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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 137

 

natürlich auch wir NEOS sind immer offen und gehen aktiv auf die Aktivistinnen und Aktivisten zu. Polarisierung haben wir nämlich in Österreich derzeit wahrlich genug. Lasst uns daher wieder auf Dialog setzen!

 

In diesem Sinne bringen wir heute auch einen Antrag ein, und ich wünsche gutes Gelingen für diese Gespräche. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Stark. Bevor ich Ihnen das Wort erteile, bitte ich Frau Kollegin Pipal-Leixner noch um den Antrag. Danke. Herr Gemeinderat! Nun sind Sie sind am Wort.

 

19.08.23

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich meine, es wirklich eine besondere Chuzpe, dass der Herr Bürgermeister es nicht für wert befunden hat, auch nur 1 von 55 zugelassenen Fragen in diesem Gremium zu beantworten. Nein! Er legt nicht nur diese Chuzpe an den Tag, sondern er hat auch nicht die Größe, sich hier das Ende dieser Debatte anzuschauen. Das halte ich für wirklich undemokratisch!

 

Die SPÖ reagiert hier wie ein Kind, dem man ein Spielzeug weggenommen hat und das dann beleidigt ist. Das Problem ist - das ist jetzt speziell an den Verkehrssprecher der SPÖ gerichtet -, dass man die eigenen Lügen nicht glauben darf. Man darf die eigene Propaganda nicht glauben. Es gibt allerdings auch in Ihrer Partei Menschen, die selber denken, die sich Expertinnen und Experten anhören und nicht nur auf die Propaganda-Website der Stadt Wien schauen, sei es die SPÖ am Alsergrund, sei es die SJ, also die junge Generation, die diesbezüglich schon weiter sind.

 

Ich habe auch gelernt: Die Autobahn ist keine Autobahn, nur wenn sie durch den Tunnel führt, dann ist sie eine Autobahn, denn dann muss sie zweispurig sein. Und eine Klagsdrohung ist keine Klagsdrohung. Ich finde noch etwas bemerkenswert - und es gibt da dieses Emoji, wo einem das Gehirn explodiert -: Wenn Sie, Herr Valentin, meinen, es betrifft nicht Wissenschafterinnen und Wissenschafter, wenn Sie einer Wissenschafterin an die Adresse ihrer Mama schreiben, dass sie solidarisch für Schäden haftet, die eine Baustellenbesetzung verursacht, während gleichzeitig auch diese BürgerInneninitiative geschrieben wird.

 

Und auch die TU haben Sie falsch zitiert: Seitens der TU wurde nämlich gesagt, dass das die Privatmeinung einer Wissenschafterin ist. Wenn jetzt in dieser Stadt begonnen wird, Wissenschafterinnen und Wissenschaftern Klagsdrohungen zu schicken, dann ist das eine erneute Grenzüberschreitung, und mir fehlen dazu fast die Worte!

 

Zum Herrn Bürgermeister: Auch im Namen des Herrn Bürgermeisters - zumindest in seinem Namen, ich weiß nicht, ob er seinen Twitter-Account selber bedient - werden Lügen verbreitet. - Ich meine: Jemandem, der sich hier an diesem RednerInnenpult auf ein Gesetz aus dem letzten Jahrtausend beruft, dem würde es sehr wohl gut anstehen, sich auch an die Wiener Stadtverfassung zu halten und dementsprechend das Interpellationsrecht zu wahren

 

Ganz kurz zu den NEOS und der Qualifizierung, dass diese Drohbriefe keine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit sind. - Natürlich sind sie das! Amnesty International hat das auch festgestellt, wenn auch mit einem Vergleich, der, aus dem Zusammenhang gerissen, unglücklich gewirkt hat. Es wurde von Slapp-Klagen gesprochen, und diese gibt es, wenn auch Gott sei Dank nicht sehr oft, unter anderem in autoritären Staaten wie dem Sudan, wobei natürlich die Stadt Wien nicht mit dem Sudan verglichen wurde.

 

Dass aber 13-Jährige, Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende, selbstständige KünstlerInnen, Südwind, NGOs, et cetera nicht mit der Stadt Wien auf Augenhöhe sind und es dementsprechend natürlich um ein Verhältnis von Macht gegen Ohnmacht, um ein Verhältnis von David gegen Goliath beziehungsweise - leider Gottes! - wie in diesem Fall um eine Konfrontation der Stadt Wien gegen Klimaschutz geht, das muss doch klar sein. Das ist keine Auseinandersetzung auf Augenhöhe, sondern da geht es um Machtausübung, Herr Dr. Gara!

 

Man muss feststellen: Der Bürgermeister steht zu einem Projekt aus dem letzten Jahrtausend, und er steht nicht zu den Klimazielen. Auch diese sind ratifiziert und haben Gesetzesrang. Sie wollen hier Ihre Hände in Unschuld waschen und gehen mit falschen Zitaten und Qualifizierungen vor. Sie sagen: Wenn die GRÜNEN etwas gemacht haben, dann ist es eh okay. - Nein! Es ist nicht okay! Auch die GRÜNEN können gescheiter werden. Ein Projekt, das lange vor dem Pariser Klimaabkommen projektiert wurde, muss man in Anbetracht der Klimakrise einfach redimensionieren, egal, ob man es vor zehn Jahren gut gefunden hat oder nicht. Das entbindet Sie von Ihrer Verantwortung in der Klimakrise nicht!

 

Dass der Herr Bürgermeister die entsprechenden Fragen hier nicht beantwortet hat, wird wohl einen Grund haben, und zwar den Grund, dass die Nichtantwort weniger schmerzhaft ist als die Antwort. Ich habe mir drei Fragen herausgepickt und interpretiere jetzt diese Nichtantworten: Es geht zunächst um die Frage: Gibt es auch in anderen Fällen Aufträge der Stadt Wien an Anwaltskanzleien oder Detekteien, um NGOs, Privatpersonen und andere Teile der Zivilgesellschaft auszuforschen und deren Daten zu erheben? Mit anderen Worten: Werden KlimaschützerInnen von der Stadt Wien bespitzelt? - Das ist eine ganz einfache Frage, diese kann man mit Ja beantworten oder mit Nein beantworten. Das hätte wesentlich kürzer gedauert als der Monolog des Herrn Bürgermeisters. Und dass er diese Frage nicht mit Nein beantwortet hat, lässt für mich den Schluss zu, dass die Stadt Wien offensichtlich Anwaltskanzleien oder Detektive beauftragt hat, die Klimabewegung zu bespitzeln. Und das war in anderen Fällen, wie bei der OMV, klipp und klar ein Rücktrittsgrund.

 

Eine andere Frage enthält Einschüchterungsversuche gegen Wissenschafterinnen und die Wissenschafts-Community: Werden Sie sich entschuldigen? Wie wollen

 

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