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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 106

 

halbwegs im Griff zu haben, sondern als politisch Verantwortliche in dieser Stadt auch die größten wirtschaftlichen und sozialen Probleme abgefedert zu haben.

 

Besonderer Dank aus meiner Sicht gebührt dem Wiener Bürgermeister, den Stadträten - insbesondere dir, Herr Stadtrat -, dem Finanzdirektor, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats. Du und die verantwortlichen Beamten beziehungsweise Bediensteten dieser Stadt haben, ich kann das so sagen, mit ruhiger Hand diese äußerst herausfordernde Zeit gemeistert. Dafür möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, allen Respekt zollen.

 

Ich darf daran erinnern: Noch vor Corona war das Ziel, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, dann wurden aber trotz Corona und Ertragsausfällen von 780 Millionen EUR Corona-Pakete in der Höhe von 600 Millionen EUR geschnürt. Dies hat gezeigt, dass niemand in dieser Stadt von den politisch Verantwortlichen vergessen worden ist. Das Motto der Stadtregierung lautete: Arbeitsplätze erhalten und schaffen, Arbeitslosigkeit bekämpfen, Betriebe stärken, Gesundheit schützen und für leistbares Wohnen und soziale Sicherheit sorgen.

 

Meine Damen und Herren, nur eine Politik mit Herz und Hirn kann so eine Jahrhundertkrise bewältigen. Der Vergleich zwischen Bund und Stadt macht mich auch sicher, es wurde heute schon mehrmals in der Debatte erwähnt, denn trotz der vollmundigen Ankündigungen - ich erinnere mich an den Ausspruch „Koste es, was es wolle!“ - bei gefühlten 100 Pressekonferenzen des Bundes, ist die Hilfe dann tatsächlich nur schleppend angekommen. Meine Damen und Herren, es gibt auch einen klaren Unterschied zwischen Bund und Wien: Die einen waren die Ankündigungsweltmeister, wir sind die Umsetzungsweltmeister. Das möchte ich hier sehr klar und deutlich sagen.

 

Mir ist der Bund irgendwie wie ein Tanker vorgekommen, der im Hafen lag, aber die Lieferung ist für die Hilfesuchenden viel zu spät angekommen. Wien war im Gegensatz dazu mit dem Schnellboot beziehungsweise mit schneller Hilfe unterwegs, wie heute auch schon erwähnt, zum Beispiel mit Gastro-Gutschein, mit Wirtschaftshilfe für Betriebe bis hin zur Stärkung des Tourismus sowie mit einem Paket für die Pflege und die Lehre.

 

Das macht, wie ich schon gesagt habe, den Unterschied aus, nach dem Motto, schnelle und möglichst unbürokratische Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu bringen. Natürlich, meine Damen und Herren, geht eine Pandemie nicht spurlos an einer Bilanz vorbei, weder im Bund noch in Wien. Trotzdem ist es wichtig zu helfen, gerade deswegen heißt es jetzt, durchstarten und mit Investitionen in die Zukunft aufwarten.

 

Es geht uns da generell um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien. Im Speziellen braucht es natürlich, wie ich schon erwähnt habe, Investitionen in die Pflege, aber auch in den Arbeitsmarkt insgesamt. Übrigens, das wissen wir alle auch sehr gut: Die Zukunft hat schon begonnen. Insbesondere heißt das, die Digitalisierung zu begleiten und die notwendigen Schlüsse für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu ziehen.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, es gab, aber es gibt auch viel zu tun. Ich ersuche Sie, meine geschätzten Damen und Herren der Opposition - heute habe ich, ich sage das ganz ehrlich, nicht so den Eindruck gehabt -, arbeiten Sie an konstruktiven Lösungen mit! Stehen Sie wie wir an der Seite der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt! Seien Sie stolz auf die gesetzten konkreten Maßnahmen, aber auch auf die politischen Erfolge wie das Kommunale Investitionspaket in der Höhe von 1 Milliarde EUR für alle österreichischen Gemeinden beziehungsweise auf die Erreichung des österreichischen Wiederaufbauplans im Rahmen des EU-Recovery-Fund in Brüssel! Unser Finanzstadtrat Peter Hanke hat dazu, denke ich, doch einen wesentlichen Beitrag geleistet.

 

Daher, meine Damen und Herren der Opposition, möchte ich Ihnen zum Schluss noch etwas mit auf den Weg geben: Politik ist ein Wettstreit der besten Ideen für die Stadt beziehungsweise das Land. Politiker und Parteien werden gewählt, wenn sie aus Sicht der Wählerinnen und Wähler taugliche Konzepte für einen Großteil der Bevölkerung vorlegen. Wer aber glaubt, und auch das habe ich heute sehr oft erlebt, mit schrillen Wortmeldungen, mit Untergriffen gegen den politischen Mitbewerber punkten zu können, der irrt.

 

Ich ersuche Sie, bleiben Sie gelassen, wie gesagt, denn die gegenseitigen Anschuldigungen bringen nichts. Wenn ich da heute höre, der Bund hat alles gemacht, aber in Wien werden die Schulden gemacht: Ich spreche ja zum Beispiel bei der Pro-Kopf-Verschuldung auch nicht vom Vergleich Wien und Niederösterreich, übrigens einem Kernland der ÖVP, wo die Pro-Kopf-Verschuldung um zirka 1.000 EUR mehr wesentlich höher ist als in Wien.

 

Oder, meine Damen und Herren: Ich empfinde manche Bemerkungen wirklich als skurril und schon fast amüsant, wenn sich eine Partei hier als Saubermannpartei präsentiert - eigentlich sollte diese Partei so klein mit Hut sein -, die einen der größten politischen Skandale zu verantworten hat und politisches Teer an ihr klebt. Das möchte ich hier sehr klar und deutlich sagen.

 

Meine Damen und Herren, auch die Pandemie kann man nicht wegdiskutieren. Wenn es da oder dort eine vereinte Koalition mit Corona-Leugnern, Impfverweigerern, Weltverschwörern und Identitären gibt, dann hat das aus meiner Sicht null Substanz. Politik aus meiner Sicht ist eine Gemeinschaftsleistung im Interesse der Menschen unserer Stadt und unseres Landes. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, vielen herzlichen Dank und noch einen schönen Tag. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, auch dafür, daran zu denken, dass desinfiziert werden sollte. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Hungerländer gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

15.25.01

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Danke schön und in aller Kürze, um richtigzustellen, was Herr Kollege Guggenbichler hier leider völlig falsch zitiert hat, und zwar so himmelschreiend falsch, dass ausgespro

 

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