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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 99

 

Ja, vielleicht noch kurz zu Wien: Wien macht sehr viel und steht vor allem im bundesweiten Vergleich sehr, sehr gut da. Wir haben ein breites Gewaltschutznetz, und vor allen Dingen auch einen sehr hohen Willen zur überinstitutionellen Zusammenarbeit der Institutionen, was sehr wichtig ist. Wir bekommen bald ein fünftes Frauenhaus, darauf bin ich auch sehr stolz, denn das wurde nämlich noch unter Rot-Grün beschlossen, genauso wie das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“, das kann sich wirklich sehen lassen und da sind wir als Wiener Grüne zu Recht stolz.

 

Ja, aber auch in Wien haben wir eben noch einiges zu tun. Am Anfang der Legislaturperiode hat es geheißen, dass jede Initiative im Sinne des Gewaltschutzes sozusagen willkommen ist. Nur nochmal eine Aufzählung, welche Anträge von uns diesbezüglich schon abgelehnt wurden: Im Mai wurde der Antrag zur Unterstützung der Nachbarschaftsinitiative „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“ abgelehnt, im Juni wurde ein Antrag auf eine künstlerische Intervention zur Sichtbarmachung von Gewalt gegen Frauen abgelehnt. Im September wurde der Antrag zur Umsetzung des Gewaltschutzprojekts „Ich muss zu Dr. Viola.“ in den Ambulanzen der Krankenanstalten der Stadt Wien abgelehnt, am 27.10. der Antrag zur orangen Beleuchtung im Zuge der Kampagne Orange the World der UN-Women.

 

Ja, in Wien macht man viel, in Wien passiert viel, aber auch wir haben hier noch einiges zu tun. In diesem Sinne: Lassen Sie uns das überfraktionell angehen, denn jeder Frauenmord ist einer zu viel, jede verletzte Frau ist eine zu viel. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Keri. Ich erteile es ihr.

 

11.32.40

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Werte Vorsitzende! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

„16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ starten heute und enden am 10. Dezember, dem Internationalen Menschenrechtstag. Wie wir heute schon gehört haben, ist immer noch jede fünfte Frau mindestens ein Mal in ihrem Leben Opfer von psychischer oder physischer Gewalt. Das ist eine schockierend hohe Anzahl, immer noch, und zeigt auf, wie viel Handlungsbedarf wir in Österreich als auch in Wien haben. Eine durchgeführte Zehnjahresstudie zeigt, dass jeder dritte Tatort eines Frauenmordes in Wien ist. Das ist natürlich eine erschreckende Tatsache. Ich denke, dass wir es nur schaffen, wenn wir dem entschlossen solidarisch und gemeinsam entgegentreten, um Mädchen und Frauen aus der Gewaltspirale zu befreien.

 

Ich weiß, dass es der rot-pinken Stadtregierung und auch ab und zu den Grünen nicht gefällt und sie es nicht wahrhaben wollen, aber mit Frauenministerin Susanne Raab haben wir eine Partnerin, die gemeinsam mit uns gegen Gewalt an Frauen auftritt und gemeinsam mit uns gegen Gewalt an Frauen kämpft.

 

Ich appelliere wirklich an Sie, gerade bei so einem heiklen Thema, das parteipolitische Geplänkel sein zu lassen, denn das hilft keiner einzigen Frau und es hilft keinem einzigen Opfer. Es passiert viel, und die Bundesländer und so auch Wien werden durch Bundesmittel in ihrer Arbeit sehr wohl unterstützt. Vorgestern tagte der 2. Gewaltschutzgipfel unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt“. Frauenministerin Raab hat eben im Zuge dieser Veranstaltung eine Studie über Frauenmorde der letzten zehn Jahre präsentiert: Von 2010 bis 2020 gab es 319 Frauenmorde. Die Täter sind überwiegend Männer und standen fast immer in einem Nahverhältnis zur Frau, zum Großteil sind die Täter unter 40 Jahre alt. Das zeigt, wie wichtig es ist, Präventionsarbeit besonders in den Ländern zu leisten.

 

Wir haben ja auch immer wieder Vorschläge gebracht, wie zum Beispiel eine flächendeckende Präventionsarbeit an Schulen, gemeinsam mit den Präventionsbeamten der Polizei, leider wurden unsere Vorschläge nicht gehört. Weiters zeigt die Studie eben auch auf, dass die meisten Morde und Mordversuche in Wien stattfanden, und dass wir sehr wohl ein Thema bei ausländischen Staatsbürgern haben. Es ist auch, das möchte ich schon sagen, ein wichtiger und richtiger Schritt von Frau Minister Raab, dass ein Teil des Bundesintegrationsbudgets ausschließlich für zusätzliche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen eingesetzt wird. Es geht da um die Bekämpfung von kulturell bedingter Gewalt, es geht um Verhinderung von FGM, es geht um Verhinderung von Zwangsehen.

 

Das bringt mich zu einem Punkt, wir haben im Juni hier gemeinsam einen Antrag beschlossen, weil wir uns einig waren, dass FGM sehr wohl ein Thema ist und dass wir mit Eltern schon ganz früh darüber reden sollen, dass FGM keinen Platz hat, dass Genitalverstümmelung in dieser Stadt nicht geduldet wird und verboten ist. Leider habe ich bis heute nicht gehört, was weiter geschieht und weiter passiert. Weiters hat die Bundesregierung ein ressortübergreifendes Gewaltschutzpaket in der Höhe von 24,6 Millionen EUR budgetiert. Meine Kollegin, Frau StRin Jungnickel, wird noch genauer darauf eingehen, aber ich möchte Ihnen nur sagen: Es ist natürlich geplant, dass es mit dieser Erhöhung des Budgets ein Netz geben soll, das sehr engmaschig ist, damit Frauen schnell Hilfe bekommen, wenn sie sie brauchen, und Zufluchtsorte vor Gewalt haben.

 

Ich kann abschließend nur noch einmal betonen, wie wichtig es ist, gemeinsam gegen Gewalt an Frauen und Kindern aufzutreten, und zwar gemeinsam, denn das sind wir zumindest den Opfern, aber auch unseren Töchtern schuldig. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

11.38.12

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Zahlen sind erschreckend, wir haben es gehört, von Jänner bis heute hat es in Österreich schreckliche 28 Morde an Frauen gegeben. Nach jeder Tat war der mediale Aufschrei groß, nach jeder Tat saß der Schock auch tatsächlich tief und nach jeder Tat hat es seitens der Bundesregierung, aber auch seitens der Landesregierung, Arbeitskreise gegeben, hat es Runde Tische

 

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