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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 92

 

EUR einzusparen. Wir haben die Auslandskommunikation restrukturiert und in der Legislaturperiode noch einmal 4 Millionen EUR an Einsparungen gebracht.

 

Und ich gebe hier hoch und heilig noch einmal zu Protokoll, dass keine Stunde beziehungsweise keine Minute vergehen werden, in denen wir NEOS nicht - und das eint uns mit Kollegen Ellensohn, der das vorher auch schon gesagt hat - darum kämpfen werden, damit dieses Inseratenbudget, das uns tatsächlich auf Bundesebene und Landesebene immer wieder in diese Diskussion bringt, so angepasst wird, dass es in einer angemessenen Relation steht. Außerdem stehen wir auch dazu: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass dieses Budget um 50 Prozent gekürzt gehört.

 

Was bei diesem Thema die Transparenz und die Vergabekriterien betrifft, ist uns aber in den Koalitionsgesprächen schon etwas gelungen. Daher wundert es mich eigentlich, dass manche der Anträge der Grünen noch einmal in diese, wenngleich richtige, Richtung gehen. Wenn ich mir unser Fortschrittskoalitionspapier anschaue, dann bin ich sehr stolz, dass das erste Mal darin das Thema „Medienvielfalt und -qualität fördern und fordern“ vorkommt. Wir haben uns überhaupt das erste Mal ganz klar vorgenommen, wie wir mit Medienkooperationen und mit Inseraten in der Stadt umgehen.

 

Auch wenn es jetzt vielleicht ein bisschen langweilig wird, erwähne ich nur zur Klarheit noch einmal, was wir da hineingeschrieben haben. Es ist dies tatsächlich ein Paradigmenwechsel in der Inseraten- und Medienpolitik der Stadt Wien, wenn das auch tatsächlich so umgesetzt wird, woran wir sehr hart arbeiten. Wir haben vereinbart: Bei Medienkooperationen und Inseraten legt die neue Stadtregierung in ihrer Kommunikationsstrategie fest, dass sie bevorzugt mit jenen Medien zusammenarbeiten wird, bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung der JournalistInnen einen hohen Stellenwert haben. Hierfür werden wir klare, transparente Kriterien und Sanktionen definieren.

 

Jetzt könnten vielleicht manche sagen: Moment einmal! Papier ist geduldig. - Darauf erwidere ich: Papier ist nicht geduldig in dieser Fortschrittskoalition. Wir haben einen Regierungsmonitor, und diese Projekte müssen dann sinngemäß umgesetzt sein.

 

Das zweite Thema, das sich auch in den Anträgen der Grünen wiederfindet und das wir meiner Meinung nach ebenfalls angehen werden, ist folgendes: Bei Maßnahmen der Informations- und Kommunikationsarbeit legen wir neben anderen brancheneinschlägigen Kriterien großen Wert auf Qualität und sorgfältigen Journalismus. Dies ist einer der Grundpfeiler einer funktionierenden, lebendigen und offenen Gesellschaft und Demokratie.

 

Jetzt wird es spannend: Im Sinne der Transparenz veröffentlicht die MA 53 für die Jahre ab 2021 einen Jahresbericht zur Stadtkommunikation, der im Internet veröffentlicht wird. Der Bericht informiert sowohl über die Kommunikationsstrategie als auch über inhaltliche Schwerpunkte und quantitative Aspekte, zum Beispiel über Reichweiten des vergangenen Jahres.

 

Es war mir deswegen ein Anliegen, das hier noch einmal so klar vorzulesen, weil das etwas ist, worauf wir uns geeinigt haben. Ich schaue jetzt noch einmal bewusst den Herrn Bürgermeister an. Das ist nämlich etwas, woran wir hart arbeiten werden. In den nächsten Monaten beziehungsweise zu Jahresbeginn werden wir sowieso den Transparenzbericht veröffentlichen. Wir werden uns den gesamten Bereich der Medienethik anschauen müssen und überlegen, wie wir mit Thematiken wie jetzt zum Beispiel mit der Causa Fellner im Zusammenhang mit Kurz & Co umgehen. Und wir hatten auch schon den Fall des Terroranschlags in Wien mit einer jenseitigen Berichterstattung. Auch da werden wir uns genau ansehen müssen, wie wir damit umgehen, welche Sanktionen wir treffen können und wie wir vor allem quasi eine wirklich unabhängige Jury zusammenbekommen, die das auch bewerten kann.

 

All das ist nicht einfach. Man könnte es sich natürlich immer einfach machen und all das auf den Presserat schieben. Ich bin der Meinung, der Presserat ist, leider Gottes, auch nicht ganz unabhängig. Ich hätte daher gerne eine entsprechende Instanz in Wien, und ich hoffe sehr, dass wir eine gemeinsame Möglichkeit finden werden, auf die wir uns einigen, dass das in Zukunft kein Thema mehr sein wird und wir hier eine moderne, fortschrittliche Bewertung schaffen werden.

 

Wo wollen wir noch hin? - Es geht natürlich um Transparenz auf allen Ebenen, und es geht um weitere Einsparungen bei der Inseratenpolitik. Wir haben es schon gesagt. Ich könnte es mir jetzt auch leicht machen. Ich bin da aber sehr wertschätzend, weil Herr Kollege Ellensohn auch wertschätzend war. Ich könnte jetzt natürlich sagen: Mit dem, was wir jetzt schon beschlossen haben, sind wir eh schon wieder um 10 Prozent weiter unten. Da kommen wir schon irgendwie durch. - Nein! Das ist für mich nicht genug!

 

An diesem Thema werden wir dran bleiben. Ich kann nur sagen: Wir werden weiterhin laufend mit unserem Koalitionspartner verhandeln, und wir werden versuchen, das Bestmögliche für die Wienerinnen und Wiener und vor allem - jetzt bin ich beim Thema Medienförderung, die wir stattdessen noch weiter ausbauen müssen - für die österreichische Medienlandschaft etwas zu tun, damit dort weiterhin entsprechend agiert werden kann. Ich brauche jetzt die einzelnen Medien nicht aufzuzählen, die das Zepter hochhalten. Ich hatte das Vergnügen, auch bei einigen dieser Medien tätig zu sein, und ich habe gesehen, was es heißt, Redaktion und Vertrieb zu trennen. Das muss das Zukunftsmodell sein für alle Medien in Österreich.

 

Ganz kurz noch zu den Anträgen, die besprochen wurden. Es freut mich sehr, hier sagen zu können, dass wir uns darauf geeinigt haben, der wissenschaftlichen Begleitung der Wiener Medieninitiative zuzustimmen, weil das meiner beziehungsweise unserer Meinung nach selbstverständlich ist. Für die Veröffentlichung von Umfragen und Befragungen verlangen wir Zuweisung, weil das unserer Meinung nach auch die Thematik der Arbeitsgruppe ist, in welcher wir uns allgemein zum Thema Transparenz befassen werden

 

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