auf seine Jugend zurückzuführen ist, hier offen dargelegt.

 

Er hat sich gleich am Anfang zum Gruseln angefangen, weil sich auf der Breitenleer Straße die Radfahrer und die Busse, die Busfahrer künftig eine Spur teilen müssen und dann die Radfahrer vor dem Bus gondeln und der hinten nach gondelt und das alles ganz schrecklich ist. Und ganz schlimm: Es gibt dort Abbiegespuren. Wo kommen wir denn da hin, Abbiegespuren auf den Straßen? Ja, auf der Breitenleer Straße gibt es sie auch. Gott sei Dank gibt es sie! Es gibt sie auf sehr vielen Hauptverkehrsadern, denn ohne Abbiegespuren geht der Stau zum Beispiel auf der Breitenleer Straße in der Früh bis Angern an der March. Und das ist umweltfreundlich? - Ich kapiere die Grünen nicht. Das kann man nur als Ortsfremder, als Ortunkundiger, als Ahnungsloser sagen.

 

Seid froh, dass da jetzt endlich ein Radweg gebaut wird. Er hat es ganz richtig erwähnt, dort werden hunderte Wohnungen gebaut, dort ziehen Jungfamilien mit Kindern ein. Die fahren nicht alle mit dem Bus dort herum und fahren am Wochenende nicht mit dem Lastenradl nach Ernstbrunn in den Tierpark, die brauchen auch das Auto. Sehr viele Familien brauchen das Auto für die Besorgungen des täglichen Lebens oder um die Kinder in den Kindergarten oder in die Schule zu bringen. Das ist nicht immer alles fußläufig zu erreichen und Tagesfreizeit haben sie auch nicht. Natürlich muss man auch Parkplätze bereitstellen. Leider werden es durch das Stellplatzregulativ unter den neuen Wohnbauten eh immer weniger.

 

Wenn dann auf der Straße, auf der Oberfläche Parkspuren erhalten bleiben, was aber was ganz Normales ist, dann finden das die Grünen skandalös, denken aber nicht weiter als bis zu ihrer eigenen Nasenspitze. Ich weiß nicht, ob er Familie hat, wahrscheinlich hat er noch keine Familie, noch keine Kinder, wahrscheinlich fährt er nicht oft mit dem Radl, denn sonst wüsste er, dass die Grünen nicht Fahrradspuren, aber Mehrzweckstreifen - das war Maria Vassilakou - auf der Wattgasse aufgepinselt haben. Dort fährt der 10A, eine der längsten und meistfrequentierten Buslinien dieser Stadt. Die Breitenleer Straße ist brettleben, dort tut sich der Radfahrer leichter, dass er ein größeres Tempo erreicht

 

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