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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 137

 

weitergeben? In welcher Form wurden diese Informationen erhoben?“

 

Ich sehe, auch bei mir neigt sich die Zeit schon dem Ende zu. Ich kann einen anderen Punkt der Geschäftsordnung zitieren, nämlich die Möglichkeit der Wortmeldung. Der Herr Bürgermeister kann sich selbstverständlich jederzeit zu jedem Tagesordnungspunkt zu Wort melden, auch innerhalb der Dringlichen Anfrage. Herr Bürgermeister, kommen Sie jetzt heraus und bitte beantworten Sie die Fragen der Dringlichen Anfrage im Sinne der Demokratie! Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zur Geschäftsordnung gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Bitte schön.

 

17.34.16

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich kenne das schon, dass die SPÖ glaubt, dass sie in dieser Stadt tun und lassen kann, was sie will. Es gibt aber parlamentarische Spielregeln, die Sie auch einzuhalten haben (Zwischenruf.), und dazu gehört, dass Sie die Fragen, die wir hier stellen, auch beantworten, wie beispielsweise die Frage 12, nämlich: „Welche Stellen der Stadt Wien waren über den AdressatInnenkreis der Klagsdrohungen informiert und war diesen bewusst, dass auch 13-Jährige ein Schreiben erhalten, die selbst noch gar nicht deliktsfähig sind?“ Diese Frage wurde von Ihnen nicht beantwortet, und wir haben auch keine Begründung bekommen, warum Sie das nicht tun.

 

Dasselbe betrifft die Frage 13: „Sind auch weitere Anwaltsschreiben in dieser Causa im Namen der Stadt Wien geplant?“ - Auch hier keine Antwort. Ich ersuche Sie, eine Antwort zu liefern.

 

Frage Nummer 14: „Wurden alle amtsführenden StadträtInnen über das Vorgehen in der Causa Stadtstraße und den damit verbundenen Klagsdrohungen durch die Anwaltskanzlei informiert? Wenn nein, welche StadträtInnen waren in die Entscheidung, dass diese Briefe zugestellt werden, eingebunden?“ Auch hierzu haben Sie die Geschäftsordnung missachtet. Ich ersuche Sie um Beantwortung.

 

Frage Nummer 15: „Welche weiteren rechtlichen Schritte gegenüber den DemonstrantInnen sind geplant oder bereits beauftragt?“ Auch hier bitte ich um Beantwortung.

 

Frage Nummer 16: „Wurde seitens der Stadt NGOs, die sich zu den Protesten rund um Lobau-Autobahn und Stadtstraße geäußert haben, mit Fördermittelentzug oder der Kündigung von Inseraten, Abonnements oder mit anderen Sanktionen gedroht oder wurden diese bereits durchgeführt? Wenn ja, welche sind/waren diese?“ Auch hier ersuche ich um Beantwortung gemäß Geschäftsordnung.

 

Frage Nummer 17: „Wird die Stadt Wien als Trägerin von Privatrechten, wie angedroht, tatsächlich zivilrechtliche Schadenersatz- und andere Klagen gegen Minderjährige in der Causa Stadtstraße einbringen?“ Auch hier ersuche ich gemäß Geschäftsordnung um Beantwortung.

 

Frage Nummer 18: „Immer wieder wird von VertreterInnen der Stadtregierung behauptet, es gab bereits Gespräche mit den KlimaaktivistInnen. Welche Gespräche sind hier gemeint? Wer hat diese Gespräche geführt? Haben auch StadträtInnen an diesen Gesprächen teilgenommen? Welche Magistratsdienststellen waren in diese Gespräche eingebunden? Wurde die Anwaltskanzlei Jarolim Partner oder eine andere mit Gesprächen beauftragt?“

 

Auch Frage Nummer 19 wurde nicht beantwortet. Gemäß Geschäftsordnung ersuche ich um Beantwortung: „Wie viele Angebote zum Gespräch sind Ihrerseits als Bürgermeister der Stadt Wien an die AktivistInnen der Baustellenbesetzung erfolgt?“

 

Frage Nummer 20: „Wie viele Angebote zum Gespräch sind seitens der AktivistInnen der Baustellenbesetzungen an Sie oder andere Mitglieder der Stadtregierung erfolgt?“ Auch hier ersuche ich um Beantwortung gemäß Geschäftsordnung.

 

Frage 21 haben Sie tatsächlich beantwortet. Herzlichen Dank.

 

Frage 22: „Amnesty International hat das Vorgehen der Stadt glasklar als SLAPP-Klagsdrohung - Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung - und damit in grund- und menschenrechtlicher Hinsicht als höchst bedenklich eingestuft. Werden Sie von Ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen, damit derartige Einschüchterungsversuche durch den Magistrat oder durch von der Stadt beauftragte Anwaltskanzleien abgestellt werden?“ Auch hier ersuche ich gemäß Geschäftsordnung um Beantwortung.

 

Frage Nummer 23: „Amnesty International Österreich Geschäftsführerin Annemarie Schlack warnte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VertreterInnen von Greenpeace, Südwind, Fridays for Future, dem Jugendrat, System Chance not Climate Chance sowie der Wissenschafterin Barbara Laa, die alle von den Drohungen der Stadt betroffen sind, vor den Auswirkungen und dem gesellschaftlichen Schaden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf freie Wissenschaft eingeschränkt wird. Diese Klagsdrohungen zielen darauf ab, die KritikerInnen der Wiener Klimapolitik mundtot zu machen. Sie drohen, die gesellschaftliche Partizipation zu ersticken. Welche politischen Konsequenzen werden aus dem aufgezeigten Fehlverhalten gezogen?“ Auch hier ersuche ich gemäß Geschäftsordnung um Beantwortung.

 

Frage 24 geht sich nicht mehr aus. Danke schön. Auf Wiederhören.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zur Geschäftsordnung ist Herr GR Ellensohn gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

17.39.22

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Zur Geschäftsordnung. Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich weiß nicht, manche glauben, das ist ein Spaß. Ich möchte euch nur sagen und muss das in dem Haus wiederholen: Wir sehen rund um die ganze Verkehrsproblematik im 22., wie sich die Sozialdemokratie be

 

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