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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 92

 

res. Eine Einschränkung kann niemals ein Turbo sein. Das wissen Sie auch ganz genau.

 

Darüber, dass die jetzigen Covid-Zahlen gut sind, freuen wir uns alle, aber ob es Ihre Maßnahmen waren, ist reines Kaffeesudlesen. Sie ruhen sich jetzt auf den aktuellen Zahlen aus. Wer weiß, wie die in 14 Tagen oder in 3 Wochen sind? Vielleicht ist Wien dann wieder ganz oben, und dann schaut es vielleicht ganz anders aus. Ganz ehrlich: Nein, sich jetzt auf einer zufälligen statistischen Zahl auszuruhen, ist zu wenig, auch zu wenig in der Pandemiebekämpfung.

 

Gut, ich darf jetzt noch Anträge einbringen. Ein Antrag, den ich einbringe: Der Bürgermeister der Stadt Wien wird aufgefordert, umgehend die schikanösen 2G- für Nachtgastronomie und 2,5G-Regeln für die gesamte Gastronomie und Freizeiteinrichtungen wieder aufzuheben. Ich glaube, es ist wichtig, die Zahlen geben es her. Wir sind ja gut durchgeimpft, der Bundeskanzler und der Finanzminister haben gesagt, für Geimpfte ist die Pandemie vorbei. Das habe ich gehört, ich weiß es nicht, es ist noch nicht lange her. Vor einem Jahr war Licht am Ende des Tunnels, die Pandemie war vorbei, jetzt haben wir wieder Verschärfungen gemacht. Ich kenne mich nicht aus, muss ich ganz ehrlich sagen.

 

Aber ganz ehrlich: Ich habe ja einen anderen Beruf! Ich kann ja nicht den ganzen Tag Verordnungen auswendig lernen, die gefühlt alle fünf Minuten anders ausschauen. Ich habe ja wirklich etwas zu tun im Leben! Es sind also die Verordnungen der Bundesregierung mit dem Wirrwarr, den uns Wien dazu noch darbietet, ein ganz, ganz schlechter Mix. Das können Sie ja keinem Bürger zumuten, was da passiert. Die pfeifen ja auf Ihre ganzen Verordnungen, weil sie keine Lust haben, das jeden Tag neu auswendig zu lernen. Das ist der Grund. Kommuniziert einmal gescheit!

 

Das Zweite ist auch ein Antrag für die liebe ÖVP, ich werde ihn dann später noch weiter begründen: Der Wiener Gemeinderat fordert den Bundesminister für Finanzen auf, sich über die Finanzprokuratur umgehend als Privatbeteiligter dem Verfahren gegen die ÖVP anzuschließen, um den vermeintlichen Millionenschaden am Steuerzahler geltend zu machen. Wir haben später noch einen Tagesordnungspunkt, wo wir uns über Ihre Inseratenvergaben und mutmaßlichen Manipulationen und Chats, et cetera noch ausführlich unterhalten werden können. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.

 

12.27.18

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde wieder ein bisschen zum Poststück zurückkommen, obwohl das jetzt wirklich sehr unterhaltsam war. Es sind ja die VorrednerInnen, Kollegin Kriz-Zwittkovits und auch Herr Kollege Arsenovic, schon sehr detailliert auf dieses Poststück eingegangen. Das werde ich also ein bisschen auslassen, aber es freut mich, dass die Zustimmung dazu anscheinend parteiübergreifend sehr groß ist.

 

Ja, wer eine blühende Wirtschaft will, der muss die ansprechen, die sprießende Ideen haben. Wer eine blühende Wirtschaft will, der muss Menschen die Chance geben, ihre Ideen wachsen zu lassen. Sie wissen, für uns NEOS ist eine freie und belebte und befreite Wirtschaft schon seit jeher ein Herzensanliegen, und deswegen bin ich auch sehr froh, dass wir in Wien mit dem GründerInnenstipendium auch diese Maßnahme setzen und auf den Weg bringen können.

 

Das GründerInnenstipendium hat das Ziel, Gründungswillige eben bereits in der Phase der Ideenfindung zu unterstützen. Zielgruppe sind also jene Personen, die bisher am Markt noch keiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen sind, und dieses Stipendium soll ihnen eben diesen Schritt erleichtern.

 

Mein Kollege Markus Ornig hat vorhin schon ein bisschen angesprochen und dargelegt, wie sich das in der Realität abspielen kann, wenn man aus einem Angestelltenverhältnis kommt und eine Gründungsidee hat, dann aber natürlich vor einem großen Dilemma steht. Genau da wollen wir mit diesem Stipendium ansetzen.

 

Was braucht man? Die Umsetzung einer ausgearbeiteten Gründungsidee, also eines Geschäftsmodells, ist jetzt per se noch keine Voraussetzung. Es braucht ein Gründungsvorhaben, aber quasi nicht in der Detailtiefe, dass man sagt, es gibt ein komplett fertiges Businesskonzept und es ist vollkommen klar, was Umsatzentwicklung, Beschäftigung, und so weiter betrifft. Es braucht ganz klar, dass man es wirklich inhaltlich wirtschaftlich nachvollzieht und auch in gewisser Weise einen Innovationsgehalt.

 

Bewertet wird das dann von der Wirtschaftsagentur Wien mit einer eingesetzten Fachjury. Es wird das Bewertungsschema dann auch hinsichtlich der Gewichtung der Kriterien sehr transparent einzusehen sein. Ist diese Konzepteinreichung erfolgreich, erhalten die PreisträgerInnen die Möglichkeit, für einen Zeitraum bis zu 6 Monaten diese finanzielle Unterstützung zu beantragen, ein Stipendium in der Höhe von 1.300 EUR pro Monat. Ich glaube, das ist ziemlich großartig.

 

Was wir auch ganz bewusst unterstützen wollen, ist eben, dass Menschen auch aus einer Teilzeitanstellung heraus ihre Gründungsideen verfolgen können. Das heißt, es darf bei der Einreichung ein unselbstständiges Angestelltenverhältnis in der Höhe von maximal 20 Stunden pro Woche ausgeübt werden.

 

Wenn heute noch das Stipendium auf den Weg gebracht wird, dann freue ich mich zwar schon jetzt, aber ich hoffe, dass ich mich in einem Jahr, wenn wir dann auch auf Erfolge blicken können, noch mehr freuen kann. Und wenn ich nach einem Jahr darauf schaue, dann sehe ich vielleicht Menschen, die durchaus einen ersten wichtigen Schritt nehmen konnten, um ihre Ideen in ihren Köpfen Realität werden zu lassen.

 

Ich sehe auch das Beleben von Grätzln, wenn neue innovative Shops oder Stores in Wien entstanden sind. Ich sehe auch belebte Coworking Spaces, wo wertvolles Know-how ausgetauscht wird, wo Ideen untereinander, miteinander, einander befruchten. Ich sehe, dass EPUs zu kleineren, größeren Teams geworden sind, vielleicht

 

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