«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 106

 

Neben dem Gesundheitsthema, das das wichtigste ist, sind für uns ganz klar Klimaschutz, Digitalisierung, Arbeit und Wohnen im Fokus. Das sind unsere Themen der Sozialdemokratie, auf die zahlen wir ein, da beweisen wir tagtäglich 365 Tage im Jahr, dass wir das ernst nehmen. Wenn wir von Klimaschutz sprechen, ein Mal mehr, dann sprechen wir von Öffi-Ausbau und von Milliardeninvestitionen, dann sprechen wir von Förderungen auf neuem historischen Niveau. Noch nie wurde so viel gefördert und unterstützt.

 

Wir sprechen von grüner Energie, wir sprechen von Fernwärme, von Fernkälte, wir sprechen von Photovoltaik, die wir in den nächsten Jahren intensivst ausbauen, und wir sprechen von Investitionen in den Klimaschutz von über 4,2 Milliarden EUR allein in den Wiener Stadtwerken in den nächsten 5 Jahren.

 

Wenn wir über Digitalisierung sprechen, sprechen wir dort auch über konkrete Projekte, nicht nur über Digitalisierung per se. Wir sprechen über die digitale Agenda, wir sprechen über „Mein Wien“, wo mittlerweile zig Amtswege digital abgewickelt werden können. Wir sprechen über das WLAN für die Pflichtschulen, das wir umsetzen, wir sprechen von der Homeoffice-Förderung, die wir durchgeführt und unbürokratisch schnell finanziert haben, und wir sprechen von der Digitalisierungsförderung.

 

Wenn wir von Arbeit sprechen, sind es die Jungen, die wir heute erwähnt haben, die Lehrlinge, wo wir so viel, unendlich viel tun, und wo wir die 50plus-Generation nicht zurück lassen wollen, wo wir mit über 22 Millionen EUR unsere Verantwortung wiederholt unter Beweis stellen. Wir stehen aber auch für die EPUs, die immer mehr werden, ob sie wollen oder nicht, wir stehen für sie und unterstützen sie in den nächsten Jahren. Wir haben das Ausbildungsgeld, das wirklich eine Revolution darstellt und das uns in dieser Koalition ganz, ganz wichtig ist.

 

600 Millionen EUR zusätzlich im abgelaufenen Wirtschaftsjahr aufgestellt, und wir werden nicht müde werden, diese Politik weiterzuführen. 50 Maßnahmen, 120 Millionen EUR für den Arbeitsmarkt: Das hat es noch nie gegeben. Das tun wir mit einer klaren politischen Meinung zu der Situation in diesem Land. Und eines sage ich auch: Ich habe nie gesagt, ein Unternehmen müsse sich entscheiden, ob es vom Bund unterstützt wird und Geld bekommt oder vom Land, weil wir ja vielleicht die Geschmeidigeren, die Besseren sind. Nein, darum geht es nicht. Wirtschaft, ordentlich wirtschaften, bedeutet Bund, Land, alle Sozialpartner gemeinsam für eine Sache, um wirklich den Unternehmen in Wien, in Österreich zur Seite zu stehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream, jetzt muss ich mich an die Damen und Herren hier im Saal wenden: Eines hätte ich ja jetzt nicht geglaubt, und ich bin da schwer aus meiner Reserve zu locken, aber dass die ÖVP polemisch die FPÖ überholt, also das ist schon etwas. Da kann man schon sehen, wo es denn hingeht. Ich verstehe es nicht ganz, denn von uns kommt keine Aggression, von uns kommt das Wollen für das Morgen zu arbeiten.

 

Es gibt aber anscheinend immer einen, der die Mannschaft aufstellt, so wie im Fußball, und anscheinend ist Herr Wölbitsch drauf und dran, diese Mannschaft richtig neu auszurichten. Das ist ja auch gut so, und er wird ja auch gleich wieder sagen, ja, es ist ja alles unglaublich, was in Wien passiert. - Es ist unglaublich gut, was in dieser Stadt passiert, und wir sind unendlich stolz.

 

Das einzige Mal, dass ich jetzt polemisch werde, ist, dass ich mir anhören musste, dass doch der Bund so viel für Wien getan hat und wir doch jetzt wirklich ordentlich danke zu sagen hätten. - Wir haben verdammt viel getan, nämlich großteils auch wir gemeinsam, ein Stück weit scheint diese Vorgangsweise verschüttet zu sein.

 

Eines ist aber auch klar: Wir haben 1,1 Milliarden EUR Defizit. Wie viel hat der Bund? - 33 Milliarden EUR Defizit. Ich bekomme viele Mails, in denen mir viele sagen: Gut, dass ihr in Wien regiert, denn sonst wären wir nicht dort gelandet. Ich bin stolz darauf und ich danke Ihnen allen hier im Haus, dass wir gemeinsam für diese Sache so schwer und so gerecht arbeiten durften.

 

Ganz kurz zur FPÖ: Alte Muster, die wir machen, habe ich gleich von Herrn Nepp gehört. 50 unterschiedliche Maßnahmen als altes Muster anzusehen, eine Wirtschafts- und Innovationsstrategie als altes Muster zu sehen, wenn uns das WIFO, das Vienna Economic Council, alle bestätigen, dass wir am richtigen Weg sind, also Schlimmeres kann da nicht mehr kommen. Alte Muster sind das sicher nicht, wir arbeiten da ganz modern auf einem neuen Weg.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, was auch schön ist und was ich auch erwähnen möchte: Dass wir doch einen Teil des Jahres mit GRÜN regiert haben und dass es dieses Bündnis auch für den Rechnungsabschluss gibt. Ich finde das nicht selbstverständlich, ich möchte mich dafür auch bedanken. Es war eine spannende Zeit, und wir haben viele, viele Tiefen, im Sinne der Wirtschaftstiefen, durchtaucht, aber wir haben heute auch einen gemeinsamen Nenner gefunden. Das ist mir sehr, sehr wichtig, und Peter Kraus und Hans Arsenovic haben das sehr schön auf den Punkt gebracht.

 

Bei den NEOS möchte ich mich für die letzten sechs Monate bedanken, die wir da intensivst gearbeitet haben. Lieber Markus Ornig, danke dafür. Ich möchte mich bei der SPÖ-Fraktion bedanken. Es war mit euch allen ein gutes Arbeiten, ein schwieriges - das schwierigste - Jahr, aber wir haben es gut gemeistert. Ich verbeuge mich und sage Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.57.50Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft. Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm, sobald ich die Zeit eingestellt habe. Selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. Bitte sehr, Herr Berger.

 

15.58.12

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin, ich freue mich, Sie heute auch wieder hier begrüßen zu können!

 

«  1  »