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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 114

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist Herr GR Dr. Sittler zu Wort gemeldet. Bitte.

 

20.46.57

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream!

 

Prinzipiell ist so ein Verkauf und eine Erweiterung für eine Müllverbrennungsanlage eine sinnvolle Aktion und auch in dem Fall, der Vorredner hat es schon gesagt, durchaus auch zu begrüßen, man muss sich nur die Details dieses Grundstücksverkaufs anschauen, und da sind wir von der ÖVP ein wenig skeptisch. Die Grundfläche, um die es hier geht, hat zirka 15.500 m², und das würde einen Preis von zirka 4 Millionen EUR ausmachen. Was wird dort verkauft? Tatsächlich nur 10.000 m², also fast um ein Drittel weniger. Hier ist der Preis mit einem gewissen Quadratmeterpreis festgelegt, und es wird gesagt, diese 10.000 m² werden irgendwann einmal noch überprüft und nachträglich dann richtig abgerechnet, denn die Flächen für die Bauplatzbeschaffung und Rückstellungsflächen sind hier nicht dabei - so steht es in den Antragserläuterungen drinnen. Das ist sehr unklar definiert, da natürlich nicht klar ist, was wird denn tatsächlich dann abgerechnet, das soll nachträglich dann begutachtet werden. Und in dem Fall erstellt - ein weiteres Detail hier - die Käuferin, das sind die Wiener Stadtwerke, diesen Teilungsplan, aber diesen Teilungsplan gibt es noch nicht. Das heißt, wir haben hier keinerlei Informationen, was wird wirklich am Ende dann verkauft, wie schaut das aus, welche Flächen bleiben, welche nicht, und hier wird einfach einmal gesagt, okay, gehen wir von 10.000 m² aus. Das ist keine ausreichende Entscheidungsbasis, die wir im Gemeinderat haben, wir müssen also hier über etwas entscheiden, was wir nicht genau wissen.

 

Laut Auskunft im Ausschuss, warum das so sein soll: Weil es schnell gehen muss. Da muss was über die Bühne gehen, da müssen die Flächen schon da sein und darum muss man das schnell über die Bühne bringen, um nachher dann genau abrechnen zu können. Das wäre aber, wie wenn Sie jetzt eine Wohnung verkaufen und noch nicht genau wissen, wie viel Grundfläche das hat. Das wäre grundsätzlich kein Problem, wenn man die Wohnhäuser als Ganzes abschätzt, aber wenn man sagt, einen gewissen Wert pro Quadratmeter der Wohnung habe ich als Wert und dann weiß ich noch nicht, wie groß die Wohnung ist, ist es ein bisschen schwierig, das zu verkaufen, denn wovon rede ich dann? Ist da der Abstellraum dabei, ist das Vorzimmer dabei, was ist genau dabei und was ist nicht dabei? Und genauso ist es uns gegangen. Wenn hier seriös agiert wird, dann müssen auch die Verkaufsgrundlagen wirklich genau geklärt sein. Denn was wir nicht wissen, ist - und das wird dann auch nicht mehr im Gemeinderat diskutiert, wir haben keinen Einfluss mehr darauf, was nachher dann passiert -, welche Flächen tatsächlich abgerechnet werden und was tatsächlich gebraucht wird.

 

So, meine Damen und Herren, schaut Transparenz und Nachvollziehbarkeit, die sich die rot-pinke Stadtregierung immer auf die Fahnen heftet, aus unserer Sicht nicht aus. Wir beschließen etwas, von dem wir nicht wissen, wie es tatsächlich dann ist und es auch nachträglich nicht mehr einsehen können. Und das kann natürlich nicht sein, wenn hier Erfahrungswerte für die Parzellierung gelten, denn sonst verkaufen wir hier die Katze im Sack. Wir hören dann immer, ja, das wird dann nachträglich abgerechnet, aber wie ich schon gesagt habe, haben wir dann keinerlei Einfluss darauf, wie dann die Bedingungen sind. Und wenn die Käuferin dann diesen Teilungsplan erstellt, den auch abwickelt, dann haben wir da auch gar keine Möglichkeit, hier noch was zu sehen, und als Käufer sich die Bedingungen, wie groß die Fläche ist, zu definieren, ermöglicht, selbst die optimalen Bedingungen zu bestimmen.

 

Was auch noch dazukommt, ist, auch für den Abbruch der Gebäude, die da noch draufstehen, können maximal 25 Prozent des gesamten Kaufpreises abgezogen werden. Das heißt, von dem Preis, der festgelegt wäre, können noch maximal 25 Prozent wegkommen, aber das sind dann Details. Feststeht, wir können als Gemeinderat hier keine klaren Entscheidungen treffen und deswegen können wir von der Volkspartei bei diesem Punkt nicht zustimmen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Mag. Schober zu Wort gemeldet. Bitte.

 

20.51.36

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Der Kollege Prack hat jetzt, glaube ich, eine Bewerbungsrede für den Nationalrat gehalten, denn von diesem Thema hier auf die Österreich-weite Bodenversiegelung zu kommen, das ist schon ein weiter Spagat. Ich würde Sie ersuchen, das auch an Ihre Ministerin weiterzuleiten, denn sie hat sich eigentlich einiges mehr vorgenommen und versiegelt tagtäglich mehr Boden als wie alle anderen MinisterInnen zuvor. Ich glaube, das wäre schon sinnvoll, dass wir darüber reden, denn wenn im Bund auch darüber geredet wird, dass Schipisten und Hotels kein Problem sind, dass man die bauen kann, und von den GRÜNEN hier nicht einmal irgendeine Antwort kommt, ist das schon sehr komisch, bei diesem Schriftstück hier darauf zu kommen.

 

Kollege Sittler hat es angesprochen, im Ausschuss wurde sehr informativ berichtet, wie das Ganze auch ablaufen wird. Es ist nicht so dargestellt worden, dass das jetzt schnell über die Bühne geht, in dem Sinn, wie Sie es hier dargestellt haben, sondern es kommt sehr selten vor, dass das in dieser Art und Weise auch hier zur Beschlusslage kommt. Es geht um ein wichtiges Projekt, nämlich um die Grundstücksverkäufe zur Erweiterung der Flächen für die Müllverbrennungsanlage der Simmeringer Haide. Kurzfristig werden diese Flächen ab 2023 für dringend benötigte Baustelleneinrichtungen zur Verfügung stehen. Kollege Prack hat es auch schon gesagt, es geht hier um ein wichtiges Projekt, was klimaresiliente Maßnahmen betrifft, insbesondere abfall- und kreislaufwirtschaftliche Fragestellungen. - Ein sehr sinnvolles Projekt für die Zukunft Wiens, für das gute Klima in Wien, und ich ersuche um Ihre Zustimmung.

 

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