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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 98

 

gen gestellt wird, damit das auch wirklich eine faire Basis hat.

 

Abschließend sage ich, das Doppelbudget ist ein außerordentlich gelungenes Projekt der Fortschrittskoalition. Ich danke ganz besonders dem Bürgermeister, der Stadtregierung, aber natürlich auch dem Finanzstadtrat dafür, dass es gelungen ist. Herzlichen Dank. Ein Dank aber auch noch an das Büro des Herrn Stadtrates, das da wirklich blendend mitarbeitet, dem Finanzdirektor und seinem Team, WAFF und Wirtschaftsagentur habe ich schon erwähnt. Ich glaube, dass man mit diesem Budget wirklich eine außerordentliche Grundlage zur Bewältigung der Zukunft geschaffen hat. Dem vorliegenden Doppelbudget kann man mit gutem Gewissen und besten Argumenten zustimmen. Ich danke Ihnen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war genau 13 Minuten. Als nächster Redner ist GR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

11.00.05

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, man muss Folgendes festhalten: Während wir auf politischer Ebene in den letzten eineinhalb Jahren eine enorme Spaltung erlebt haben, die natürlich in erster Linie von der Bundesregierung ausgegangen ist, die allerdings ganz massiv von dieser Stadtregierung mitbefeuert wurde, wobei ein Keil quer durch unsere Gesellschaft getrieben wurde, wobei man versucht hat und versucht, Menschen, Familien, Freundeskreise auseinanderzudividieren, die Menschen einzuteilen in gut und böse, in schlau und dumm, in geimpft und ungeimpft, während Sie auf politischer Ebene hier nicht nur die brennenden Probleme, die noch aus der Vergangenheit bestehen, nicht gelöst haben, während Sie in der aktuellen Corona-Situation die Menschen gegeneinander ausgespielt haben, während Sie all das auf politischer Ebene falsch gemacht haben, haben Sie gleichzeitig auf finanztechnischer Ebene diese Stadt massiv weiter verschuldet. Sie wollen jetzt Corona als Ausrede verwenden für die verheerenden Zahlen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, und da sagen wir Ihnen: Das lassen wir Ihnen politisch nicht durchgehen. Diese Rekordschulden bei gleichzeitigen Rekordbelastungen sind in Wien hausgemacht, und sie sind Resultat jahrzehntelanger sozialistischer Politik!

 

Ich finde es ja auch spannend, wenn vom Wunsch der NEOS oder vom Versprechen der NEOS, dass sie Transparenz bringen werden, dass sie Strukturreformen bringen werden, dass sie hier grundlegend Dinge verändern werden, das Einzige, was von diesen Strukturreformen jetzt beschlossen wird, ein Doppelbudget ist - ein Doppelbudget, von dem Ihre eigene Klubobfrau in Niederösterreich sagt, das ist die Abschaffung des Landtags, also quasi die Abschaffung der Demokratie. Ein Doppelbudget, das Ihre eigene Partei überall sonst ablehnt, verkaufen Sie uns jetzt hier als Ihre einzige Errungenschaft. Das ist politisch wirklich eine mehr als magere Bilanz.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schulden belaufen sich mittlerweile auf 10 Milliarden EUR. Und wenn Kollege Stürzenbecher gesagt hat, Wien liegt im Pro-Kopf-Vergleich im Mittelfeld, dann weiß er wahrscheinlich selbst, dass wir vielleicht im Pro-Kopf-Vergleich im Mittelfeld liegen, wenn man nur die direkten Schulden einrechnet, wenn man allerdings die ausgelagerten Betriebe mitrechnet, die man Maastricht-konform natürlich einbeziehen müsste, dann hätte Wien auch da die rote Laterne, dann wäre Wien auch da Schlusslicht, und dann haben wir mit 20 Milliarden EUR - natürlich auch pro Kopf gerechnet - die höchste Verschuldung in Wien. Das ist das Ergebnis Ihres politischen Versagens!

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns Zukunftsprognosen anschauen, Zukunftsprognosen von Wirtschaftsexperten, dann sagen diese, dass die von Ihnen geplante Neuverschuldung bis 2027 mit bald 18 Milliarden EUR direkt und an die 30 Milliarden mit den ausgegliederten Betrieben, dass diese Negativbilanz natürlich dazu führen wird, dass es einerseits massiv erschwert wird, Kredite aufzunehmen, dass es für die Stadt massiv erschwert wird, sich zu refinanzieren, und auf der anderen Seite diese Kredite, die man dann noch bekommen wird, natürlich viel teurer sein werden.

 

Das ist also eine Abwärtsspirale, in die wir uns begeben haben, in erster Linie natürlich schon mit Finanzstadträtin Brauner, die allerdings durch den jetzigen Finanzstadtrat leider weitergeführt wird.

 

Und weil gesagt wurde, wir hatten 2019 schwarze Zahlen: Warum hatten wir schwarze Zahlen? - Wir hatten ganz kurz schwarze Zahlen, weil Sie massive Rückstellungen aufgelöst haben - und nicht, weil Sie besser gearbeitet oder besser gewirtschaftet hätten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil von Kollegen Stürzenbecher auch gesagt wurde, es wurde so viel Geld für die Krisenbewältigung ausgegeben: Nein, das stimmt nicht. Es wurden in Wahrheit Minimalstbeträge verwendet. Es wurden 25 Millionen EUR - bei einem Gesamtbudget von über 25 Milliarden EUR - ausgegeben, es wurden, wenn wir Taxi-Gutscheine oder Gastro-Gutscheine reinrechnen, noch einige weitere Millionen ausgegeben, aber insgesamt haben Sie selbst bei positivster oder wohlwollendster Betrachtung nicht mehr als 66 Millionen EUR oder 0,25 Prozent des Wiener Budgets für diese Krisen- und Pandemiebewältigung verwendet.

 

Wenn man sich diese schockierend niedrige Zahl ansieht, dann verwundert es natürlich nicht, dass so viele Wiener Betriebe aus dem letzten Loch pfeifen oder bereits pleitegegangen sind oder jetzt von Ihrer neuerlichen Lockdown-Politik natürlich noch weiter in die Enge getrieben werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fordere Sie politisch auf der einen Seite auf, natürlich diese sinnlose Lockdown-Politik endlich zu beenden, die Leute nicht weiter einzusperren, die Wirtschaft nicht weiter abzudrehen, aber auf der anderen Seite auch, finanzielle Hilfsmaßnahmen endlich so auszugestalten, dass sie bei den Betrieben und bei den Menschen ankommen.

 

Wenn man sich allerdings diesen Voranschlag, der von Ihnen vorgelegt wurde, im Detail ansieht, dann stellt

 

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