«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 99

 

Noch bevor diese Osterruhe tatsächlich in Kraft tritt, geht Bgm Ludwig hinaus und verkündet schon am 29. März, dass die Osterruhe bis 11. April verlängert wird.

 

Die Geschichte geht natürlich weiter. Aus diesen fünf Tagen Osterruhe wird dann schlussendlich ein Lockdown bis zum 3. Mai.

 

Meine Damen und Herren, ich finde es einfach als eine bodenlose Frechheit, das politische Versagen auf den unterschiedlichsten Regierungsebenen einer politischen Partei wie der Freiheitlichen Partei oder der Freiheitlichen Fraktion, einer Oppositionspartei, in die Schuhe zu schieben, wenn wir darauf verweisen, dass sehr, sehr viele Versprechungen auf den unterschiedlichsten Ebenen, ob auf Landes- oder auf Bundesebene, gemacht und schlichtweg nicht gehalten wurden. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wären sehr, sehr gut daran, sich selbst an der Nase zu nehmen.

 

Man muss aber auch nicht so weit in die Vergangenheit zurückschreiten, also ins 1., 2. Quartal dieses Jahres, man braucht sich ja nur anschauen, was in den letzten Tagen stattgefunden hat. Am letzten Freitag wird ein Lockdown bis zum 12. Dezember verkündet, weil die Österreicher, wie sehr unverblümt mehr oder weniger dargestellt wird, sozusagen zu blöd sind, zu wenig davon überzeugt sind, sich impfen zu lassen. Das wird am Freitag verkündet. Am Sonntag, zwei Tage später stellt sich der Gesundheitsminister in die „ZIB 2“ und sagt, na super, jetzt ist es ganz toll, jetzt sind wir Impfweltmeister. Trotzdem werden die Österreicherinnen und Österreicher sozusagen mit einem Lockdown bestraft.

 

Und trotz dem Versprechen noch am Freitag, am 12. Dezember ist der Lockdown vorbei, bringt das Bgm Ludwig am Montag, also vor vier Tagen, nicht mehr über die Lippen.

 

Meine Damen und Herren, ich würde einmal meinen, die Regierenden in diesem Land haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, und dann brauchen Sie sich auch nicht wundern, wenn rund 100.000 Leute in dieser Stadt auf die Straße gehen.

 

Ich möchte auch gleich sagen, da sind Impfleugner, Corona-Leugner oder was auch sonst immer nicht die ausschließlichen Teilnehmer. Das reicht von Geimpften, von Angestellten der Stadt Wien, Bediensteten der Stadt Wien bis zu einer irrsinnig breiten Gesellschaftsschicht, die das Vertrauen in Regierungen, sei es auf Bundes- oder auf Landesebene, schlichtweg verloren haben. Und das ist meines Erachtens einfach auch diversem Versagen auf den unterschiedlichsten Ebenen zu verdanken.

 

Am vergangenen Freitag wurde auch verkündet, dass eine sogenannte Impfpflicht eingeführt werden soll, wie auch immer die ausschauen wird - das weiß eh keiner, wir wollen aber eine Impfpflicht. Meine Damen und Herren, Sie täten auch einmal alle sehr gut daran, zu sagen, wie das in etwa ausschauen soll. Sie haben zuerst gesagt, nach zwei Impfungen ist man vollimmunisiert, jetzt wissen wir seit relativ kurzer Zeit, dass es auf jeden Fall auch noch eine dritte Impfung braucht. Sie wären sehr gut damit beraten, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, denn ich persönlich glaube nicht, dass die dritte Impfung dann sozusagen der totale Gamechanger ist, wie es ja mancher in den Mund genommen hat, sondern dass das wahrscheinlich erst wieder eine Zwischenetappe ist. Sie könnten der Bevölkerung auch ganz offen und ehrlich gegenübertreten und sagen: Halbjährlich ist zu impfen, jährlich ist zu impfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das würde wahrscheinlich Ihrer Glaubwürdigkeit auf den unterschiedlichsten Ebenen durchaus zuträglich sein.

 

Sie haben eh auch schon mitbekommen, dass diese Impfpflicht, wie auch immer sie dann ausgestaltet sein wird, natürlich nicht nur national hier in Österreich, sondern auch international ein Punkt ist, der sehr, sehr große Wellen geschlagen hat. Es ist mittlerweile so, dass auf Grund dieser Ankündigungen vor Botschaften in europäischen Hauptstädten demonstriert wird, dass Botschafter in anderen EU-Ländern einbestellt werden, um zu rechtfertigen, was hier in Österreich vonstattengeht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man möge sich nur vorstellen, das wäre unter einer freiheitlichen Regierungspolitik passiert, wie groß hier der Aufschrei gewesen wäre. Wenn sozusagen die richtigen Parteien an der Regierung sitzen, wird das achselzuckend zur Kenntnis genommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist insgesamt und unterm Strich eine sehr, sehr bedenkliche Entwicklung.

 

Zum Abschluss möchte ich noch auf den Punkt Schulen zu sprechen kommen. Ich glaube, man findet allgemein im sogenannten Pandemiemanagement oder vielmehr vielleicht Missmanagement durchaus sehr, sehr viele Kritikpunkte oder Verbesserungspunkte. Ich möchte aber an dieser Stelle durchaus auch einmal festhalten: Ein positiver Punkt in dem gesamten Chaos ist auf jeden Fall, dass die Schulen grundsätzlich offen bleiben. Allerdings ist es offensichtlich so, dass vom Wiener Bürgermeister abwärts bis zu unterschiedlichsten Ministern auf den Unterrichts- beziehungsweise Bildungsminister massiver Druck ausgeübt wird, auch wieder Schulen zu schließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Monaten insbesondere auch Wien gesehen, was die gesamten psychosozialen Auswirkungen bei Kinder und Jugendlichen anbelangt, dass Schulschließungen wirklich meines und unseres Erachtens nach vollkommen hintenangestellt werden sollen.

 

Wir haben ja ein sehr, sehr ausgeprägtes Testsystem, es wird drei Mal in der Woche an den Schulen getestet. Ich glaube, es gibt keinen anderen Sektor in Österreich, in dem so viel getestet wird. Insbesondere möchten wir an dieser Stelle auch zum Thema Schulen einen entsprechenden Beschlussantrag einbringen, der so weit geht, dass wir auf Grund dieser dichten Teststrategie, die wir in den Schulen haben, und weil es für Kinder alles andere als angenehm ist, den ganzen Tag mit einer Maske in der Schule zu sitzen, auch der Meinung sind, in diesem Bereich von der Maskenpflicht abzusehen. Wir haben als gesundheitliche Auswirkungen auch gesehen, dass bei Schülern Konzentrationsschwächen auftreten, Kurzatmigkeit, und so weiter, und so fort. Jetzt sind von dieser Maskenpflicht ja auch noch die Volksschüler betroffen. Wir haben einen entsprechenden

 

«  1  »