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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 106

 

Wir alle haben immer darauf geachtet, produktiv zu sein und das Beste im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu tun, und ich bin stolz auf dieses gesamte Papier, in dem wir sehr viele Ziele auch im Budgetwesen ganz klar dargelegt haben. Wir haben uns viele Förderungen vorgenommen und jetzt auch schon zu einem riesigen Teil umgesetzt, und ich bin, wie gesagt, stolz darauf, dass das in dieser schwierigen Zeit geschehen ist, und das wird diese schwierige Zeit auch massiv prägen.

 

Ich war lange genug in der Opposition, und ich mache jetzt nicht den Heuchler, indem ich sage, dass ich alles immer super gefunden habe. - Das ist natürlich nicht der Fall. Alle hier wissen, dass ich in der Budgetwoche auch schon Brandreden gehalten habe. Ich persönlich habe die Budgetwoche immer als Super Bowl und Höhepunkt der Wirtschaftsdebatte empfunden, denn für mich ist das Budget tatsächlich die in Zahlen gegossene Politik. Das ist so.

 

Wenn ich jetzt aber höre - und das ist heute mehrfach gekommen -, dass wir ein Transparenzproblem im Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben und dass die Dinge früher besser gewesen seien, dann verstehe ich es nicht. Und das sage ich nicht, weil ich jetzt quasi in einer Koalitionsrolle bin, sondern weil es tatsächlich so ist. Wann bitte in den letzten fünf Jahren hat man so wie jetzt zu jeder einzelnen Förderung dieser Fortschrittskoalition einen Quartalsbericht mit dem gegenwärtigen Stand der Ausgaben, mit der Anzahl der Anträge, mit der Anzahl der Bewilligungen bekommen? Alles ist völlig transparent. Wann hat es denn so etwas gegeben? Ihr aber wollt einen Unterausschuss und eine eigene Magistratsabteilung, beziehungsweise weiß ich nicht genau, was ihr eigentlich wollt. Das würde einen Haufen Geld kosten, aber all das geschieht längst, Herr Kollege Guggenbichler.

 

All das ist da. Das geschieht, und zwar deswegen, weil wir uns in dieser schwierigen Zeit nicht auf die Schulter klopfen, sondern das Beste tun, was wir tun können, um hier in irgendeiner Art und Weise sowohl unseren Zielen als auch der Zusammenarbeit mit der Opposition gerecht zu werden.

 

Ich sehe jetzt gerade Herrn Juraczka herumstiefeln. In Wirklichkeit ist er derjenige, der in jedem Ausschuss sagt: Danke, Herr Stadtrat, für diese transparente Darstellung. Auch wenn wir uns mit der gesamten Geschäftsführung von „Stolz auf Wien“ treffen, sagt er: Das ist aber transparent, das ist toll! - Was aber tun Sie heute? Sie stellen den fünften Antrag zu diesem Thema. Auch wenn Herr Wölbitsch das dann natürlich wesentlich stärker präsentiert: Es ist dasselbe Thema. Entweder Sie reden nicht miteinander, oder es ist Ihnen einfach egal, ob das transparent ist oder nicht, und wollen einfach nur draufhauen.

 

Ein Thema ist mir auch noch wichtig, zu dem die KollegInnen von den Grünen heute schon in der Generaldebatte einiges gesagt haben. Diesbezüglich kam sehr viel von Kollegin Pühringer, insbesondere auch ein Hinweis auf Kommunikation, dass wir in Zukunft positiv kommunizieren und positiv miteinander umgehen müssen. Dann habe ich mir sowohl ihre VorrednerInnen und NachrednerInnen angehört: Da hieß es: Zukunftsraub, Bildungsraub, Rasenmäherkürzungen in der Bildung. - Ist das positive Kommunikation?

 

In Wirklichkeit greifen Sie jede Kleinigkeit auf, die Sie in Ihrer Vergangenheitsbewältigung irgendwie finden, im Zusammenhang womit Sie jetzt ständig draufkommen, dass Sie vielleicht in den letzten zehn Jahren nicht alles so super gemacht haben, wie wir es jetzt vorhaben. Wir haben noch nicht alles umgesetzt, wir haben aber viel vor. Sie aber machen jetzt große Kampagnen betreffend gewisse Projekte, siehe Naschmarkt oder Lobau-Tunnel, mit welchen Sie begonnen haben und bei welchen Sie in vielen Prozessen schon viel früher eingreifen können hätten. Ich habe es an der Stelle schon einmal gesagt: Diese Kampagnen sind völlig überzogen und absolut populistisch. Dann aber mahnen Sie hier im Sinne der Zukunft und im Sinne der Jugend eine positive Sprache ein. Soll ich es wiederholen? Sind Ausdrücke wie „Zukunftsraub“, „Bildungsraub“ oder „Rasenmäherkürzungen“ positiv? Da wird in Wirklichkeit wesentlich mehr Geld investiert. - Das ist tatsächlich nicht der Stil der Grünen, den ich gewohnt bin, tut mir leid.

 

Last but not least, ich habe nämlich nur mehr eine Minute: Herr Juraczka hat vorher gesagt, dass wir eine Maßnahme zur Entlastung getroffen haben. - Ich lese das noch einmal vor, weil es hieß, dass man hier auch über Zahlen und Fakten reden soll: Entfall von Schanigartengebühren, Ratenzahlungen, Stundungsmöglichkeiten, Entfall von Stundungszinsen und Säumniszuschlägen bei Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, Müll-, Wasser- und Abwassergebühren sowie eine Herabsetzung von Gebrauchsabgaben mit unbürokratischen Ansuchen. Insgesamt gab es 22.310 Anträge betreffend Stundungs- und Ratenvereinbarungen in der Höhe von 2,6 Millionen EUR. Und dieses Instrument haben wir im Gegensatz zum Bund - ich muss das jetzt leider noch einmal sagen - bis 2024 verlängert, verlangen keine Zinsen und haben über 4.000 Anträge zur Herabsetzung der Gebrauchsabgabe mit einem Volumen von insgesamt 1,1 Millionen EUR bewilligt. - Das hört sich jetzt für mich als Laien als ein bisschen mehr an als eine Maßnahme. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Arsenovic. Seine Redezeit beträgt ebenfalls sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

13.30.44

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte ZuseherInnen in den Streams!

 

Ich habe jetzt vergessen, mein Sakko anzuziehen, Herr Stadtrat, ich werde aber versuchen, meine Wertschätzung in Worte zu fassen und nicht nur mit einem Kleidungsstück zu demonstrieren.

 

Ich habe jetzt sehr lange zugehört, und ich habe bei manchen RednerInnen quer durch alle Fraktionen applaudiert. Es tut mir halt leid, dass viele von euch offenbar so viel negative Erfahrungen mit der jeweils anderen Fraktion haben. In unterschiedlichen Konstellationen seht ihr augenscheinlich die Dinge, die im Bund und im Land passieren beziehungsweise die sich vor und nach

 

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