Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 118
diese vorliegen, und arbeiten wir doch dann gemeinsam konkret weiter.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Verein Wiener Jugendzentren sehr positiv hervorheben, der ja auch bei der Pride immer wieder mit dabei ist und auch immer Ansprechperson für queere Jugendliche war und weiterhin ist. Ja, die WASt ist ja auch laufend und gut mit den Vereinen im Austausch. Also da ist sozusagen auch immer ein guter Abklatsch von dem, was es braucht, was die Vorstellungen sind, aber eben auch, welche konkreten Ziele und Forderungen, die sehr speziell das queere Jugendzentrum betreffen, vorliegen.
Ganz allgemein festgehalten: Wir haben ja auch als Stadt Wien einen integrationsorientierten Diversitätsansatz, das heißt, es ist ja auch selbstverständlich, dass ja Diversität natürlich voll und ganz berücksichtigt, auch was die LGBTIQ-Arbeit und -Politik betrifft, dass eben allen voran das Thema Antidiskriminierung, mit dem Blick auf Betroffene von Mehrfachdiskriminierungen, berücksichtigt wird. Aber natürlich ist Luft nach oben, wir schauen da natürlich auch weiter sehr konsequent darauf und möchten das gerne gemeinsam tun. Ich sehe, wie gesagt, auch bei vielen hier im Raum das Bestreben und die Bemühungen, möchte aber dennoch fragen, was mit dem nationalen Aktionsplan ist. Also ich denke und bin der festen Überzeugung, dass es da auf allen Ebenen gemeinsame Bemühungen geben muss, aus allen Ebenen Anstrengungen geben muss. Gehen wir das gemeinsam an! In Richtung ÖVP gesagt: Geben Sie sich einen Ruck, um auch im Bund endlich mehr zu tun, mehr auf die Bedürfnisse und Forderungen der Community hinzuschauen.
Zum vorliegenden Akt noch einmal: Danke der HOSI Wien! Ich bitte um Zustimmung für diesen vorliegenden Akt.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft ein Förderangebot an die equalizent Schulungs- und Beratungs GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Prof. Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Schönen Nachmittag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz noch zum Antrag der GRÜNEN zum letzten Tagesordnungspunkt.
Da geht es um Diskriminierung und um Stigmatisierung von Homosexuellen. Ich halte fest, es wäre ganz wichtig, wenn ihr im Parlament zustimmen könntet, dass Homosexuelle auch Blut spenden dürfen, denn das ist eine Stigmatisierung, die wir da erleben, das ist eine Diskriminierung. Also ich finde es schade, dass ihr euren Antrag, den ihr gestellt habt, nicht um gesetzliche Diskriminierung dieser Gruppe erweitert habt. Wir haben im Parlament versucht, dies durchzusetzen, ihr habt die Mehrheit verhindert, leider Gottes. Das wollte ich zu diesem Antrag sagen, liebe GRÜNEN.
Gut, zum nächsten Antrag: Diversity Ball. Ja, wir haben den Antrag im Ausschuss gehabt. Ich habe da ein Problem: Ich unterstütze die Veranstaltung, ich finde das sehr gut. Das ist auch keine Förderung, die 5.000 EUR, mit der man am Ende des Tages einen Flugzeugträger kaufen kann, aber so, wie das vorgegangen ist, dass sich die halbe Regierung am Ball wie Maiglöckchen angezogen hat, dort eine Party gefeiert hat und dann danach erst in den Ausschuss gegangen ist und eine Förderung gemacht hat, finde ich wirklich den falschen Weg.
Ich finde es auch deswegen den falschen Weg, weil die Organisation, die das veranstaltet, auch sehr viele andere gute Projekte hätte, die man fördern könnte, aber eine Regierungsparty im Nachhinein mit 5.000 EUR zu fördern, ist vielleicht nicht gut und nicht richtig. Ich gebe euch aber einen Hinweis - Kollege Ornig wird das sicher auffassen -: Wir haben heute um 18 Uhr eine Sitzung in der Hofburg, wo sich Veranstalter von 20 Nobelbällen in der Hofburg treffen, die die Planung für den Herbst machen. Da könnte man sich ja auch überlegen, ob man genau diese Kultureinrichtungen unterstützen könnte. Nichts gegen das Fest, nichts gegen die Veranstaltung, aber die Art der Finanzierung, die Sie da gewählt haben, ist falsch. - Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch bitten, das Pult noch zu desinfizieren. Danke schön! - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter möchte auf das Schlusswort verzichten.
Es gelangt dadurch Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft Einzelförderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Ich bitte auch nun GR Prof. Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche auch hier um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, damit ist die Debatte eröffnet. Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Bitte, Sie sind am Wort.
GR Stefan Berger (FPÖ): Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Die Frau Vorsitzende hat es bereits eingeleitet, es geht um Entwicklungszusammenarbeit und um diverse Projekte, bei denen wir in der Vergangenheit schon immer recht skeptisch waren, dass zum einen die Stadt Wien selbst als Gebietskörperschaft so etwas subventioniert beziehungsweise unterstützt und zum anderen, dass es keine Wirkungsanalyse gibt, weil es keine Überprüfung hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der finanziellen Mittel gibt, die da eingesetzt werden.
Ich stelle oder wir stellen durchaus nicht in Abrede, dass es in den Gebieten, wo diese Projekte geplant werden, Handlungsbedarf gibt oder Zustände herrschen,
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