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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 114

 

nur mehr, dass ein von der Asfinag in Auftrag gegebenes Gutachten - und ich habe den leisen Verdacht, dieses Gutachten hätte wohl schon den Asfinag-Vorstand, den Asfinag-Aufsichtsrat und natürlich auch die Frau Bundesminister in ihrer Vorgangsweise bestärken sollen. Genau das Gegenteil ist aber passiert. Und eigentlich ist genau das rausgekommen, was alle anderen Gutachten und der gesunde Menschenverstand sagen: Eine Weisung kann nicht ein Gesetz, und zwar das Bundesstraßengesetz, aushebeln, und das sagt jetzt das dritte Gutachten. Aber so viel zu diesen zwei Großvorhaben, die für diese Großstadt, für diese Weltstadt Wien unbedingt notwendig sind.

 

Das Thema ist eigentlich ein ganz ein anderes und zwar der Wiener Klimafahrplan, um den es eigentlich gehen sollte. Wenn man sich diesen durchliest, und ich muss meiner Vorrednerin sagen, ich hab‘ mir die ganzen 140 Seiten durchgelesen, findet man durchaus ambitionierte Ziele. Die Umsetzung ist aber durchaus oder klingt wie ein klimapolitischer Brief ans Christkindl, und das im Jänner. Oder was ich mehr rauslesen kann, man wertet es als Frontalangriff wieder einmal gegen den motorisierten Individualverkehr. Wie es aussieht, hat man schon wieder den Schuldigen an der Klimakrise gefunden. Wieder einmal ist es der böse Autofahrer, es war eh nichts anderes zu erwarten. Man will auf Elektroantriebe setzen - ja eh, was sonst? Der notwendige Strom, ein bissel an die Adresse der GRÜNEN, wird aber auch nicht einfach aus der Steckdose kommen, sondern aus sehr viel zusätzlicher erneuerbarer Energie, die noch nicht einmal ansatzweise verfügbar ist und die ja, wenn man sich mit Energie ein bissel auskennt, nur unregelmäßige Leistung verspricht.

 

Man will auch das Mobilitätsverhalten ändern, man könnte da rauslesen Bevormunden und Verbieten. Was mich sehr amüsiert hat, ist, es ist auch zu lesen, dass neun von zehn Wienern sagen, ich zitiere: „In Wien kann man auch ganz gut ohne eigenes Auto auskommen.“ Neun von zehn Wienern! Jetzt frage ich euch wirklich: Habt ihr die Umfrage da drinnen bei den GRÜNEN im Klub durchgeführt oder die Frau Beinschab damit beauftragt, weil sonst glaub‘ ich nicht, dass neun von zehn Wienern das sagen. Die Stellplätze sollen ebenfalls massiv reduziert werden. Der nächste Angriff auf die Autofahrer, man will eine 15-Minuten-Stadt der kurzen Wege, und so weiter. Klingt alles wirklich gut, nett und fein, wird es aber in der Realität, ich glaub‘, so realitätsnah sollte man sein, in den Außen- und Flächenbezirken nicht so spielen. Das wird dort nicht funktionieren ohne PKW, weil dort wird man ohne PKW nicht uneingeschränkt mobil sein, und das in den nächsten Jahrzehnten.

 

Für den ebenfalls erwähnten Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wir haben hier in diesem Gremium schon oft darüber gesprochen, fehlen irgendwie die echten Maßnahmen oder ein Plan, wann was umgesetzt wird. Ich hab‘ schon im Dezember davon gesprochen, ein Masterplan: Wann wird welche U-Bahn verlängert? Ich glaube, es geht nicht um die Version 4711 der nächsten Straßenbahnlinie und wo die fährt und wie sie fährt. Man braucht wirklich ein hochrangiges öffentliches Verkehrsnetz und das sind eben die U-Bahn-Verlängerungen bis an die Stadtgrenze, bis in die Außenbezirke hinaus. Sonst wird man die Leute nicht motivieren können, dass sie freiwillig vom PKW auf die Öffis umsteigen. Da fehlt mir bis jetzt jeder Ansatz, auch in den 140 Seiten.

 

Wenn ich mir die Ansätze zum Parkraummanagement so durchlese, wird mir dann irgendwie vollends übel, muss ich ehrlich gestehen. Man will jetzt Zonenmodelle einführen, um den Binnenverkehr - und ich muss sagen, jetzt kommt‘s, es steht so drinnen, da brauchen Sie nicht so schauen, Herr Bürgermeister - innerhalb der Bezirke zu reduzieren und Preis- und Berechtigungsstaffeln einführen, sprich, man darf im Endeffekt dann nur mehr mit dem E-Auto in die Stadt fahren. Diese Zonenmodelle wollte eigentlich die Frau StRin Hebein, das wissen wir, umsetzen tut es jetzt die Punschkrapferlkoalition. Weit sind wir gekommen. Von neuen Innovationen und Anreizen wie eV Joules oder sonstwas, Wasserstoff-PKWs, -LKWs, -Bussen ist nichts zu lesen. Dafür gibt es wieder nur Bevormundungen und Verbote, und diese lehnen wir Freiheitliche eindeutig ab. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte um Desinfektion, Herr Kollege. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Ich erteile es ihr.

 

18.48.08

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Frau Kollegin Olischar, ich schätze ... Ist sie da? Ja. Ich schätze grundsätzlich wirklich Ihre Redebeiträge, nicht nur hier im Gemeinderat, sondern auch im Ausschuss. Aber ich muss sagen, ich bin jetzt wirklich ein bissel enttäuscht über das, was Sie hier machen. Sie haben jetzt grad die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zitiert, nämlich in dem, was sie gesagt hat, wie sich die Asfinag verhalten würde, wenn die Stadt Wien die Stadtstraße bauen möchte. Das heißt aber nicht, dass die Stadtstraße Teil des Klima-Checks gewesen wäre und dass es hierfür einen Freibrief gibt. Das ist das, was ich tatsächlich berichtigt hab‘. Wenn Sie das widerlegen wollen, dann sagen Sie mir bitte, auf welcher Seite des Klima-Checks die Stadtstraße behandelt wird, gut.

 

Das ist wieder mal so eine Situation, wo ich ein typisches Verhalten bemerke von Seiten der SPÖ, vor allem nämlich, wenn wir GRÜNE die Stadt Wien, die Politik der Stadtregierung kritisieren, oder wenn wir ihre Glaubwürdigkeit in der Klimaschutzfrage in Frage stellen. Dann heißt es entweder, in Wien ist alles super oder, der Bund ist schuld. Jetzt haben Sie einen Antrag gestellt, und da heißt es eigentlich dann, in Wien ist alles super und der Bund ist schlecht.

 

Das, was der Bund in Sachen Klimaschutz macht, das ist schlecht. Die SPÖ hält es einfach nicht aus, wenn man ihr den Spiegel vorhält. Dann kommen eben solche Ablenkungsmanöver, weil man will viel lieber nicht über die eigene Politik reden, über die Kritikpunkte, die einem entgegengebracht werden, sondern man will dann lieber über den Bund reden. Sie wollen über den Bund reden. Gut, dann reden wir über den Bund. Der Bürgermeister hat heute auch gesagt, man soll die eigene Vergangen

 

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