Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 99
Nun, der Reparaturbon ist ein weiterer Meilenstein zu diesem Aufbau, und man kann sagen, dass Anfang 2020 das Reparaturnetzwerk insgesamt 72 Mitgliedsbetriebe gezählt hat. Bedingt durch den Start des Förderprogramms, das natürlich auch dazu beigetragen hat, dass es in der Bevölkerung viel mehr Interesse an Reparaturen gibt, ist das Interesse zahlreicher Betriebe geweckt worden, um nicht zu sagen, immens gesteigert worden. Derzeit zählt das Reparaturnetzwerk mehr als 140 Mitgliedsbetriebe an 155 Standorten, also wir haben in eineinhalb Jahren die Betriebe nahezu verdoppelt, das ist schon ein schönes Erfolgszeichen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia gestellt. Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich kann Ihre Begeisterung für dieses Thema nur voll teilen. Ich bin auch der Meinung, dass wir unser Wirtschaftsmodell und einfach die Art, wie wir konsumieren, komplett überdenken müssen, wenn wir den Planeten retten wollen. Insofern bin ich in Wirklichkeit auch sehr stolz auf dieses Projekt, das wir auch gemeinsam beschlossen haben. Es ist ein bisschen undankbar, wenn man die Vierte ist, weil meine Frage tatsächlich schon vorweggenommen wurde.
Ich möchte nur noch zwei Punkte sagen, und zwar, dass wir natürlich im Bund mit Anfang nächsten Jahres mit dem Reparaturbon rechnen können und dass wir im Bund auch eine Mehrwertsteuersenkung auf Reparaturen erwirkt haben. Das sind auch sehr wichtige Maßnahmen, weil natürlich nicht alles in privater Verantwortung sein muss, sondern da muss auch der Staat und nicht die Stadt Wien Verantwortung übernehmen.
Vielleicht nochmals zur Frage: Meine Frage wäre eben gewesen, wie denn die Ausweitung gedacht ist - eben eine regionale Ausweitung und eine Erweiterung auf Branchen. Das haben Sie aber zum Teil schon beantwortet. Generell würde ich aber fragen, wie denn der Fahrplan in diese Richtung aussieht, also was für Zielsetzungen Sie haben. Mir ist schon klar, das Programm läuft noch nicht so lange und da kann man noch nicht sagen, okay, wir haben so viele Unternehmen, die sich daran beteiligen, aber was ist denn der Fahrplan, was ist so die Zielsetzung? Bis nächstes Jahr sollen so und so viele Bezirke zum Beispiel die Möglichkeit haben, dass dort Computer und Laptops repariert werden, weil das ja jetzt auch nicht flächendeckend der Fall ist, und so weiter. Könnten Sie also bitte diese Antwort konkretisieren, die Sie uns vorhin schon gegeben haben?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Also vielleicht grundsätzlich ein Satz: Natürlich ist es insgesamt so, dass der Reparaturbon toll ist, aber selbstverständlich darf er nicht das einzige Projekt sein, das wir uns in der Stadt vornehmen, um von der Wegwerfgesellschaft in die Kreislaufwirtschaft zu kommen. Das sind riesengroße Brocken, die vor uns liegen und die wir derzeit auch angehen. Einer dieser Brocken ist eine Weiterentwicklung der ÖkoKauf-Kriterien, also unserer Beschaffung in der Stadt Wien in Richtung Kreislaufwirtschaft, aber auch in Richtung Lieferkettenmanagement, und so weiter. Ich habe vorhin aber versprochen, dass ich ein bisschen kürzer bin als vielleicht sonst - man kann das vielleicht nochmals gesondert diskutieren.
Was den Reparaturbon selbst und die Reparaturwirtschaft in unserer Stadt betrifft - ich habe das vorhin eh schon gesagt -, ist es mir wirklich ein Anliegen, auch zu sagen, dass ich es absolut unterstütze und auch richtig finde, dass jetzt von Bundesseite diese Planungen stattfinden und, wie ich weiß, auch abgeschlossen werden. Ich bin also guter Dinge, dass es irgendwann dann bald kommt, wenngleich ich natürlich ungeduldig bin. Das ist aber für die Sache gut und mein Ziel ist, dass wir natürlich bestmöglich komplementär und ineinandergreifend arbeiten. Ich habe diese Bereitschaft auch schon mehrfach gegenüber der Bundesministerin erklärt. Es ist auch in die andere Richtung, nämlich zu uns Umwelt- und Klimalandesräten, die Bereitschaft signalisiert worden, dass man Systeme, die wir in den Bundesländern haben, bestmöglich aufnimmt, das Gute daraus lernt und dann aber die Gelegenheit nutzt, dass man das, was man in den Ländern machen kann, komplementär unterstützend und erweiternd zu diesen Bundesaktivitäten plant.
Soll heißen, ich hoffe, wir können Anfang nächsten Jahres noch einmal darüber reden, ob wir angesichts der Bundesaktivitäten, die ja angekündigt sind, sagen können, in Wien gehen wir diesen Weg, da setzen wir darauf, unterstützen so und so. Das würde ich jetzt für die nächsten Schritte abwarten.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die fünfte und letzte Zusatzfrage wird von Frau GRin Kriz-Zwittkovits gestellt. Bitte.
GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Herr Stadtrat, vielen Dank für die Ausführungen.
Ja, es ist so, dass es ganz wesentlich ist, dass wir mit diesem Förderprogramm auch ein Zeichen der Nachhaltigkeit setzen, was auch ganz im Sinne der Wiener Wirtschaft ist. Meine konkrete Frage richtet sich an des Wiener Netzwerk und an die Zugangskriterien, um im Wiener Netzwerk aufgenommen zu werden. Da gibt es seitens der Wirtschaft neben den Kosten vor allem die Kritik an der 50-Prozent-Quote der Reparaturarbeitsplätze, welche klassischerweise in einem mittelständischen Betrieb in dieser Form nicht abgebildet werden kann, da dort ganz andere holistische Konzepte angewendet werden. Dadurch gibt es zwar jetzt mehr Betriebe oder mehr Anbieter in dem Netzwerk, das haben Sie ja ausgeführt, dennoch wird es auch seitens der Wienerinnen und Wiener immer wieder kritisiert, dass es im Allgemeinen zu wenig sind. Wir könnten da also Abhilfe leisten, um diese Kreislaufwirtschaft, die ja durchaus zu begrüßen ist, noch einmal wirklich mehr in Schwung zu bringen.
Meine Frage ist: Suchen Sie Gespräche, sind Sie an Gesprächen interessiert, diese Zugangskriterien zu evaluieren - im Speziellen wird die Zielgruppe da die Vertreter der Wiener Wirtschaft sein -, um ein sinnvolles Angebot von mehr Betrieben in diesem Wiener Netzwerk zu ermöglichen?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.
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