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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 92

 

können uns erinnern, dass Ihr damaliger Fraktionschef die „Kronen Zeitung“ kaufen wollte. Ich weiß schon: Letzten Endes wurde das dann indirekt über die ÖVP und ihre Kollegen und Freunde abgewickelt, aber nichtsdestotrotz kommt das aus Ihrer Partei. Man muss der FPÖ lassen: Sie haben es mit dem Ibiza-Skandal zumindest bis zu einer „Sky“-Serie geschafft. So weit ist medienpolitisch von uns noch keiner gekommen!

 

Nun zum Ernst der Lage: Wir haben jetzt, im Jahr 2021, nach mehreren Jahren türkis-blauer und türkis-grüner Regierung in Österreich sechs Plätze im internationalen Ranking der Pressefreiheit verloren. Sie können sich wahrscheinlich vorstellen, dass die von mir zuvor kritisierten Punkte vielleicht etwas damit zu tun haben könnten, dass Message-Control beiden Regierungen, sowohl Türkis-Blau als auch Türkis-Grün, entspringt und sich diesfalls vieles in den vergangenen Jahren zum Negativen gewendet hat.

 

In Wien haben wir hingegen die Situation - ich habe es schon eingangs gesagt -, dass wir uns in Wien, während im Bund die Inseratenkosten gestiegen sind beziehungsweise verdoppelt worden sind, in den letzten Jahren eingependelt haben. Die Kosten wurden auch entsprechend dem Ansinnen unseres Herrn Bürgermeisters massiv reduziert. Er hat bereits 2018 zu einer Neuaufstellung im medienpolitischen Bereich aufgerufen. Hier wurden die Zeichen der Zeit erkannt, und zwar sowohl mit den Grünen als auch jetzt mit den NEOS mit an Bord. - So schlecht kann es nicht sein, wenn insgesamt drei Parteien dieses Hauses hier gemeinsam auf Anraten des Bürgermeisters wesentliche Schritte gesetzt haben.

 

Mit der von Ihnen zitierte Mediendiskurs-Studie, Frau Kollegin Sachslehner, die übrigens im Internet abrufbar und für alle zugänglich ist, haben wir eine Grundlage dafür geschaffen, wirklich die Bedürfnisse und insbesondere die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener zu erkennen und zu sehen, wo sie sich wie informieren. Das ist heute schon kurz gefallen: Wir befinden uns heute in einem großmedialen Mix, dem wir uns mit der Informations- und Kommunikationspolitik dieser Stadt entgegenstellen müssen.

 

Außerdem haben wir damals die Medieninitiative Neu ins Zentrum unseres Tuns gestellt, worauf ich später noch eingehen werde, und schließlich haben wir die Marke der Stadt an sich simplifiziert, auf neue Beine gestellt und auch hier Kosten eingespart. - Ich möchte das noch einmal betonen: Das ist mit den Grünen gemeinsam geschehen, und das geschieht heute mit den NEOS gemeinsam.

 

Es zeigt sich, dass wir im Unterschied zum Bund unserer Aufgabe sehr klar und sehr deutlich nachkommen. Was bei uns in der Stadtverfassung steht, ist ganz eindeutig, und auch in der Beschreibung der Magistratsabteilung 53 - ich brauche das jetzt nicht noch einmal heraussuchen, denn es ist der erste Satz - steht ganz klar geschrieben: Wir tragen die Verantwortung für die Direktinformation der Wiener Bevölkerung.

 

Der Herr Bürgermeister ist heute schon auf den Wandel in der Digitalisierung, und auf den Wandel auf dem Kommunikationsmarkt eingegangen. Ich möchte das jetzt nicht noch erweitern, sondern sage nur: Alle Unternehmen dieses Landes, Europas, alle Regierungen und alle Städte sind sich dessen bewusst und agieren dementsprechend. Kollegin Mautz hat heute gesagt: Wien „kampagnisiert“. Sie würden jetzt sagen: Ui, böse! Ich sage: Nein, großartig! Wien „kampagnisiert“.

 

Es geht um die ersten Schritte zur KindergartenpädagogIn. Wir hatten heute dieses Thema. Kollege Öztas von den Grünen hat vorhin gesagt, dass wir mehr Lehrlinge bewerben sollen. Ja, gerne, das machen wir! Wir werben für KindergartenpädagogInnen, das ist heute ein wichtiges Thema. Wir werben für Frauen in der IT, das ist ein essenzielles Thema, um hier den Anschluss nicht zu verlieren. Wir bewerben Sprachförderkräfte, damit wir unsere Jüngsten unterstützen können. Wir bewerben unterschiedliche Jobs, die diese Stadt heute braucht und die die Wienerinnen und Wiener von uns benötigen. Und wenn Sie uns sagen, dass wir hier sparen sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dann ist das der vollkommen falsche Weg!

 

Das, was Kollegin Mautz aber vor allem gemeint hat, ist, dass wir „kampagnisieren“ im Bereich von Corona. Ich lese Ihnen jetzt nicht all die zahlreichen Inserate sowohl im Print- als auch im Online-Bereich vor, die wir rund um Corona geschaltet haben. Sie haben nämlich in Ihrer Erzählung zu sagen vergessen, warum heuer die Ausgaben erstmalig wieder gestiegen sind: Weil wir massiv in Corona-Information investiert haben, weil es dem Bürgermeister und dieser Stadtregierung wichtig ist, dass sich die Menschen in Wien impfen lassen, dass sie geschützt sind und dass die Intensivbetten möglichst nicht ausgelastet sind.

 

Die Corona-Information macht beinahe ein Drittel dieses Budgets aus, das sage ich, damit das irgendwie greifbar ist, und wir reden insgesamt von 0,15 Prozent. Es wurde heute schon angeführt: In der Privatwirtschaft sind es im Normalfall 1 bis 3 Prozent. Das heißt: Wir agieren hier eigentlich sehr effizient und im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

 

Zur Mediendiskurs-Studie und zu den Wortmeldungen von der ÖVP: Ich sage es jetzt noch einmal: Die Mediendiskurs-Studie gilt als Grundlage für die Information darüber, wo sich die Wienerinnen und Wiener informieren, online, offline, im Internet, in unterschiedlichen Zeitungen, im TV, im Radio, und, und, und. Das zu wissen, ist wichtig, damit wir die Wienerinnen und Wiener genau dort erwischen, wo sie gerade sind. In der Kommunikation geht es nämlich darum, Wirkung zu erzielen, und wir wollen erreichen, dass sich Wienerinnen und Wiener, wenn sie Sorgen haben, an unsere Hotlines wenden können. - Das ist Wirkung!

 

Herr Juraczka! Objektivierung - ja gerne: Mediendiskurs-Studie! Vielfalt in Medien nutzen - ja gerne: Mediendiskurs-Studie! Insofern haben wir bereits 2018 vieles begonnen, was Sie heute eingefordert haben. Noch einmal: Das ist online und zum Download bereit.

 

Es gibt aber noch etwas, was mir persönlich in dieser Frage der Zielgruppenkommunikation sehr wichtig ist: Wir sind in den letzten Jahren als Stadt Wien einfach besser geworden. Es werden nicht mehr alle kleinsten

 

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