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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 98

 

hochwasserresistent, wie wir immer gesagt haben, es ist ein Auwald entstanden, wo Biber und Rehe leben und Menschen diesen nutzen können. Nur leider ist beim Bahnhof Hütteldorf stopp, dort gibt es einen Betonschlauch, eine Betonwüste. Das Faszinierende ist, dass die Bebauung im Bezirk dort zunimmt und genau dort der Bereich wäre, wo wir auch innerstädtisch ein Naherholungsgebiet schaffen könnten. Rechtzeitig vor der letzten Gemeinderatswahl hat es dann eine große SPÖ-Pressekonferenz wieder zu diesem Thema gegeben, mit wunderbaren PowerPoint-Präsentationen - die Erledigung zu diesem Thema ist bis dato null. Danach hat man im Mitmachbudget des 14. Bezirks - übrigens ein Projekt, das sich ganz hervorragend dazu eignet, die Bevölkerung einzubinden - das Projekt entsprechend kundgetan und es hat dort den 3. Platz erreicht. Seitdem ist ebenso null passiert.

 

Deswegen unser Appell als neue Volkspartei: Klimakonferenzen sind toll, noch toller sind wirkliche Projekte, zum Beispiel die Wientalbegrünung mit Wientalbeleuchtung, ein Ausbau als Naherholungsgebiet Wiental. Ich darf deshalb diesen Antrag als Wiederholung und Erinnerung einbringen und hoffe auf breiteste Zustimmung. - Ein herzliches Dankeschön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war fünf Minuten. Die Restredezeit für Kollegen Gasselich, der jetzt als Nächster zu Wort gemeldet ist, ist maximal sechs Minuten. Bitte schön.

 

17.17.35

†GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP)|: Danke. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, heute zu einem Ressort zu reden, das für mich selber ein bissel unüblich ist, aber das Thema Verfassung ist halt eine Querschnittsmaterie und insofern hier auch das Thema Demokratie. Das Thema Demokratie ist eines, das auch sehr häufig direkt zwischen den Fraktionen untereinander ausgemacht wird. Da hatten wir eben auch ein großes Beispiel dieses Jahr, nämlich die Reform der Untersuchungskommission, die eben auch zwischen den Fraktionen abgehandelt wurde. Hier von einer Reform zu reden, ist ein bisschen euphemistisch, wir waren damit nicht besonders zufrieden. Aus unserer Sicht handelt es sich nur um eine Schmalspurvariante, insbesondere wenn man das mit dem Bund vergleicht. Schaut man sich zum Beispiel im Bund die Schiedsinstanz an, so ist das der Verfassungsgerichtshof. In Wien wollten wir das Landesverwaltungsgericht haben, was rechtlich möglich gewesen wäre, aber wir haben es leider nicht bekommen. Das ist sehr schade und hilft natürlich nicht bei der Aufklärung der Umstände.

 

Wenn es um die Zulässigkeit eines Untersuchungsgegenstandes geht, dann entscheidet im Bund der Verfassungsgerichtshof, in Wien wiederum ist es so, dass der Gemeinderatsvorsitzende, nämlich der von der SPÖ, darüber entscheidet - aus meiner Sicht demokratiepolitisch sehr schwierig.

 

Schaut man sich die Beschränkung der Zeit an, so gibt es im Bund keine zeitliche Beschränkung, um zu prüfen, in Wien kann man sich nur die letzten zehn Jahre anschauen. Begründet wird das teilweise damit, dass es an Akten fehle oder so. Aus meiner Sicht ist diese Begründung auch ein bisschen lächerlich. Es ist im Bund völlig problemlos, mehrere Untersuchungsausschüsse nebeneinander zu haben, in Wien geht das nicht, und da war teilweise die Begründung, dass dafür zu wenige Räumlichkeiten im Rathaus bestünden. Da fragt man sich halt, was man zu so einem Argument überhaupt sagen soll.

 

Im Bund sind die Beweisanforderungen an Bundesbehörden möglich, in Wien nicht. Das klingt sehr trocken, de facto ist es aber relativ schwierig, dann wiederum eine gute Aufklärung zu tätigen, wenn man zum Beispiel keine Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt. Das erschwert wiederum die Aufdeckung massiv. Im Bund gibt es einen grundsätzlichen Beweisbeschluss, in Wien gibt es den nicht. Das ist ein bissel wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen, dass man einen Beweisantrag nach dem nächsten stellen muss. Auch da wird die Aufdeckungsarbeit wiederum extrem erschwert.

 

Die NEOS und die GRÜNEN waren mit diesem Reförmchen, wenn ich das einmal so nennen darf, zufrieden, wir waren es nicht, wir wollten eine Angleichung an den Bund haben. Aus diesem Grund wollen wir auch heute noch einmal einen Versuch starten und eine Ausweitung erwirken. Deshalb werde ich auch hierzu einen Beschlussantrag einbringen.

 

Aber auch wenn diese Reformgruppe, diese Arbeitsgruppe aus unserer oder aus meiner Sicht zu keinem guten Ergebnis geführt hat, so sind solche natürlich doch sehr wichtig. Deswegen wollen wir mit einem anderen Antrag jetzt auch zum Bereich Demokratie wiederum eine Reformgruppe haben. Die Bereiche, die wir da drinnen haben wollen, umfassen die Bereiche direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionen, Bezirksdemokratie, aber auch die Geschäftsordnungen von Landtag und Gemeinderat. In all diesen Bereichen gibt es aus meiner Sicht doch sehr wohl demokratiepolitischen Aufholbedarf und deswegen eben auch hier von uns ein Beschlussantrag.

 

Im Regierungsprogramm wird auf eine Enquete verwiesen, und wir freuen uns, die Kollegin Kickert hat es schon gesagt, wenn diese wirklich stattfindet, aber aus unserer Sicht muss es eben mit all den Bereichen, die ich hier eben schon aufgezählt habe, weitergehen. Ich würde mich, weil der Antrag auch auf Zuweisung gestellt ist, gerade hier über eine Zustimmung sehr freuen, damit wir auch im Ausschuss darüber reden können, wie wir bei diesem aus meiner Sicht gerade für alle Parlamentarier sehr wichtigen Punkt weiter tun und wie wir über eine mögliche Reformgruppe diskutieren können. Beide Maßnahmen, sowohl die Reform der Untersuchungskommission, also in diesem Fall die Erweiterung, als auch die Arbeitsgruppe, die Reformgruppe zum Demokratiepaket sind aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig, vor allem im Sinne einer Stärkung der Demokratie in Wien, und deswegen auch mehr als nur notwendig. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war knapp 5 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Die Redezeit beträgt maximal 15 Minuten.

 

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