Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 92
fünfte Frauenhaus und damit haben wir wieder um 50 Plätze mehr für Opfer von Gewalt, für Frauen und Kinder in dieser Stadt.
Ich fordere Sie auf: Wenn es schon wichtig ist, sichtbare Zeichen und Signale zu setzen, setzen auch Sie ein Zeichen und fordern Sie mit uns gemeinsam, dass der Bund endlich die Forderungen aller NGOs, der Opferschutzeinrichtungen Österreichs, auch der Opferschutzeinrichtungen Wiens und vor allem die Forderungen der Expertinnen und Experten, die sich stundenlang im Auftrag der Bundesregierung damit beschäftigt haben, was Österreich machen kann, um Gewalt vielfach zu reduzieren, ganz verhindern werden wir sie nicht können, und Frauenmorde zu verhindern, dazu gab es hunderte Seiten von Papier. Setzen auch Sie ein Zeichen und fordern Sie mit uns gemeinsam, dass diese Forderungen endlich Österreich-weit umgesetzt werden und vielleicht dann doch der eine oder andere Frauenmord in diesem Land verhindert werden kann.
Denn auch mir reicht es, uns allen reicht es, und ich warte schon lange auf den großen Aufstand. Setzen wir Österreich-weit gemeinsam ein Zeichen, auch heute von hier ausgehend, und natürlich dann auch gemeinsam bei der Beflaggung des Wiener Rathauses am Beginn der „16 Tage gegen Gewalt“. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte abschließend noch kurz bemerken, es wurde ja schon ausgeführt, dass der Verein Opfer von Straftaten durch Leistungen wie persönliche Gespräche, Prozessbegleitungen im Strafverfahren und Finanzierung des täglichen Lebensbedarfs sowie bei der Wiederbeschaffung von Dokumenten unterstützt. Die weitreichenden Angebote sowie Unterstützungen des Vereines kommen allen Wienerinnen und Wienern zu Gute, die Opfer von Kriminellen geworden sind. Niemand ist davor gefeit, einer Straf- beziehungsweise Gewalttat zum Opfer zu fallen, daher leistet der Verein mit seiner Arbeit für die Betroffenen unter anderem mit finanzieller und auch psychosozialer Unterstützung und Prozessbegleitung - kostenlose Rechtsberatung wurde schon erwähnt - einen bedeutsamen Beitrag zur Sicherung sowie Steigerung des Gemeinwohls. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Übereinkommen über die Modernisierung und den Ausbau der Werkstätte der Wiener Lokalbahnen GmbH am Betriebsstandort Inzersdorf. Ich bitte den Berichterstatter GR Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Vielen herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Öztas. Ich erteile es ihm.
GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Wiener Lokalbahnen leisten gemeinsam mit den Wiener Linien und den ÖBB einen enorm wichtigen Beitrag für den öffentlichen Verkehr in Wien. Wer kennt sie nicht? Die Badner Bahn gehört genauso wie die Bim oder die S-Bahn zum Stadtbild Wiens dazu, deswegen freue ich mich umso mehr, dass wir heute gemeinsam über die Modernisierung und den Ausbau der Werkstätte in Inzersdorf in der Höhe von 6 Millionen EUR abstimmen werden. Obwohl dieses Poststück bereits im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde, möchte ich dennoch die Gelegenheit nutzen, über den öffentlichen Verkehr in Wien zu sprechen.
Für uns GRÜNE ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs eine glasklare Forderung, die wir seit Jahrzehnten stellen, sei es im Osten Wiens in der Donaustadt, wo wir statt der sogenannten Stadtautobahn eher den dortigen öffentlichen Verkehr ausbauen wollen, oder sei es im Süden Wiens durch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 72 von Simmering nach Schwechat, die nicht nur eine langjährige Forderung von uns Wiener GRÜNEN ist, sondern auch von unseren KollegInnen in Niederösterreich.
Wir haben uns auch seit Jahren für ein leistbares Ticket in Wien eingesetzt und mit dem 365-EUR-Ticket etwas Einmaliges geschaffen. 1 EUR pro Tag für alle Öffis in Wien: Damit konnten wir nicht nur die Anzahl der Öffi-BenutzerInnen steigern, sondern konnten auch sehr viele Menschen entlasten. Unerwähnt kann ich es nicht lassen: Seit Dienstag gilt das von unserer grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler initiierte Klima-Ticket. Für nur 3 EUR am Tag können Sie alle Öffis, wirklich alle Öffis in ganz Österreich, vom Autobus in Bregenz bis hin zur U-Bahn in Wien, nutzen. Seit 15 Jahren haben das bereits viele Bundesregierungen gefordert, aber keine hat es geschafft, auch kein roter Minister, kein blauer Minister und kein schwarzer Minister.
Es hat doch wirklich die GRÜNEN in der Bundesregierung gebraucht, damit ein so geniales Projekt, das nicht nur sehr viele WienerInnen, sondern auch sehr viele PendlerInnen entlastet, endlich umgesetzt werden konnte. Über was ich mich dabei am meisten freue, ist, dass junge Menschen eine Ermäßigung bekommen. Rund 470 EUR erspart man sich dabei im Vergleich zur Österreich-Card jährlich und kann nicht nur die ÖBB, sondern alle Öffis in ganz Österreich nutzen. Doch leider haben wir auch in Wien im Bereich des öffentlichen Verkehrs sehr viel Aufholbedarf.
Wiener Studierende beispielsweise müssen, wenn sie sich das 365-EUR-Ticket nicht leisten können, sogenannte Semester-Tickets kaufen. Wer so ein Ticket gekauft hat, weiß, was für eine enorme Qual das sein kann: eine Semesterkarte fürs Sommersemester, eine Semesterkarte fürs Wintersemester. Als ob die Monate Juli und August nicht existieren würden oder die Studierenden sich da in Luft auflösen würden, muss man für die beiden
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