Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 118
ist das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Sie für die Seestadt Aspern Nord gemacht haben.
Hiermit kann ich jetzt auch Ihre Frage, glaube ich, sehr klar beantworten. Noch einmal: Sie haben seit 2011 die Weichen in Richtung Stadtstraße gestellt. Sie haben alles dazu beigetragen, dass dieses Projekt realisiert wird. Sie haben gewidmet, Sie haben Trassen gewidmet, Sie haben die UVP eingebracht, Sie haben einfach alle Konzepte der Stadt darauf ausgerichtet. Und es gibt daher keinen Plan B, weil das einen sehr, sehr, sehr langen Vorlauf hat. Sie haben das in der UVP festgezurrt. Es gibt keine Plan B, und das wissen Sie ganz, ganz genau. Deswegen halte ich diese Frage heute wirklich für sehr scheinheilig.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Sequenz, bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Guten Morgen allerseits! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Stadträtin, Sie langweilen mich nie. Es tut mir wirklich leid, dass Sie meine Fragen provozieren, aber das sind Fragen, wo es eigentlich ums Überleben von uns allen geht. Eigentlich hätten Sie es sehr kurz machen können, indem Sie mit Nein antworten, Sie haben sich keine Alternativen überlegt.
Sie haben sich gut vorbereitet - bravo - und Sie haben auch vollkommen korrekt gesagt, in der Seestadt werden einmal 20.000 Menschen wohnen. Dafür braucht es keine Autobahn, um diesen Stadtteil anzuschließen. Eine Straße, eine durchschnittliche Straße mit einer Fahrbahn in jede Richtung kann pro Tag 20.000 PKWs abwickeln. Das heißt, jede Seestädterin und jeder Seestädter, Greis, Kind, ganz egal, wer, haben dort Platz. Sagen wir nur, es arbeiten dort auch 20.000 Leute. Diese Straße ist überdimensioniert. Das ist, was ich sage.
Und Sie wissen als zuständige Stadträtin genau, dass der Verkehr das Klimaproblem dieser Welt ist - und ganz besonders in Österreich. Wir sind Schlusslicht beim CO2-Ausstoß. Schlusslicht! Das ist eine Schande!
Und wenn Sie nicht gewillt sind … (Zwischenrufe.) Ich habe Ihnen lange zugehört, jetzt hören Sie mir auch zu. Wenn Sie nicht gewillt sind, diese vollkommen überdimensionierte Straße umzuplanen (Zwischenrufe.) - ich bin bei der Frage, hören Sie mir zu -, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie die Klimaziele dieser Klimamusterstadt, die Sie sich gesetzt haben, erreichen? Wie wollen Sie die Klimaziele erreichen? Erklären Sie uns das hier und jetzt, denn das geht sich nicht aus. In Österreich sind wir auf einem anderen Weg, wir sind in die Gegenrichtung vom Pariser Abkommen, von allen Zielen, die sich ...
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, die zwei Minuten ... (Zwischenrufe.)
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): „The stage is yours“, Frau Stadträtin! Erklären Sie es uns. (Zwischenrufe.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die zwei Minuten für die Zusatzfrage sind vorbei. Ich darf daher die Frau Stadträtin bitten, die Zusatzfrage zu beantworten.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wissen Sie, Frau Gemeinderätin, Sie werden sich nicht so einfach aus der Verantwortung davonstehlen können. Das muss ich Ihnen hier wirklich ganz klar sagen.
Wenn Sie der Meinung sind, diese Straße ist überdimensioniert, dann hätten Sie sie halt anders geplant. Wissen Sie, was ich gemacht habe? Ich habe am ersten Tag, als ich als Stadträtin angelobt war, den fertigen Akt genommen und habe ihn an den Gemeinderat weitergeleitet. Nichts anderes habe ich getan. Ich habe Ihre Planungen, die über 10 Jahre gelaufen sind, zu 100 Prozent übernommen. Und jetzt stellen Sie sich her und sagen, das ist eine überdimensionierte Straße. Ich meine: Schämen Sie sich nicht? Ich täte mich genieren. Wirklich!
Und eines müssen Sie mir abschließend auch noch erklären, denn hier wird ja offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Was ich in der ganzen Debatte wirklich spannend finde, ist die Stadt Rainbach in Oberösterreich, wo 2.900 Menschen wohnen, die sich sicher eine Entlastung verdient haben. Wenn dort eine Umfahrungsstraße gebaut wird, finden das alle gut, die Frau Umweltministerin winkt das durch, alles kein Problem. Und wenn wir in Wien die Donaustadt mit einer Straße entlasten wollen, die keine Autobahn ist - und das ist auch ein Verdienst der GRÜNEN, das muss man schon sagen, denn diese Straße ist ja in den letzten zehn Jahren redimensioniert worden. Anstatt dass Sie das als Erfolg verkaufen! Da darf man nur 50 fahren, sie ist tiefer gelegt, sie wird in Tunnels geführt. Wir haben dabei in der Planung ja sozusagen überhaupt keine Kosten und Mühen gescheut, also Sie haben keine Kosten und Mühen gescheut. Dann geht das nicht, aber in Rainbach in Oberösterreich ist das überhaupt kein Problem. Dort wird übrigens wirklich eine Autobahn oder eine Schnellstraßenumfahrung gebaut. Hier wird also schon mit zweierlei Maß gemessen.
Ich verstehe nicht: Was haben Ihnen die Donaustädter und Donaustädterinnen eigentlich angetan, dass Sie denen keine Entlastung zukommen lassen wollen, obwohl Sie das Projekt selbst geplant haben? Das werde ich nicht verstehen, und ich glaube, Sie wollen es mir auch nicht erklären, denn das ist eine politische Kindesweglegung der ersten Klasse.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Kieslich, bitte.
GR Wolfgang Kieslich (ÖVP): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Wie uns bekannt ist, sind die öffentlichen Verkehrsmittel gerade in der Donaustadt noch unterentwickelt. Die U2 ist noch nicht komplett entwickelt, viele sind noch auf die Busse angewiesen. Faktum ist auch, viele sind auf das Auto angewiesen. Es hat ja schon die Überlegungen gegeben, Regionalstraßenbahnen zum Beispiel auch nach Simmering umzusetzen, auch Groß-Enzersdorf war im Gespräch: Wie weit ist jetzt die Umsetzung Donaustadt-Groß-Enzersdorf gediehen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
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