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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 118

 

dass die, die jetzt anfangen, vom Bund finanziert werden, und wir, die wir schon vorausgegangen sind, also Motor dafür waren, jetzt dafür zahlen sollen. Ist das die Form von Verständnis und Solidarität, die Sie leben?

 

Hören Sie bitte endlich auf mit den durchschaubaren, billigen Taschentricks. Die autofreie City ist auch ein Debakel, als Sie noch in der Regierungsverantwortung in unserer Stadt waren. In der letzten Sitzung haben Sie beispielsweise Paris angesprochen. Sie haben, soweit es mir erinnerlich ist, aber nicht angesprochen, dass Innerparis lediglich 10 Prozent Grünanteil hat. Wien hingegen hat 51 Prozent Grünanteil. Wie schaut es aus im Speckgürtel von Paris? Haben Sie sich das einmal angeschaut? Und im Übrigen zu Paris, dort gibt es 30 Brücken über die Seine, wir in Wien haben 4 Straßenbrücken. Großstädte funktionieren anders, aber das interessiert Sie nicht in Ihrer ideologischen Verbissenheit, mit der Sie im Krieg sind gegen Autos und Straßen. Leider Gottes.

 

Auch interessant ist, weil man das ja so selten hört, wir haben 240 ha Lobau-Vorland als Pufferzone geschützt, übrigens auf Landesgesetzebene, und die Pufferzone ist so groß wie der 7. und 8. Bezirk. Das bestehende Öffi-Netz wird nicht nur weiter auf höchstem Niveau instand gehalten, sondern auch konsequent der Ausbau mit Investitionen in Milliardenhöhe vorangetrieben. Bitte sehr, das Linienkreuz U2/U5 ist wohl das größte Klimaschutzprojekt aller Zeiten. Übrigens, zur Ergänzung der klassischen öffentlichen Verkehrsmodi wird an Angeboten anderer Mobilitätsformen gearbeitet - ich nehme an, das wissen Sie -, um die letzten Meilen zu überwinden, speziell in den Außenbezirken. Zum Beispiel Bikesharing, E-Scooter, Carsharing, Citybike, Angebote über Lastenräder, ergänzt mit überdachten und überwachten Fahrradabstellmöglichkeiten oder vollautomatisierten Fahrradgaragen. Die letzte Meile mit solchen Fahrzeugen zurückzulegen, soll daher einfacher und attraktiver werden, vor allem in den Außenbezirken, wie ich gesagt habe.

 

Und natürlich muss man das öffentliche Netz weiter ausbauen, gar keine Frage. Bis 2025 sollen derzeit 8 Mobilitätsstationen auf 100 Stationen ausgebaut werden. Die Investitionsprojekte stehen nicht nur für Weichen in Richtung Mobilität, sondern auch für die Zukunft, und das zahlen wir sozusagen in die Stadt Wien ein. Die Stadt Wien hat in den letzten Jahrzehnten gemeinsam mit den Wiener Linien nicht nur eines der weltbesten Öffi-Netze im Sinne der Daseinsvorsorge geschaffen, sondern hat auch frühzeitig auf die Herausforderungen der Zukunft wie Klimaschutz, Bevölkerungswachstum und steigende Mobilitätsbedürfnisse reagiert.

 

Und noch ein paar Kennzahlen: 365 Tage fahren U-Bahn, Bim und Buslinien mit 5.470 Haltestellen, Linienlänge 1.169 km. Haben Sie gewusst, dass die Wiener Linien fünf Mal täglich die Welt umfahren? Das Preis/Leistungsverhältnis der Wiener Öffis ist europaweit ungeschlagen, dank der 365-EUR-Jahreskarte, die im Übrigen seit 2012 nicht erhöht wurde. Und ja, um Straßen werden wir in Zukunft auch nicht umhinkommen, sondern Sie müssen begleitend sein. Kühlschränke, Wohnungseinrichtungen werden Sie schwer mit der U-Bahn, mit der Straßenbahn oder mit einem Lastenrad transportieren lassen, wenn es darum geht, Wohnungen zu beziehen oder Sonstiges.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, Ihre Zeit ist abgelaufen, bitte den Schlusssatz formulieren.

 

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (fortsetzend): Ich mach den Schlusssatz: Sie polemisieren und verbreiten Falschaussagen wie Stadtstraße und Autobahn, also bitte, lassen Sie das. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf noch ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren. - Danke.

 

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.48.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 32, vom Grünen Klub im Rathaus 6 und vom Klub der Wiener Freiheitlichen 19 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von GR Dr. Wölbitsch-Milan, GRin Mag. Hungerländer, GR Taborsky, GRin Dr. Greco, GRin Keri und GR Mag. Gasselich wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend humanitäre Hilfe für Afghaninnen und Afghanen vor Ort gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.

 

Von GR Maximilian Krauss, GR Berger, GRin Matiasek wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister sowie an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Ausschluss vorbestrafter ausländischer Wohnungswerber, wegen terroristischer Straftaten rechtskräftig verurteilter Personen sowie islamistischer Gefährder beziehungsweise Hassprediger vom Erhalt von Gemeindewohnungen gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung des Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringenden Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

11.48.40Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 13, 15, 16, 17, 21, 22, 25 bis 33, 36 bis 40, 42 bis 45, 54 bis 57, 59 bis 63 und 65 bis 69 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und

 

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