Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 99
wieder in die Normalität zurückzufinden. Das sind bis 50.000 EUR pro Hotel und bis zu 200.000 EUR für mehrere Betriebsstätten, die wir über die Wirtschaftsagentur Wien nach Antragstellung übernehmen. Diese Unterstützung wäre an sich mit 31.12. dieses Jahres ausgelaufen, aber wir haben klar gesagt, wir haben diese Unterstützung zu verlängern, und deshalb wird sie auch bis zum 30.6.2022 ansprechbar bleiben. Also genau in diesem Zeitraum, wo wir hoffen, dass auch dieser vierte Lockdown ein Ende findet und das Wiederaufsperren spürbar ist und wir mit einer klaren Unterstützung im touristischen Markt ankommen.
Es wird aber auch eine verbesserte EPU-Förderung geben, die wir ja gemeinsam in dieser Fortschrittskoalition aus der Taufe gehoben haben. Hier gilt es auch jetzt ganz klar, zu sagen, dieser Lockdown ist wiederholt eine schwere, schwere Prüfung für EPUs und deshalb gilt es, auch da weitere Schritte, größere Schritte zu machen. Wir werden um eine Verbesserung dieses Instruments kämpfen, um eine Verlängerung dieses Instruments kämpfen, um damit zu zeigen, dass wir da einen wichtigen Weg weitergehen. Es gab bis dato schon über 240 geförderte Projekte, und ich denke, da haben wir noch Möglichkeiten, viel zu tun. Wir haben dort ein Budget von in Summe von 10 Millionen EUR zur Verfügung, und da erwarte ich mir doch ein starkes Lebenszeichen für diese ganz schwer betroffene Gruppe.
Ich darf aber auch die Geschäftsbelebung, prinzipiell die Geschäftsstraßen hier wiederholt ins Treffen führen. Wir sehen natürlich, dass für viele das Geschäftsmodell sehr eng wird, dass sie jetzt unsere Unterstützung brauchen, wenn es um die Belebung der Flächen geht. Hier haben wir in der Wirtschaftsagentur Wien eine klare Nachbesserung zu früher vorgenommen. Wir haben hier klar die Beträge erhöht. Wir haben mittlerweile Kostenübernahmen von bis zu 25.000 EUR und eine Förderhöhe von 50 Prozent. Da gibt es also wirklich eine Vielzahl an Möglichkeiten, aus einer guten Dotation zu schöpfen. Das sind 4 Millionen EUR, die für die Wiener Wirtschaft hier zur Verfügung stehen.
Vielleicht eines noch: Die WKBG ist unsere Wachstumsaktion, Investitionen und Haftungsübernahmen. Auch da sehen wir, dass wir gut gebucht sind. Hier stehen in Summe 20 Millionen EUR zur Verfügung, 13 Millionen EUR sind mittlerweile schon verbraucht, aber hier haben wir für KMUs insbesondere die Möglichkeiten, für die nächsten Jahre Investitionen stark zu fördern.
Es wird also eine Fülle von Angeboten geben, die verlängert sind, die intensiviert werden und klarstellen: Wir verstehen, die Pandemie ist jetzt leider noch nicht zu Ende, wir haben für das nächste halbe Jahr zumindest vorzusorgen, und wir werden es auf beiden Seiten tun, auf Seiten der Arbeit und auf Seiten der Wirtschaft, um hier eben klar zu machen, dass wir niemanden zurücklassen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Ing. Guggenbichler, bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Wir bedanken uns für die ausführliche Antwort, haben auch damit gerechnet, dass sie in dieser Form kommt. Wir haben aber doch eine Frage, damit wir nicht immer so ein Stück von der Gnade abhängig sind, dass wir Antworten kriegen. Können Sie sich vorstellen, dass Sie zum Beispiel in einer Wirtschaftsagentur oder im WAFF oder auch bei „Stolz auf Wien“ ständige Beiräte einrichten können, was bei „Stolz auf Wien“ ja nicht der Fall ist, damit man da direkt nachfragen kann? Das wäre uns ganz wichtig.
Grundsätzlich haben wir das Projekt am Anfang nicht besonders kritisiert, weil wir es ja auch gut finden, wenn man auch als Stadtrat Mut hat und ein Projekt angreift. Jetzt lesen wir aber immer wieder in der Zeitung, dass eben zu wenig umgesetzt wurde, et cetera. Als Opposition wäre es uns wichtig, ständig die Möglichkeit zu haben, hier auch hineinzusehen. Vielleicht tun wir uns dann gemeinsam auch leichter, mit weniger Kritik vorgehen zu können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich darf daran erinnern, ich habe schon einmal vor zwei Monaten eine Runde hier im Haus einberufen, bei der ich vertiefende Informationen gegeben habe, bei der ich die Geschäftsführung präsentiert habe, bei der ich die Beiratsmitglieder genannt habe, bei der ich über das Procedere gesprochen habe, und bei der ich über die aktuellen Firmen, die wir aufgenommen haben, gesprochen habe.
Ich würde also gerne um Verständnis bitten, dass ich nicht einem Beirat den Beirat den Beirat nachschicke, um damit genau das zu tun, was man anscheinend teilweise von mir hämisch dann erwartet, denn dann wird es ja noch langsamer werden, denn wenn er jetzt noch drei Mal die Zustimmung von anderen braucht, dann wird es gar nichts werden. Da müssen wir, glaube ich, ein Stück weit ehrlich sein. Die Wirtschaft ist betroffen, wir müssen jetzt schnell reagieren, wir müssen schnelle Maßnahmen setzen, und das sollte es nicht sein.
Was ich aber verstehe und wo ich glaube, dass Sie ein Interesse daran haben, ist, dass Sie über den aktuellen Stand der Projekte vertiefend informiert werden. Da würde ich anbieten, dass wir Ende Jänner wiederholt mit Vertretern der im Haus befindlichen Parteien einen Runden Tisch bilden, um eben klarzustellen, was unser Letztstand ist, was die nächsten Schritte sind, wie wir in die nächsten Monate gehen wollen. Da bitte ich gerne alle zu einem Runden Tisch, aber bitte nicht dem Beirat den Beirat nachzusetzen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von den Grünen. GR Arsenovic, bitte.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Danke für die Ausführungen. Ja, wie uns im März 2020 dieses Virus mit voller Wucht getroffen hat, haben wir als Stadt Wien sehr gut agiert, was die Wirtschaftshilfen betrifft. Wir haben die sinnvollen Hilfen des Bundes sofort ergänzt, sei es durch Zahlungen, sei es durch
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