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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 99

 

die sich nicht impfen lassen. Der Horror und das Letzte war ja das, was euch jetzt noch eingefallen ist, obwohl es bis vor eineinhalb, zwei Wochen noch ausgeschlossen war, die Impfpflicht.

 

Ich habe mir gestern zum Beispiel sehr viele Diskussionssendungen angesehen, unter anderem auch eine in Deutschland, wie die Proponenten der neuen Regierung miteinander diskutiert haben. Da war natürlich auch das Thema: Wie stehen Sie zur Impfpflicht? Also, meine Damen und Herren, in Deutschland ist das ausgeschlossen. Das ist dort denkunmöglich, weil sie ganz genau wissen, das geht nicht. Das geht nicht nur verfassungsrechtlich nicht, sondern das wird auch nicht kontrollierbar sein. Und mich würde schon interessieren, bitte, wie Sie das dann irgendwann einmal durchsetzen, eine Impfpflicht. Kommt dann der Polizist und fragt mich, ob ich geimpft bin? Was macht er, wenn ich sage: Das sage ich dir nicht? Impft der mich dann trotzdem einmal sicherheitshalber oder lassen wir es, oder wie tun wir das? Also auf das bin ich gespannt, was euch da noch einfallen wird. Ich glaube nur, und das ist die einzige Hoffnung, die ich hab‘, so lange werdet ihr nicht mehr Zeit haben, ihr werdet relativ bald abtreten. Das ist gut so in der Bundesregierung. Und dann gehe ich davon aus, dass wir eine gescheite Bundesregierung mit freiheitlicher Beteiligung haben werden. Herzlichen Dank.

 

So, nach herzlichem Dank muss ich nicht unbedingt aufhören. Ein bissel Zeit hab‘ ich auch noch, hab‘ ich gesehen, weil ich hab‘ natürlich vergessen, einen Antrag einzubringen. Der ist ganz hinten versteckt gewesen, der Beschlussantrag, der gemeinsam mit dem Klubobmann Maximilian Krauss, Veronika Matiasek und meiner Wenigkeit eingebracht wird. Da geht es um die Entschädigung für Geimpfte mit Impfschäden. Meine Damen und Herren, der Antrag ist Ihnen ja bekannt, in formeller Hinsicht bitten wir, den Antrag sofort abstimmen zu lassen. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion und ersuche dann um die Übergabe des Antrages. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm, sobald das RednerInnenpult frei ist.

 

14.22.26

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ursprünglich hatte ich schon kurz die Befürchtung, dass ich mich sehr kurz halten muss, weil die Debatte bis dato sehr sachlich und eigentlich trotz unterschiedlicher Meinungen auch sehr konstruktiv verlaufen ist. Eine Rednerin der SPÖ und ein Redner der FPÖ helfen mir dabei, vielleicht doch noch einmal auf einige Dinge aufmerksam zu machen und auch über einige Dinge hier zu sprechen. Bevor ich auf die einzelnen Parteien eingehe, vielleicht ganz allgemein auch noch, weil ich schon der Meinung bin, auch selbst wenn man hier in Wien in der Opposition ist, dass man auch für die Dinge, die man tut, Verantwortung übernehmen soll. Ja, wir haben auf Bundesebene sowohl einen Lockdown beschlossen, als auch beschlossen, dass wir eine Vorlage für eine Impfpflicht erarbeiten. Und ja, das fällt gerade einer Volkspartei nicht leicht. Warum? Es sind ja immer wieder sehr viele Experten für die christliche Soziallehre hier im Raum, auch bei den anderen Parteien. Daher wird das viele wahrscheinlich nicht überraschen. Aber wir sind nicht die Partei des Kollektivs. Das heißt, für uns ist nicht das Kollektiv quasi das Übergeordnete, sondern wir glauben, dass der Mensch sich immer über beides definiert, nämlich einerseits über seine individuellen Bedürfnisse, aber auf der anderen Seite auch über die Verantwortlichkeit oder über die Verantwortung zur Gesellschaft oder zu einer größeren Gruppe von Menschen.

 

Das ist natürlich nicht immer leicht, weil die Dinge oft in einem Konflikt zueinander stehen. Und sowohl der Lockdown als auch die Impfpflicht sind zwei Maßnahmen, die natürlich verschiedene Grundrechte sehr stark einschränken, gar keine Frage. Beim Lockdown geht es um Freiheit und Eigentumsrechte, und auch bei der Impfpflicht geht es um Freiheitsrechte, die hier eingeschränkt werden. Das ist nichts, was man anstrebt und es ist auch nichts, was wir als neue Volkspartei angestrebt haben. Der Lockdown, den wir jetzt beschlossen haben, ist notwendig geworden, weil wir gesehen haben auch anhand der Auslastung der Intensivstationen, dass uns eigentlich keine andere Wahl mehr bleibt, als diesen Lockdown entsprechend zu beschließen. Es war nie eine Maßnahme, die wir angestrebt haben, und auch nie eine Maßnahme, die wir dauerhaft aufrechterhalten wollen und die wir eigentlich auch in Zukunft nicht mehr haben wollen. Wir sind davon überzeugt, man kann gerne auch anderer Meinung sein und auch hier mit Argumenten arbeiten, aber wir sind davon überzeugt, so wie anscheinend fast alle anderen Parteien hier, wiewohl mittlerweile, wie ich heute gelesen habe, auch alle geimpft sind, das heißt, auch die, die sozusagen nicht dafür eingetreten sind, sind anscheinend auch geimpft. Aber wir alle glauben, dass die Impfung die Lösung ist, dass wir gut aus dieser Pandemie kommen. Wir sehen auch aus Israel neue Studien, die gerade auch die Bedeutung der dritten Impfung wieder hervorheben, vor allem auch, was die Weitergabe des Virus an andere Menschen betrifft. Und wenn man der Überzeugung ist, dass die Impfung die einzige Lösung ist, und wir gesehen haben, dass wir mit den Maßnahmen, die wir bis jetzt getroffen haben, nicht zu einer ausreichend hohen Impfquote gekommen sind, und es ist auch schon erwähnt worden, die Experten sind ursprünglich von einer niedrigeren Impfquote ausgegangen für die allgemeine Immunisierung der Bevölkerung. Jetzt durch die Delta-Variante ist es noch einmal nach oben geschraubt worden. Wir sehen einfach, dass wir mit den bisherigen Mitteln anscheinend dort nicht hinkommen. Es ist viel getan worden. Ich glaube auch, dass der Lockdown oder auch die Maßnahmen, die getroffen wurden für Ungeimpfte, sicher für viele auch noch einmal ein Anreiz war, sich impfen zu lassen. Das haben wir auch an den Zahlen gesehen Aber es reicht schlicht und einfach nicht aus. Deshalb haben wir diese für uns auch schwierige Maßnahme getroffen. Es ist eine außergewöhnliche Maßnahme in einer außergewöhnlichen Zeit, aber sicher nichts, was wir uns wünschen, oder nichts, was wir zum Dauerzustand erheben möchten. Aus meiner Sicht ist es Aufgabe der Politik,

 

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