Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 92
der Stand an Fahrzeugen, die für Rettungs- und im Speziellen Krankentransporte zur Verfügung gestellt sind. Ich glaube, man muss sich auch wirklich die technischen Lösungen anschauen, wie hier die Kommunikation und die Abwicklung erfolgen, und ich glaube, es ist auch notwendig, dass wir uns damit beschäftigen, wie Bürgerinnen und Bürger über das Service informiert sind, das auch Ärztefunk beziehungsweise die Gesundheitsnummer 1450 bieten können. Würden diese Leistungen auch verstärkt beworben oder in Anspruch genommen werden, könnten vielleicht gewisse Transporte auch verhindert werden.
Ich denke, es ist ein sehr umfassendes Problem, das wir hier vor uns liegen haben. Man kann auch lesen, dass die PatientInnenübergabe, in den Spitälern beispielsweise, recht weg- und zeitintensiv ist. Die Sanitäter müssen da ins Spital rein und die Leute von irgendwo holen. Es wäre da einfach günstig, beispielsweise zentrale Abholpunkte zu schaffen. Auch haben wir in Wien, Sie wissen es alle, sehr kurze Ambulanzöffnungszeiten, und es kommt dadurch zwangsläufig zu einer sehr dichten Terminfolge und natürlich zu einem Transportgedränge.
Ich glaube, viele dieser Punkte, die ich angesprochen habe, sind Ihnen bekannt, und ich konnte erfreulicherweise den Medien auch entnehmen, dass bereits an einer Lösung, nämlich einer Online-Plattform für die Rettungsorganisationen, gearbeitet wird. Diese soll mehr Übersichtlichkeit bezüglich Transportbedarfs schaffen. Das ist natürlich gut und wir begrüßen die Einrichtung dieser Plattform sehr, aber, wie ich schon skizziert habe, das Problem ist, glaube ich, größer als rein nur ein die Übersichtlichkeit über die Transportbedarfe betreffendes, es ist viel umfassender, und darum braucht es auch weitere und zusätzliche Maßnahmen.
Seitens der Grünen Fraktion stelle ich daher mit meinen Kolleginnen und Kollegen Spielmann, Margulies und Arsenovic einen Beschluss- und Resolutionsantrag auf einerseits Ressourcenaufstockung - wir denken da an Personal und Transportfahrzeuge -, und wir ersuchen auch den zuständigen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten, damit dieses Problem tatsächlich in Angriff genommen wird. Wir wünschen uns auch, dass die Öffnungszeiten der Ambulanzen und auch das zentrale Abholmanagement noch einmal stärker beleuchtet werden und dass überprüft wird, ob da nicht auch Verbesserungsbedarf besteht.
Was wir uns auch wünschen, ist, dass es in diesem Bereich - vor allem im Sinne der Betroffenen - nicht zu weiteren Vertröstungen kommt, dass es keine Ausreden gibt, dass es kein Kleinreden gibt, denn wir haben es da nicht nur mit Einzelproblemen, sondern tatsächlich mit einem strukturellen Problem zu tun, und es ist, glaube ich, in unser aller Sinne, in diesem Bereich für eine gute Versorgung, für vertrauensvolle Gesundheitsdienstleistungen zu sorgen. Das sind wir den Menschen in dieser Stadt schuldig, und es ist klar: wir brauchen die Ressourcen, wenn die Stadt wächst.
Ich ersuche daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu unserem Antrag, den wir in formeller Hinsicht an den zuständigen Ausschuss zuweisen lassen. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Darf ich Sie um die Desinfektion bitten? Ja, wunderbar. Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteile es ihm.
GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ad 1: Den Ausführungen von Kollegin Huemer ist nicht viel hinzuzufügen. Ja, das ist so - danke dafür, dass du das gesagt hast. Ich weise darauf hin, dass natürlich ein gewisser Unterschied zwischen dem städtischen Berufsrettungsdienst und den anderen besteht, und der Krankentransport, den du beschrieben hast, betrifft halt im Wesentlichen nicht den städtischen Berufsrettungsdienst. Nichtsdestotrotz ist das eine wichtige Aufgabe, und wir sind dabei, da an einer Lösung zu arbeiten.
Im anderen Fall geht es beim Geschäftsstück konkret um die Frage der Tarife. Die Tarife sind im Akt enthalten: Es kommt zu einer Tariferhöhung im Ausmaß von 5,23 Prozent. Das ist gerechtfertigt - nicht überbordend, aber gerechtfertigt - und dient der Kostendeckung. Es wird ein Vertrag für die nächsten Jahre abgeschlossen. Das schafft Sicherheit, finanziert das hervorragende Rettungswesen und den Krankentransport in Wien, und ich ersuche Sie daher um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Geschätzte Damen und Herren!
Erlauben Sie mir, nur eine kurze Bemerkung nicht zum Akt alleine, sondern zur generellen Situation zu machen: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode, im Prinzip gemeinsam auch mit der Grünen Fraktion, eine Erneuerung des Fuhrparks - für den wir zuständig sind - der Wiener Rettung beschlossen. Wir haben auch zahlreiche Neubauten und Innovationen bei den Rettungsstationen vorgenommen. So glaube ich, dass wir für den Bereich, für den wir zuständig sind, einiges unternommen haben, und wir werden das auch künftig tun. Deshalb bitte ich Sie, dem vorliegenden Akt Ihre Zustimmung zu geben.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es gelangt nunmehr Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Durchführung einer Influenza-Impfkampagne für Wien in der Saison 2021/2022. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Genauso, wie es wichtig ist, bei jeder Impfkampagne mit zu tun, ersuche ich Sie, zum vorliegenden Akt - Postnummer 14 - Ihre Zustimmung zu erteilen.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.
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