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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 114

 

Maßnahmen der Bundesregierung setzen müssen. Ich meine, die Regierung hat als Teuerungsausgleich zumindest einmal einen Zuschuss in der Höhe von 150 EUR angekündigt. Ich meine, das sind natürlich im Vergleich zu der Energiekostensteigerung auch nur Brosamen, aber immerhin, man soll das auch nicht schlechtreden, ehrlich gesagt. Faktum ist aber, dass bis jetzt außer den Arbeitslosen, die das sofort ausbezahlt bekommen haben, das allen anderen nur versprochenen wurde. Mindestpensionisten, Studienbeihilfenbezieher, Mindestsicherungsbezieher haben in ganz Österreich noch keinen Cent gesehen.

 

Wir haben gestern den Entwurf für die Abrechnungsrichtlinie bekommen. Das wird also noch eine Zeit lang dauern, bis die Vorgaben des Bundes klar sind, wie wir das abrechnen können. Dann kommt es zur Auszahlung. Ich glaube, wir sollten gemeinsam auch schauen, dass der Bund endlich auch für diese wichtigen Zielgruppen die Spielregeln klar auf den Tisch legt, wie wir das abrechnen und somit eben auch auszahlen können.

 

Ich glaube auch, dass es notwendig ist, die Bundesregierung zu ermutigen, eine Diskussion über die Frage der Mehrwertsteuer zu führen. Ich meine, der Finanzminister, wie ich lese, hat jährliche Einnahmen von 1 Milliarde EUR aus der Umsatzsteuer, die auf Energie liegt. Wenn es so große Energiepreissteigerungen gibt, werden logischerweise entsprechend parallel, adäquat die Einnahmen des Finanzministers bei der Umsatzsteuer steigen, und ich finde, es ist legitim und richtig, dass so wie in vielen Ländern - bei uns komischerweise nicht, aber in vielen Ländern - eine Debatte stattfindet, dass diese Umsatzsteuermehreinnahmen den Menschen wieder zurückgegeben werden sollten - in irgendeiner Form, ich bin da ja eh flexibel.

 

Dass sich die einzige Meldung, die man in letzter Zeit vom Finanzminister zum Thema Belastung der Bürger gehört hat, mit Aktienbesitzern beschäftigt hat, aber nicht mit den Menschen, die höhere Energiepreise haben, fand ich dann doch irgendwie ein bisschen verstörend. Ich nutze also die Gelegenheit, auch Sie als Oppositionspartei aufzufordern, dass wir da gemeinsam ein bisserl mehr Bewusstsein schaffen müssen, dass Umsatzsteuersteigerungen und Einnahmensteigerungen ja durchaus den Menschen auch zurückgegeben werden können, damit sich alle ihren Strom, ihr warmes Wasser und ihre Heizung leisten können. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Korosec, bitte.

 

9.53.49

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die meiste Zeit haben Sie jetzt verbracht, um mitzuteilen, was der Bund alles zu tun hat. Der Bund hat immerhin diese 150 EUR zugesagt, und das wird mit 1. März ausbezahlt. Und dass sonst noch Maßnahmen gesetzt werden können - ja, aber wir sind in Wien, und mir geht es um die Maßnahmen, die in Wien gesetzt werden. Wien ist das einzige Bundesland, das seit Jahren, seit zehn Jahren keinen Heizkostenzuschuss hat. Und seit zehn Jahren fordern wir immer wieder, dass das gemacht wird, und jeder Antrag wird abgelehnt. Sie haben ja unseren Antrag, den wir im Dezember gestellt haben, auch wieder abgelehnt, konnten halt dann nicht anders und jetzt machen Sie sozusagen über den Stadtsenat eine Prüfung. Was ist zu prüfen?

 

Wir wissen ganz genau, dass es eben auf Grund der Situation nicht nur das Heizen ist, es sind auch andere Bereiche, wenn Sie sich den Miniwarenkorb anschauen, der in den letzten 3 Monaten im Oktober um 8,5 Prozent, im November um 10 Prozent und im Dezember um 9,4 Prozent gestiegen ist. Und dann müssen wir noch darüber reden, ob man einen Zuschuss gibt. Ob das ein Heizkostenzuschuss ist, wie immer das benannt wird, ist ja ganz egal, nur, die Leute brauchen das - nicht jetzt wieder hinauszögern, denn jetzt muss wieder überprüft werden.

 

Wissen Sie, ich finde es eigentlich so entsetzlich, dass man die Bürger und gerade jene Bürger, die sozial schwach sind, zu Bittstellern macht. Die werden degradiert, die müssen kommen. Es stimmt, es gibt diese Hilfe der Stadt, wenn man kommt und sagt, man kann den Strom nicht mehr zahlen, dann wird das einmal erlassen. Aber es ist ja unwürdig für einen Menschen, da kommen zu müssen.

 

Das heißt, ich frage Sie jetzt ganz konkret: Was haben Sie vor? In welcher Höhe haben Sie vor, einen Zuschuss zu geben? Wann wird das in Kraft treten? Haben Sie auch vor, gewisse - wie soll ich sagen - Unterschiede zu machen? Es kommt ja auch darauf an, wie groß der Haushalt ist, ob Kinder da sind. Welche Vorstellungen haben Sie? Man kann jetzt nicht sagen, okay, jetzt dauert das wieder. Vor allem: Wann können die Bürger, die sozial schwach sind, damit rechnen, dass sie einen Zuschuss bekommen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Zunächst bin ich einmal dankbar für Ihre eigene Formulierung, die ich noch einmal zitieren darf: Heizkostenzuschuss, oder wie auch immer es heißt, haben Sie gerade gesagt. Na, nehmen Sie doch den Begriff Energieunterstützung! Wie wäre es damit? Das ist ja nichts anderes als eine Unterstützung der Menschen, allerdings zusätzlich mit einem ökologischen Aspekt, nämlich die Energiekosten durch energiesparende Geräte zu senken, was die ganze Zeit unsere Politik und unsere Strategie ist. Ich verstehe nicht, warum Sie permanent den alten Gedanken nachhängen und nicht mit innovativen neuen Ideen leben können. Das ist die Kernidee der Energieunterstützung. Da geht es auch um Geldzuwendung für Menschen, die Geld brauchen, aber eben auch um einen zweiten Aspekt, der intelligent, sinnvoll, notwendig und erfolgreich ist. Ich verstehe also nicht Ihre permanente Kritik daran. (GRin Ingrid Korosec: Ich habe ja gesagt, ich unterstütze das, aber das ist eine andere Zielgruppe!)

 

Und der zweite Punkt ist: Ich meine, es wäre eh eine unterhaltsame Debatte, einmal darüber nachzudenken, ob man das Land und die Stadt Wien vom Bund überhaupt abkoppeln könnte. Da bin ich eh für einen lustigen Gedankenaustausch zu haben, aber grundsätzlich müssen wir akzeptieren, dass wir in dieser Republik halt

 

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