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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 92

 

Stadt jedes Jahr einen Investitionskostenzuschuss liefern, den der Gemeinderat dann auch beschließt, leider meistens jedoch nicht mit Ihrer Zustimmung. Dieser beläuft sich von der Größenordnung her jedes Jahr ungefähr auf 400 Millionen. Daraus ergeben sich - das ist nicht sehr schwierig, das sind nämlich 5 Mal 400 Millionen - beim 5-Jahres-Plan 2 Milliarden EUR. Das ist in etwa das Volumen.

 

Und es wird Sie nicht überraschen, dass wir im Rahmen der gesamten Budgeterstellung der Stadt in Kürze den nächsten Wirtschaftsplan des Wiener Gesundheitsverbundes vorlegen werden. Auch da wird es wieder ein 5-Jahres-Programm geben, und darin werden sie lesen können, dass für 5 Jahre in etwa ein Investitionskostenbeitrag von rund 2 Milliarden für die Jahre 2022 bis 2026 vorgesehen ist. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Bitte, Herr GR Seidl.

 

9.38.17

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Zunächst danke ich für die ausführliche Beantwortung.

 

Ja. Es stimmt. Ich gehe davon aus, dass in nächster Zeit die Planungen und die Zahlen vorgelegt werden. Ich hoffe, dass es heuer richtige Zahlen sein und dass nicht wieder sechs Nullen fehlen werden so wie im letzten Jahr. Vielleicht schauen Sie noch einmal kurz drüber! Voriges Jahr war es nicht gerade sehr - wie soll ich das jetzt formulieren - toll, als zu Beginn der neuen Koalition gleich sechs Nullen gefehlt haben! Aber das ist Vergangenheit, und vielleicht schaffen wir es im Jahr 2021, dass ein solcher Lapsus nicht mehr passiert!

 

Zu meiner eigentlichen Frage: Sie sind im Mai des Jahres 2018, wie ich mich erinnern kann, als Stadtrat unter anderem auch für Gesundheit angelobt worden. Damals haben Sie in Ihrer Antrittsrede gesagt, dass eine der ersten Angelegenheiten, um die Sie sich kümmern werden, die Neuaufstellung des Krankenanstaltenverbundes, wie er damals noch hieß, sein wird. Mittlerweile wurde zwar der Name auf Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber nicht allzu viel passiert. Ich sage nur kurz: Es gibt weder Finanzhoheit noch Personalhoheit in diesem Gesundheitsverbund. Sie haben damals gesagt, dass das eines der ersten Dinge sein wird, worum Sie sich kümmern werden. Jetzt, dreieinhalb Jahre später, daher meine Frage: Wann werden wir das Ihrer Meinung nach haben?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Diese Frage habe ich allerdings auch schon mehrfach beantwortet, und ich beantworte sie gerne auch hier vom Pult aus: Es gilt das Gleiche wie für das Bauprogramm und das Investitionsprogramm. Ich meine, dass der Wiener Gesundheitsverbund und sein gesamter Mitarbeiterstab, von den kleinsten Mitarbeitern, wenn wir es so ausdrücken wollen, bis zur Führungsmannschaft, einen unglaublich guten Job macht, und das jetzt schon seit beinahe zwei Jahren in dieser Pandemie.

 

Ich halte es einfach für falsch, mitten in einem solchen Vorgang, welcher einer Organisation bis an die Belastungsgrenze bringt, dann auch noch über Change-Management Kommunikationsprozesse zu starten, und daher ist dieses Thema im Augenblick sozusagen ein Non-Thema, was aber nicht heißt, dass es bis zum St. Nimmerleinstag aufgeschoben ist. Das ist überhaupt gar keine Frage, und das wissen Sie auch. Wir werden damit beginnen, wenn die Pandemie abgeschlossen ist. Diese Organisation, die aus 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht, braucht auch eine Ruhephase. Die Leute müssen durchatmen und Luft schöpfen können, und dann können wir uns mit dieser Frage beschäftigen.

 

Aus dem Blickwinkel 2018 - Sie werden sich erinnern können, und deswegen habe ich das damals auch gesagt - hatten wir die Situation, überhaupt keinen Vorstand zu haben. Wir hatten keinen Generaldirektor und keine Generaldirektorin, und ich glaube, ich kann schon für mich in Anspruch nehmen, dass ich dafür gesorgt habe, dass ein ordentlich bestelltes Management im Vorstand sitzt und noch dazu eine Generaldirektorin das Unternehmen leitet, mit der wir, glaube ich, sehr zufrieden sein können, genauso wie mit den beiden Kollegen ihres Vorstands. Es machen alle drei einen phantastischen Job. Ich habe also für diese Grundordnung sehr, sehr rasch gesorgt, und das ist wichtig aus dem Blickwinkel 2018, denn ein Unternehmen ohne eine klare Führung kann insgesamt überhaupt nicht funktionieren. Davon war ich überzeugt.

 

Wir haben auch einige inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklungen vorgenommen. Auch das wissen Sie. Wir haben uns mit der Durchstrukturierung im Sinne des Regionalkonzeptes beschäftigt, von dem ich vorhin schon gesprochen habe. Ich möchte mich jetzt nicht wiederholen. Da hat schon einiges stattgefunden. Und Sie wissen natürlich auch, dass wir in etlichen Häusern Neubesetzungen mit neuen ärztlichen Direktoren und neuen Verwaltungsdirektoren vorgenommen haben. All das kennen Sie an sich aber ohnedies zur Genüge.

 

Die Organisation befindet sich also in einem permanenten Veränderungsprozess, und das ist auch gut so, denn damit zeigt die Organisation auch, wie stark sie ist und was sie alles kann.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Bitte, Frau GRin Mag. Huemer

 

09.42.14

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Auch ich möchte mich für Ihre Ausführungen zum Bauvorhaben und auch zum Investitionsvorhaben bezüglich Wiener Gesundheitsverbund bedanken. Sie haben gesagt, dass Sie den Auftrag gegeben haben, hemmungslos sämtliche Details durchzuprüfen. - Ich kann mir trotz der Veränderungen, die die SARS-CoV-2-Pandemie jetzt mit sich gebracht hat, sehr wohl auch vorstellen, dass es Überlegungen gibt, wie es zukünftig bezüglich Rechtsform im Zusammenhang mit dem Personal weitergehen soll.

 

Daher meine Frage: Können Sie aus heutiger Sicht etwas dazu sagen, ob die jetzigen und die zukünftigen Bediensteten im Wiener Gesundheitsverbund weiterhin MitarbeiterInnen bei der Stadt Wien bleiben werden?

 

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