Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 99
beim Vorsitz und bei der Schriftführung tiefbrummende Rückkoppelungen, die sehr unangenehm sind.
Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Irschik, bitte.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Danke für diese wirklich umfassende Beantwortung. Ich kann nur ein Mal mehr sagen, die Zusatzfrage ist fast immer schwieriger als die Frage an sich. Selbstverständlich sind wir Freiheitliche vollinhaltlich für diese Projekte, sie stehen für uns außer Obligo. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es fällt mir eigentlich nur folgende Zusatzfrage ein: Wann werden Sie das nächste Gespräch mit der zuständigen Bundesministerin Gewessler führen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Also unser Standpunkt ist klar, ich habe mit der Frau Bundesministerin ein sehr deutliches Gespräch in diese Richtung geführt. Ich habe deutlich gemacht, dass die Realisierung dieser beiden Projekte für die Entwicklung unserer Stadt ganz wichtig ist. Wir haben das mehrfach nicht nur im Gespräch, sondern auch in schriftlicher Art und Weise dokumentiert. Es gibt auch unzählige Äußerungen von mir in der Öffentlichkeit. Ich habe mich nicht gescheut, mich deutlich für diese Projekte einzusetzen.
Ich weiß, das ist ein kontroversielles Thema, aber es ist ein wichtiges Thema für weite Teile unserer Stadt, insbesondere auch für die künftige Entwicklung unserer Stadt und wenn wir die Ziele der Österreichischen Raumordnungskonferenz auch ernst nehmen, finde ich, sind diese Projekte alternativlos. Außerdem sind nach mehrjährigen Verfahren alle Schritte unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten ganz transparent und nachvollziehbar im Rahmen von Behördenverfahren gesetzt worden.
Es hat viele Einwände und Einsprüche gegeben, die alle durch entsprechende Gutachten aufgelöst worden sind, und von daher würde ich mir wünschen, dass diese Evaluierung, die die Frau Bundesministerin in Aussicht gestellt hat, ebenso transparent abläuft. Also ich weiß bis heute nicht, welche Expertinnen und Experten da eine Evaluierung von Behördenverfahren vornehmen, die über Jahre ganz transparent abgewickelt worden sind. Ich würde mir wünschen, dass in ähnlicher Art und Weise transparent gemacht wird, welche Expertinnen und Experten nach einem jahrelangen Prozess jetzt eine Evaluierung vornehmen. Von daher kann ich mir nicht leicht vorstellen, dass es da eine Möglichkeit gibt, von bisherigen Behördenverfahren abzuweichen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Sequenz, bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Ebenfalls einen wunderbaren Morgen uns allen!
Herr Bürgermeister, danke für diese breite Erörterung des Themas. Es macht mich wirklich traurig, und das ist jetzt ernst gemeint, wenn Sie dieses Projekt mit Lebensqualität für die Wiener Bevölkerung in Verbindung bringen. Es macht mich traurig, wenn Sie Millionen von versiegelten Quadratmetern Boden als ein Zukunftsmodell bezeichnen. Es macht mich traurig, wenn Sie im Zusammenhang mit diesem Autodrom von der Stadt der kurzen Wege reden, von einer Lobau-Autobahn, diese mit der Stadt der kurzen Wege in Verbindung bringen, und im Prinzip genau das Gegenteil von dem beschreiben, was da passiert.
Ich wundere mich über die FPÖ, die sich bedankt, dass Sie die Frage beantwortet haben. Das haben Sie ja natürlich nicht. Ich möchte jetzt noch ganz kurz darauf eingehen, dass die SPÖ wieder einmal - das Zitat ist nicht von mir, das hat Barbara Blaha letztens in einem Artikel gesagt - auf der falschen Seite steht. Das war schon in Hainburg so, das war in Zwentendorf so, und es macht mich auch traurig, dass genau bei diesen Ökothemen immer der Riss durch die Linke geht. Das ist wirklich unverantwortlich.
Ich möchte nur einen Satz zur Besetzung sagen. Die haben sehr viel Unterstützung aus der Bevölkerung, sogar von der Kirche, von den Nachbarn. Firmen beliefern sie mit den Materialien, die sie brauchen, um sich dort sozusagen winterfest zu machen, und die werden bleiben, die werden wirklich bleiben. Und weil Sie die Frage nicht beantwortet haben, meine Zusatzfrage lautet: Ich nehme an - weil Sie keinen Bezug auf diese Forderungen von Firmen genommen haben, die da jetzt nicht zum Zug gekommen sind -, dass es noch gar keine Ausschreibungen gibt oder Firmen damit beauftragt wurden, und dass es auch keinen Baubeginn gibt. Ist diese Annahme richtig, dass keine Firma beauftragt wurde und es keinen Baubeginn gibt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: (unterbrechend): Frau Mag. Sequenz, ich darf Sie bitten, die Frage zu formulieren.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Ich bin fertig. Das war meine Frage. Soll ich sie wiederholen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Wiederholen Sie sie bitte noch einmal.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Ist meine Annahme richtig, dass noch keine Vergabe an Firmen stattgefunden hat und damit auch kein Baubeginn?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Ob ich auf der richtigen oder der falschen Seite stehe, das können Sie befinden, wie Sie wollen. Ich stehe auf der Seite jener Beschlüsse, die zehn Jahre hindurch von grünen Stadträtinnen in unserer Stadt vorangetrieben worden sind. Auf der Seite stehe ich, ja, richtig.
Ich bin vielleicht altmodisch, aber da bin ich pakttreu. Was ich mit jenen politischen Entscheidungsträgern der GRÜNEN über zehn Jahre hindurch vereinbart habe, das halte ich, auch wenn es vielleicht da und dort Kritikpunkte gibt. Ja, das ist richtig. Man hat aber eine Verantwortung für die Stadt, auch für die zukünftige Entwicklung der Stadt, und von daher ist die Entscheidung, ob wir in unserer Stadt Wohnungen bauen und Arbeitsplätze
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
