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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 106

 

werte Qualität als davor, sondern natürlich wie überall durch die Pandemie temporär. Tatsache ist, es werden aber wieder Studien nach der Pandemie erscheinen, und wir werden dort, da bin ich sehr zuversichtlich, wieder sehr, sehr gut abschneiden.

 

Damit habe ich jetzt auch Kollegen Wölbitsch, ich glaube, fair behandelt und eine faire Reaktion auf ihn gebracht. Wichtig ist es, auch noch einmal Kollegin Arnoldner darauf hinzuweisen: Wien ist Nettozahler im Bund, und wir liefern die größten Beiträge.

 

Eine Statistik bringe ich noch, den Vergleich der Finanzschulden von Bund, Ländern und Gemeinden. Da ist es so, dass der Bund an den Finanzschulden 78,2 Prozent hat, die Länder ohne Wien 7,1 Prozent, die Gemeinden 3,0 Prozent und Wien 2,7 Prozent. Ich glaube nicht, dass das eine sehr hohe Zahl ist, sondern ich glaube, das ist eine Zahl, die sich herzeigen lässt.

 

Da meine Zeit schon im Ablaufen begriffen ist, nur noch einige ganz wenige Worte zu den Hilfsmaßnahmen, die wir gesetzt haben: Auch hier hat Wien - und vergleichbar sind wir natürlich nur mit den anderen Bundesländern - in Österreich am meisten von allen Bundesländern geliefert. Sich mit dem Bund zu vergleichen, der ein ganz anderes Budget hat, das er übrigens, wie ich schon dargelegt habe, prozentuell zu einem sehr hohen Anteil aus Wien bekommt, wäre nicht seriös.

 

Wir brauchen einen Ausblick für die nächsten Jahre, wobei es wirklich wichtig ist, dass wir zu neuen Ufern streben, dass wir nicht dort ansetzen, wo wir vor der Pandemie aufgehört haben. Wir brauchen eine seriöse Debatte über mehr Solidarität und Steuergerechtigkeit. Auch dazu hat der Herr Stadtrat das ganz wichtige Thema angesprochen, dass wir die Fiskalregeln in der Europäischen Union verändern sollten, dass es wirklich ein Skandal ist, dass Investitionsleistungen in die Daseinsvorsorge derzeit in den Stabilitätspakt eingerechnet werden. Das sollte nicht so bleiben, und es wäre auch gerecht, wenn es nicht so bleibt.

 

Wir brauchen natürlich eine massive Tempoerhöhung bei den Zukunftsinvestitionen und wir brauchen auch einen Anschub bei der Wirtschaftsleistung und wir müssen natürlich auch den Bund auffordern, dazu das seine beizutragen. Ich meine, dass wir natürlich bei der Bewältigung der Krisenfolge über Vermögenssteuern - hier wird der Bund aber sicher in Vorlage treten müssen - nicht herumkommen werden.

 

Deshalb komme ich schon zum Schluss: Die Stadt Wien hat die Corona-Krise gut bewältigt. Wir hatten auch gute Rahmenbedingungen, die wir uns seit Jahrzehnten mit den öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge erarbeitet haben. Wir haben aber auch in der Pandemie ganz einfach die richtigen Entscheidungen getroffen, zum größten Teil einvernehmlich, auf jeden Fall mit unserem Koalitionspartner, aber wir haben geschaut, dass wir bei den Entscheidungen immer möglichst viele im Boot haben, weil es natürlich wichtig war, dass das von der Wiener Bevölkerung mitgetragen wird.

 

Das ist uns wirklich in einem erstaunlichen Ausmaß gelungen. Es ist uns gelungen, während der Pandemie einen fairen Wahlkampf zu machen und Wahlen bei hoher Wahlbeteiligung abzuhalten, bei denen, wie ich meine, ein sehr gutes Ergebnis herausgekommen ist. Durch dieses Ergebnis und die Fortschrittskoalition, die jetzt arbeitet, haben wir sehr gute Voraussetzungen, auch wenn es weiter schwierig wird, dass wir die Herausforderung der Zukunft im Interesse der Wienerinnen und Wiener erfolgreich bewältigen werden. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten.

 

11.37.57

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Stürzenbecher ist jetzt auf einige Vorredner eingegangen, und ich muss auf Ihre Rede eingehen, Herr Kollege Stürzenbecher. Zuerst einmal: StR Nepp hat weder geleugnet, dass es Corona oder eine Corona-Krise gäbe, er hat nur einfach in einigen Bereichen eine andere Herangehensweise, was die Maßnahmen betrifft. Ich hoffe, das werden Sie im wohl zugestehen. Vor allem hat er betont, dass man die Corona-Krise nicht als Ausrede benutzen darf, um eben eine Misswirtschaft, die ja über viele Jahre stattgefunden hat, zu verdecken und zu verschleiern.

 

Es ist heute schon öfter angesprochen worden, ob es den Bund oder die Stadt Wien betrifft, woher denn das Geld kommt. Es wird gerne so getan, die Stadt zahlt, der Bund zahlt. Sehr geehrte Damen und Herren, man darf doch wirklich nie vergessen - und ich glaube, es ist doppelt und dreifach wichtig, hier zu betonen -, das ist das Geld der Bürger. Das ist das Geld, das sie erwirtschaftet haben, das ist das Geld, das sie mit Steuern und Abgaben der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen, und von niemand anderem. Und dieses gilt es, gut zu verwalten.

 

Wie hier gedacht wird, hörte man in einer Aussage in der Rede des Herrn Finanzstadtrats. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben im Zuge zusätzlicher Aufwendungen davon gesprochen, dass es hier keine Überwälzung dieser Mittel auf die Bürger geben werde, sondern dies aus den allgemeinen Mitteln der Stadt finanziert würde. Das spricht Bände! Es gibt keine Mittel der Stadt, die nicht von den Bürgern kommen. Die Stadt hat diese eigenen Mittel nicht. Alles und jedes, was in dieser Stadt an Mitteln zur Verfügung steht, ist von den Bürgern getragen, und ich glaube, das darf man einfach nie vergessen.

 

Diese Einstellung bestimmt aber seit jeher das Denken der SPÖ. Es ist ja nicht der erste Rechnungsabschluss, den ich heute hier miterleben darf, und das betrifft genauso die Debatten ums Budget. Es gibt einen verbalen Hochglanzprospekt, mehr oder weniger emotional getragen: Alles ist gut, alles ist wunderbar, alles ist richtig.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Schuldenbudget - jetzt mit oder ohne Corona, die Voraussetzungen wurden ja schon vor der Krise dafür geschaffen -, wenn man es positiv formuliert, dass wir diesen Schuldenstand haben, ist kein Grund zu jubeln. Es wird immer von einem ausgeglichenen Haushalt gesprochen. Das ist er mitnichten! Die beiden Vorredner meiner Fraktion sind

 

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