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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 118

 

GRÜNEN haben das gesamte Projekt, das hat uns die StRin Sima ja eindrucksvoll dargelegt, gekonnt und professionell auf Schiene gelegt. Der Kollege Gasselich, der ist noch sehr jung, das ist manchmal ein Vorteil, manchmal ist es ein Nachteil, weil er wird sich im 22. wahrscheinlich nicht so gut auskennen, der war halt einmal in der Nähe von der Baustelle, weil er dort vielleicht ein paar Freunde besucht hat, aber vielleicht sollte er sich mal den Straßenzug Erzherzog-Karl-Straße/Großenzersdorfer Straße/Eßlinger Hauptstraße anschauen. Da sind ja sehr viele Gärtnereien umgewidmet worden, und da sind jetzt schon sehr viele recht hohe Häuser in Bau, und die GRÜNEN haben da überall zugestimmt. Da entstehen auch ein paar Hundert Wohnungen zusätzlich zum Oberen Hausfeld, zur Berresgasse, zur Seestadt, also insgesamt sicher 18.000/20.000 Wohnungen. Wenn er sich das einmal vor Augen führt und vielleicht einmal in der Früh probiert, von Eßling ins Rathaus zu kommen, nicht mit dem Klappradl, sondern vielleicht mit dem Auto, dann würde er wissen, dass das Projekt schon gar nicht umstritten sein kann, weil es einfach notwendig ist. Und aus den genannten Gründen fällt mir jetzt überhaupt keine Frage ein, Herr Stadtrat.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Gut. Nachdem die 3. Zusatzfrage nicht gestellt wurde, bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der Anfrage. Die Fragestunde ist beendet.

 

10.44.21Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Klimainvestitionen in die Öffi-Zukunft statt in Straßenbeton von vorgestern“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Mag. Sequenz, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.45.07

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher vom Livestream!

 

Das Thema dieser Aktuellen Stunde „Braucht eine klimafitte Stadt Investitionen in die Öffis oder in Autobahnen?“ ist tatsächlich brandaktuell. Sie haben sicher den Bericht des UN-Generalsekretärs gehört, der von einem sehr gefährlichen Weg spricht, den die Entwicklung des Weltklimas nimmt. Die Prognosen reden von einer Erderwärmung von 2,7 Prozent, ich wiederhole: 2,7 Prozent. Und er warnt auch in dieser Rede sehr eindringlich vor den Folgen dieser Erderwärmung, wir alle kennen sie. Das sind extreme Wetterereignisse, Überschwemmungen, wie wir sie in Deutschland gesehen haben in diesem Sommer. Wir reden von Dürreperioden, die die Lebensgrundlage von Millionen Menschen gefährden. Wir reden von Klimaflüchtlingen. Wir reden von Gesundheitskrisen durch extreme Hitzewellen und eben auch den wirtschaftlichen Folgen dieser Beseitigung von den Klimaschäden. Das Ziel, wie Sie alle wissen, ist, den CO₂-Ausstoß bis 2040 um 55 Prozent zu reduzieren im Vergleich zu 1990. Und wir wissen jetzt schon, das werden wir nicht schaffen. Einige Staaten sind auf einem guten Weg, Holland, Dänemark. Österreich ist EU-weit ein Schlusslicht, nicht ganz am Ende, aber wirklich am Stockerl, am traurigen Stockerl der Klimasünder. Die Strafzahlungen für das Nichterreichen der Klimaziele werden enorm sein. Der Rechnungshof hat im letzten Bericht zur Umweltpolitik von 9 Milliarden für Kompensationszahlungen gesprochen. Ich wiederhole: 9 Milliarden an Strafzahlungen drohen uns, wenn wir die Klimaziele, die wir auch mittragen, nicht erreichen. Dabei hätte Österreich gute Erfolge bei der Eindämmung des CO₂-Ausstoßes vorzuweisen, zum Beispiel in anderen Gebieten, was zum Beispiel thermische Sanierungen betrifft. Nur, alles, alles, was an Gutem passiert, verpufft vollkommen durch den enormen CO₂-Ausstoß des Verkehrs in Österreich. Das ist der Klimakiller Nummer 1 in Österreich. Nun würde man sagen, eine verantwortungsvolle Regierung, ein verantwortungsvoller Politiker widmet sich diesem Thema, wo es um unser Leben geht, und setzt Maßnahmen. Nur, ich sehe sie nicht, und was passiert, passiert im Schneckentempo. Ich weiß nicht, ob Sie das Interview mit Katharina Rogenhofer gesehen haben, wo sie genau das kritisiert, diese langsamen Maßnahmen bis gar keine. Dabei, die Konzepte liegen auf dem Tisch. Jeder kennt sie, sie müssten eigentlich nur umgesetzt werden. Warum steht Österreich und damit auch Wien so schlecht da? Es ist nicht immer das Geld, das fehlt, weil das liegt auf der Straße in Hirschstetten, wie wir alle wissen. Und ein derartig reiches Land wie Österreich kann sich das leisten. Es ist in den Köpfen, wo diese Blockaden stattfinden. Jede innovative Maßnahme in Wien wird bekämpft, blockiert, lächerlich gemacht, verhindert, wenn es um eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes geht in Richtung nachhaltige Mobilität.

 

Wien ist zu Recht stolz auf sein Öffi-System, das wirklich gut ist. Was es wirklich braucht, ist, die großen Flächenbezirke besser anzubinden. Aber auch hier ist die Antwort der SPÖ nicht, mehr Öffis, die Antwort der SPÖ ist, mehr Beton. Aber es nicht nur die SPÖ, die blockiert, das wissen wir. Aber die SPÖ regiert diese Stadt und die hat hier das Sagen.

 

Schauen wir uns ein paar solcher Gustostückerln an. Die Frau Stadträtin hat schon die Straßenbahnlinie 26 erwähnt. Wissen Sie, wie lange wir in der Donaustadt darüber reden? Wo ist sie? Alles, was mit nachhaltiger Mobilität zu tun hat in der Donaustadt, wird junktimiert mit Autobahnen. Ja, sogar Radwege dürfen erst gebaut werden, wenn die Autobahnen gebaut werden. Verstehen Sie diese Logik? Ich nicht.

 

Der 2. Bezirk wartet auf Autobahnen, auch andere, Entschuldigung, auf Straßenbahnen natürlich. Nur die FPÖ versucht noch, diese zögerliche SPÖ manchmal zu übertrumpfen. Ich möchte Sie erinnern, dass Sie in der Donaustadt die Straßenbahnlinie 26 verhindern wollten und durch einen Bus ersetzen, ja. Auch in den letzten zehn Jahren, muss man sagen, war jeder Radweg ein Kampf auf Biegen und Brechen. Getreidemarkt, die Wienzeile, Wipplinger Straße, der Toni Mahdalik ist dort mit seinen Freunden gestanden und hat so getan, als wäre das eine Bürgerbewegung mit seinen Taferln. Wo sind die Proteste heute? Die Menschen sind froh, dass es diese Infrastruktur gibt. Praterstraße abgesagt, sobald

 

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